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       # taz.de -- Prozess um entführten Vietnamesen: Erdrückende Beweise gegen Anh Tu L.
       
       > 2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in
       > Berlin. Jetzt begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer.
       
   IMG Bild: Trinh Xuan Thanh (Mitte) wirdam 24.01.2018 in Hanoi zum Gericht eskortiert
       
       Berlin taz Die Tat, die am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht
       verhandelt wurde, liegt mehr als fünf Jahre zurück: Im Sommer 2017 wurde in
       Berlin der vietnamesische Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh [1][durch den
       vietnamesischen Geheimdienst entführt und nach Vietnam verschleppt]. Jetzt
       begann [2][der Prozess] gegen einen mutmaßlichen Entführungshelfer, der
       sich über Jahre in Vietnam der Strafverfolgung entzogen hatte und im
       Frühjahr 2022 in Prag verhaftet wurde. 2018 war bereits ein erster
       Entführungshelfer zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die
       er inzwischen abgesessen hat.
       
       Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem 32jährigen angeklagten Vietnamesen
       Anh Tu L. Beihilfe zur Freiheitsberaubung und geheimdienstliche
       Agententätigkeit vor. L. lebte zum Tatzeitpunkt in Prag. Gemeinsam mit
       anderen mutmaßlich Tatbeteiligten habe er knapp zwei Wochen vor der
       Entführung den in Europa lebenden Cousin des Entführungsopfers nach Prag
       eingeladen, um ihn bei einem gemeinsamen Frühstück nach dem Aufenthalt von
       Trinh Xuan Thanh auszufragen.
       
       Drei Tage vor der Entführung soll der Angeklagte gemeinsam mit einem
       mutmaßlichen Mittäter in den Golfclub Berlin-Gatow gefahren zu sein, wo die
       Entführung ursprünglich geplant war. Das spätere Entführungsopfer war aber
       aus Vorsicht nicht zum Golfspiel gekommen. In den Folgetagen soll der
       Angeklagte an der Observierung des Entführungsopfers in Berlin beteiligt
       gewesen sein. Zudem soll er beim Kidnapping am 23. Juli 2017 entweder im
       Auto der Kidnapper gesessen oder aber daran beteiligt gewesen sein, Trinh
       Xuan Thanh und seine Freundin gewaltsam in das Fahrzeug zu zerren.
       
       Auch beim Transport des Entführungsopfers aus dem Schengenraum spielte der
       Angeklagte nach Überzeugung der Anklagebehörde eine Rolle als Kraftfahrer.
       
       ## Entführungsopfer bald frei?
       
       Für das Berliner Kammergericht waren die Beweise, die die
       Bundesanwaltschaft vorlegte, so erdrückend, dass das Gericht Anklagebehörde
       und Verteidigung eine sogenannte Verständigung empfahl. Das heißt, dem
       Angeklagten wurde ein Geständnis nahegelegt. Das spart dem Gericht eine
       aufwändige Beweisaufnahme, der Angeklagte bekommt dafür eine geringere
       Haftstrafe als ohne Geständnis.
       
       Die Strafe sollte nach Vorstellungen von Gericht, Anklagebehörde und
       Verteidigung zwischen 4 Jahren und sechs Monaten und fünf Jahren liegen.
       Dabei wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte in Deutschland wegen
       illegalen Waffenbesitzes vorbestraft ist.
       
       Der Angeklagte zeigte sich zwar für ein Geständnis bereit, allerdings ließ
       er erklären, nicht in allen Anklagepunkten schuldig zu sein. Insbesondere
       will er nicht beim Kidnapping von Trinh Xuan Thanh und seiner Freundin
       dabei gewesen sein. Für den Fall eines von der Anklageschrift stark
       abweichenden Geständnisses ist allerdings eine Beweisaufnahme durch das
       Gericht sehr wahrscheinlich, eine Verständigung nicht möglich. Dann könnte
       der Prozess Wochen oder Monate dauern.
       
       Am Rande der Gerichtsverhandlung wurde bekannt, dass das Entführungsopfer
       Trinh Xuan Thanh nach mehr als fünf Jahren Haft in Vietnam endlich von der
       deutschen Botschaft besucht werden durfte. Das Auswärtige Amt bemüht sich
       seit Jahren um den Besuch, den Vietnam bisher immer abgelehnt hatte.
       
       Unklar ist, ob der Botschaftsbesuch bedeutet, dass das Trinh Xuan Thanh
       bald nach Deutschland ausreisen darf, wo er Asyl erhalten hat und wo
       [3][seine Familie] lebt. Normalerweise liegt vor einer Haftentlassung ins
       Ausland ein Botschaftsbesuch.
       
       Auch ein Besuch des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son im
       September bei Außenministerin Annalena Baerbock ist ein Indiz, dass über
       eine Haftentlassung von Trinh Xuan Thanh zumindest gesprochen wurde. Auf
       der Tagesordnung des Treffens stand das Thema Menschenrechte an erster
       Stelle.
       
       2 Nov 2022
       
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