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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zivilisten sollen Cherson verlassen
       
       > Verteidigungsministerin Lambrecht und Außenministerin Baerbock fordern
       > deutlich mehr Finanzmittel für die Ukraine. Japan warnt vor dem Einsatz
       > von Atomwaffen.
       
   IMG Bild: Zahlreiche Einwohner Chersons, die die Stadt am Freitag verlassen hatten, landeten auf dem Bahnhof von Dschankoj auf der Halbinsel Krim
       
       ## Russland: ukrainische Offensive abgewehrt
       
       Die von Russland installierten Statthalter in der Regionalhauptstadt der
       gleichnamigen, illegal annektierten ukrainischen Region Cherson haben alle
       Einwohner zur unverzüglichen Evakuierung aufgerufen. Auch die gesamte
       Zivilverwaltung müsse noch heute auf Gebiet östlich des Dnjepr verlegt
       werden, teilt die Besatzungsverwaltung auf Telegram mit. Angesichts einer
       erwarteten Offensive ukrainischer Truppen zur Rückeroberung der Stadt haben
       bereits in den vergangenen Tagen Tausende Zivilisten den Fluss in östlicher
       Richtung überquert.
       
       Russland hat nach eigenen Angaben die ukrainische Offensive in den Regionen
       Luhansk und Donezk im Osten sowie in Cherson im Süden der Ukraine
       abgewehrt. Russische Streitkräfte hätten den Versuch ukrainischer Einheiten
       vereitelt, in Cherson die Verteidigungslinie bei den Ortschaften
       Piatychatky, Suhanowe, Sablukiwka und Beswodne zu durchbrechen. In Charkiw
       habe die russische Luftwaffe zudem eine Fabrik getroffen, die Teile für
       ukrainische Schiffsabwehrraketen herstelle, zitiert die Nachrichtenagentur
       Interfax das Verteidigungsministerium in Moskau. Unabhängig überprüfen
       lassen sich die Angaben nicht. (ap/rtr)
       
       ## Japans Regierungschef: „beunruhigendes Säbelrasseln“
       
       Ein möglicher Einsatz von Atomwaffen durch Russland wäre nach den Worten
       des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida ein „Akt der Feindseligkeit
       gegen die Menschheit“. Die internationale Gemeinschaft werde dies „niemals
       zulassen“, sagte Kishida am Samstag bei seinem Besuch in Australien. Das
       Säbelrasseln von Präsident Wladimir Putin sei „zutiefst beunruhigend“.
       
       „Russlands Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist eine ernsthafte
       Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der internationalen
       Gemeinschaft und absolut inakzeptabel“, sagte der japanische
       Ministerpräsident. Der seit 77 Jahren andauernde Zeitraum, in dem keine
       Atomwaffen eingesetzt wurden, dürfe nicht beendet werden. (afp)
       
       ## Ukraine meldet erneute russische Raketenangriffe im Westen
       
       [1][Russland] hat nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut Infrastruktur
       der Energieversorgung im Westen der Ukraine angegriffen. Bei den
       Raketenangriffen seien mehrere Energieanlagen getroffen worden, meldete der
       Versorger Ukrenergo. Das Ausmaß der Schäden sei „mit den Folgen der
       Angriffe vom 10. bis 12. Oktober vergleichbar oder könnte diese sogar noch
       übertreffen“, erklärte Ukrenergo in den Online-Netzwerken. Beamte in
       mehreren Regionen berichteten von Stromausfällen.
       
       Russland hatte Anfang vergangener Woche Städte im ganzen Land massiv
       angegriffen und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung
       abgezielt. Erstmals seit Monaten wurden auch die [2][Hauptstadt Kiew] und
       die westukrainische Stadt Lwiw wieder getroffen. Zeitweise wurde die
       Stromversorgung rationiert. (afp)
       
       ## Scholz: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz als Hoffnungszeichen
       
       Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende
       des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der
       Weltgemeinschaft. „Der Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe“, sagte
       Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor der für
       diesen Dienstag in Berlin geplanten internationalen Expertenkonferenz zum
       Wiederaufbau des Landes. „Wir werden sehr viel investieren müssen, damit
       das gut funktioniert.“ Das könne die Ukraine und auch die Europäische Union
       nicht allein. „Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die
       Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.“
       
