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       # taz.de -- Wie die AfD vom Krieg profitiert: Kein solidarisches Angebot
       
       > Die AfD in Norddeutschland macht mit der Energiekrise Stimmung gegen
       > Geflüchtete und Coronamaßnahmen. Sozialpolitische Forderungen hat sie
       > nicht.
       
   IMG Bild: Solidarität nur mit Russland: Plakat auf der Friedensdemo am 1. Oktober in Hamburg
       
       Der Zulauf übertraf die Erwartungen. Am Samstag demonstrierten unter dem
       Motto „Solidarisch durch die Krise“ in Hamburg über 2.500 Menschen. Ein
       Bündnis von 70 Initiativen und Organisationen um das Hamburger „Bündnis
       gegen Rechts“ hatte zu dem Protest mit der Forderung „[1][Bezahlbares Leben
       für alle statt Profite für wenige]“ aufgerufen. Das „Hamburger Forum“
       tauchte auf dem Aufruf nicht auf, erschien aber auf der Demo – und löste
       Kritik an den Organisatoren aus.
       
       Seit Wochen schwelt um das friedenspolitische [2][Hamburger Forum] ein
       Konflikt um rechte Kontakte. Ein Anlass: Als das Forum am 1. Oktober einen
       „Antikriegstag“ veranstaltete, hatten Organisator*innen der rechten
       Querdenken-Aktionen an der Elbe mitgewirkt. Der [3][extrem rechte Youtuber
       Elijah Tabere], bekannt als Elijah Tee, durfte alle Reden filmen. Am
       Wochenende zuvor dokumentierte er das Sommerfest des rechtsextremen
       Magazins Compact. Bei dem Event sprach der Herausgeber Jürgen Elsässer sich
       für ein Bündnis von Björn Höcke bis Sahra Wagenknecht aus. Sein Credo:
       „Proletarier und Patrioten aller Länder vereinigt euch!“ Die Annäherungen
       und der Appell deuten ein inhaltliches Angebot von rechts nach links an.
       
       Im Norden beklagt vor allem die AfD die weiter steigenden Lebensmittel- und
       Energiekosten wegen der Sanktionen gegen Russland. Die Klagen gehen aber
       nicht mit Forderungen nach ökonomischen Entlastungen für Betroffene einher.
       In Niedersachsen brachte die Krise [4][der AfD ein zweistellige
       Wahlergebnis].
       
       Die Fraktion um Stefan Marzischewski hat „vier Kernforderungen“
       aufgestellt. Als „Maßnahmen gegen Inflation und Energiekrise“, stellen sie
       voran, seien nur ein „konsequentes Eindämmen der illegalen Migration“ und
       die „Abschaffung unwirksamer Corona-Maßnahmen“ entschieden genug. Die
       Fraktion fordert, den „unbegrenzten Zuwanderungsstrom“ zu stoppen,
       „Rückführungszentren“ einzurichten und die „wirkungslosen Zwangsmaßnahmen“
       wie Maskentragen in Altersheimen und die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“
       zu beenden.
       
       Die Fraktion fordert zudem, die Geldpolitik nicht der Europäischen
       Zentralbank zu überlassen sowie einen „unbegrenzten Weiterbetrieb des
       Kernkraftwerkes Emsland“. Sozialpolitische Vorschläge zur Entlastung findet
       man auf der Website nicht.
       
       ## Keine konkreten Vorschläge
       
       In Bremen, wo im Mai kommenden Jahres gewählt wird, könnte die AfD nach
       einer Prognose des Instituts „Wahlkreisprognose“ elf Prozent erreichen.
       Auch sie könnte also eine Kriegsgewinnlerin werden. Konkrete Forderungen
       nach sozialer Hilfe finden sich auch auf deren Website oder auf deren
       Facebook-Account nicht.
       
       Auf der Startseite des Webauftritts erhebt die Bürgerschaftsfraktion in
       Hamburg ebenfalls keine Forderung nach ökonomischer Entlastung im Kontext
       des Krieges. Die Fraktion um Dirk Nockemann und Alexander Wolf fordert
       aber, „Sozialmigranten“ abzuschieben, denn eine Anfrage der AfD habe
       ergeben, dass „fast jeder zehnte ‚ukrainische‘ Flüchtling“ nicht die
       „ukrainische Staatsbürgerschaft“ besitze.
       
       Die [5][AfD in Schleswig-Holstein] fordert: „Weg mit den Sanktionen, die
       unserem Volk und Land schaden“, erwartet aber auch „Hilfen für Wirtschaft“
       und „Bürger“ – ohne genaue Vorschläge zu unterbreiten. In
       Mecklenburg-Vorpommern forderte die AfD-Fraktion um Nikolaus Kramer
       ebenfalls „Hilfsprogramme“ für „Bürger“ und „Unternehmen“, prangert aber
       die „CO2-Bepreisung“ an. Sie fragte die Landesregierung aber ebenfalls nach
       „ausreisepflichtigen Personen aus der Ukraine“.
       
       Solidarisch ist kein Angebot der AfD. Grundlage für eine
       Rechts-Links-Allianz könnte nur der Anti-Amerikanismus, die Ablehnung der
       Nato und ein romantisches Russlandmotiv sein, in dem die Ex-Sowjetunion als
       Bollwerk gegen den Imperialismus erscheint.
       
       5 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/solidarisch-aus-der-krise-bezahlbares-leben-fuer-alle-statt-profite
   DIR [2] /Wie-sich-eine-Querfront-bildet/!5882536
   DIR [3] https://www.volksverpetzer.de/querdenker/elijah-tee-kistel/
   DIR [4] /AfD-nach-Wahl-in-Niedersachsen/!5883751
   DIR [5] /Analyse-der-AfD-Wahlniederlage/!5850760
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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