# taz.de -- Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover: Strompreisbremse ab 1. Januar
> Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der
> Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der
> Gaspreisbremse.
IMG Bild: Mahnen die Bundesregierung zu mehr Tempo: die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Stephan Weil
Berlin taz | Mit einem Appell an die Ampelkoalition, schnell für
Entlastungen der Bürger:innen zu sorgen, endete am Freitag die
Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Hannover.
„Wir brauchen zügige Entscheidungen“, sagte Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Anschluss an die zweitägigen
Beratungen.
„In allen sechszehn Ländern haben wir erhebliche Sorgen“, sagte Weil, der
in diesem Monat turnusgemäß den Vorsitz der
Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) übernommen hat. Das
beträfe die sozialen Auswirkungen und die wirtschaftlichen Konsequenzen der
Energiepreiskreise, aber auch das gesellschaftliche Klima. „Es braucht
Tempo, es braucht Klarheit, wie es weitergeht“, forderte sein
nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU).
Auf ihrer gemeinsamen Abschlusspressekonferenz plädierten die beiden
insbesondere für ein Vorziehen der Gaspreisbremse. Die Länderchef:innen
würden unisono der Bundesregierung „dringend abraten“, an dem [1][von der
Gaspreiskommission vorgeschlagenen Zeitplan] festzuhalten, sagte Weil.
Nach den Kommissionsvorschlag soll der Staat im Dezember eine
Abschlagszahlung der Gasrechnung übernehmen, ab März soll es dann eine
Deckelung des Gaspreises für ein Grundkontingent von 80 Prozent des
Verbrauchs geben. Angesichts der Belastungen für die Bürger:innen dürfte
ein solches Vorgehen „außerordentlich schwer zu kommunizieren“ sein, mahnte
Weil. [2][Ein Hin- und Her aus Be- und Entlastungen] sei nicht vertretbar
und [3][den Menschen auch nicht zu vermitteln].
Auch MPK-Vizechef Wüst sprach sich entschieden dafür aus, die
Gaspreisbremse fürher in Kraft treten zu lassen. „Sie muss früher kommen“,
sagte er. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine
Wirksamkeit ab März.“ Wenn ein Inkrafttreten der Gaspreisbremse vor Anfang
März nicht möglich sei, sollte diese zumindest rückwirkend ab Jahresanfang
2023 greifen.
## Strompreisbremse zum Jahreswechsel
In einem Beschluss forderten die Ministerpräsident:innen darüber
hinaus, dass es auch für diejenigen, die mit Öl oder Holzpellets heizten,
eine gleichwertige und pauschalierte finanzielle Unterstützung geben müsse.
Auch müsse der vorgeschlagene „Hilfsfonds für soziale Dienstleister“ –
insbesondere für Krankenhäuser – schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem
müsse bei der gesetzgeberischen Umsetzung insbesondere die Regeln für
Mieter:innen sowie private Vermieter:innnen praktikabler
ausgestaltet werden.
In einer Protokollerklärung forderte das rot-rot-grün regierte Thüringen,
dass eine absolute Obergrenze und ein haushaltsbezogenes Mindestkontingent
festgelegt werden sollten, bis zu denen die Rabatte auf die
Abschlagszahlung höchstens wirken. Dabei sei zu gewährleisten, dass bei
großen Wohnkomplexen mit zahlreichen Wohnungen die Obergrenze eine
ausreichende günstige Energieversorgung sicherstellt.
Zufrieden zeigten sich die Ministerpräsident:innen über eine
Neuigkeit, die ihnen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mitgebracht hatten, die am
Freitagvormittag an der Konferenz teilnahmen: Laut Weil soll am 1. Januar
die angekündigte Strompreisbremse in Kraft treten. Die Entlastung für die
privaten Haushalte und die Unternehmen solle etwa in dem Umfang ausfallen,
wie dies beim Gas vorgesehen ist. „Das begrüßen wir sehr“, sagte Weil.
Laut einem Konzeptpapier der Bundesregierung soll die Strompreisbremse
ähnlich wie beim Gas umgesetzt werden. Zur Gegenfinanzierung der
Strompreisbremse sollen dabei Zufallsgewinne der Stromversorger abgeschöpft
werden. Auch hier gab es noch ein interessantes neues Detail: Da das ein
nicht so schnell begehbarer Weg wäre, die Bürger:innen aber nicht so
lange warten könnten, sei „eine Zwischenfinanzierung durch den
Bundesfinanzminister in Aussicht gestellt worden“, führte Weil weiter aus.
Die Ministerpräsident:innen tauschten sich zudem zu einer Reihe noch
weiterer offener Fragen mit dem Bund aus, etwa zur Finanzierung der
Unterbringung von Geflüchteten oder des öffentlichen Nahverkehrs und der
Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Konkrete Vereinbarungen gab es jedoch
keine. Die soll es aber nach dem Willen der Länder bei den nächsten
Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 2. November geben. „Wir
haben einen Entscheidungsstau derzeit, diesen Stau wollen wir auflösen“, so
Weil.
21 Oct 2022
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## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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