       Es sei „wichtig, dass wir jetzt nicht nur ganz konkret feststellen, was
       alles gemacht werden muss, wo überall investiert werden muss, wie man den
       Wiederaufbau organisieren kann, sondern dass wir auch darüber nachdenken,
       wie über viele, viele Jahre, ja, Jahrzehnte ein solcher Wiederaufbau auch
       finanziert werden kann von der Weltgemeinschaft“, sagte Scholz. Deshalb
       habe er zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als
       Präsident der G7-Gruppe der sieben führenden demokratischen
       Wirtschaftsmächte zu der Konferenz eingeladen. „Es geht darum, dass wir
       jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges,
       dass es wieder aufwärts geht.“
       
       Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich,
       Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.
       
       Bereits an diesem Montag geht es bei einem deutsch-ukrainischen
       Wirtschaftsforum in Berlin mit Spitzenvertretern beider Länder um den
       Wiederaufbau der Ukraine. Die Konferenz soll von Scholz und dem
       ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eröffnet werden. Erwartet
       wird außerdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aus der
       Ukraine werden mehrere Minister nach Berlin reisen oder online
       zugeschaltet, wie die Veranstalter bekanntgaben. (dpa)
       
       ## Brief an Lindner wegen Aufstockung der Zahlungen an Ukraine
       
       Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin
       Annalena Baerbock (Grüne) fordern für das kommende Jahr deutlich mehr Geld
       für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant. Die
       bisher im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollten
       auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, verlangen die beiden
       Ministerinnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), der
       der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im laufenden Haushalt sind
       demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der
       Spiegel berichtet über das Schreiben.
       
       Lambrecht und Baerbock fordern von ihrem Kabinettskollegen zudem eine
       Aufstockung der bisher geplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100
       Millionen Euro auf eine Milliarde Euro. Eine solche Ermächtigung ermöglicht
       es, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren rechtlich
       verbindlich einzugehen.
       
       Die bisherigen Haushaltsansätze würden „die Handlungsspielräume auf ein
       politisch nicht mehr vertretbares Minimum“ reduzieren, warnen Lambrecht und
       Baerbock in dem als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ – der
       niedrigsten Geheimhaltungsstufe – eingestuften Brief. „Die außen- und
       sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der
       Bundesregierung in diesem Konflikt hängen auch von der bedarfsgerechten
       Ausstattung des Ermächtigungstitels ab“, schreiben die Ministerinnen.
       
       Es bedürfe einer signifikanten Erhöhung, damit die Bundesregierung ihre
       Zusagen für die fortgesetzte massive Unterstützung der Ukraine einhalten
       könne, heißt es in dem Brief weiter. „Das erwarten auch die Verbündeten und
       Partner.“ Das Beispiel der Ukraine zeige, wie effektiv und schnell die
       Bundesregierung im Bedarfsfall mit der Ertüchtigungsinitiative helfen
       könne. „So kann Deutschland konkret und sichtbar die Verantwortung
       übernehmen, die unsere internationalen Partner von uns erwarten, und
       zugleich die eigenen strategischen Interessen schützen.“ (dpa)
       
       ## Russische Rakete über Region Kiew abgeschossen
       
       Über der Region Kiew haben ukrainische Streitkräfte nach Polizeiangaben
       eine russische Rakete abgeschossen. Polizeichef Andrij Njebytow
       veröffentlicht ein Foto, das eine Rauchsäule zeigt. Sie steigt über einem
       Wald auf, in dem seinen Angaben zufolge Trümmer der abgefangenen Rakete
       niedergegangen sind. (rtr)
       
       ## Erneut kritische Infrastruktur in Ukraine getroffen
       
       Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut kritische
       Infrastruktur angegriffen. In den Regionen Odessa, Kirowohrad und Luzk
       seien Energie-Anlagen getroffen worden, melden die örtlichen Behörden. In
       anderen Regionen gebe es Probleme mit der Stromversorgung. „Ein weiterer
       Raketenangriff von Terroristen, die gegen zivile Infrastruktur und Menschen
       kämpfen“, schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij
       Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. (rtr)
       
       22 Oct 2022
       
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