# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 750 Milliarden Dollar
> Der Wiederaufbau der Ukraine könnte mehr als 750 Milliarden Dollar
> kosten. Kiew fordert, ein IAEA-Team solle Russlands Vorwürfe der
> „schmutzigen Bombe“ prüfen.
IMG Bild: Ruinen in der Ukraine
## Scholz will Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende
des Krieges ganz auf eine [1][EU-Mitgliedschaft des Landes] ausrichten.
„Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der
Ukraine als EU-Mitglied im Kopf“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf
einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der
Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land
problemlos an die EU angebunden werden könne.
Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren
verstanden werden. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert,
der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird
unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts“, sagte Scholz.
Der Kanzler verwies darauf, dass über 2000 deutsche Unternehmen in der
Ukraine aktiv seien, andere wollten so schnell wie möglich zurück. Er
appellierte an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für
Investitionen ihrerseits weiter zu verbessern. Er nannte mehr
Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschiedeneren Kampf
gegen die Korruption.
Scholz sagte der Ukraine auch erneut weitere militärische Hilfe zu,
insbesondere zum Schutz von Angriffen aus der Luft. Man werde die Ukraine
so lange unterstützen, wie es nötig sei, bekräftigte er.
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hat der ukrainische
Ministerpräsident Denys Schmyhal auf 750 Milliarden Dollar beziffert. Es
böten sich große Chancen für deutschen Unternehmen, sagt Schmyhal.
(dpa/rtr)
## Kuleba: IAEA-Team soll Moskaus Vorwürfe zu „schmutziger Bombe“ prüfen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Internationale
Atomenergiebehörde IAEA aufgerufen, Russlands Vorwürfe über einen angeblich
von Kiew geplanten Einsatz einer radioaktiven Bombe zu überprüfen.
IAEA-Chef Rafael Grossi habe ihm in einem Telefonat die Entsendung eines
Teams aus Inspektoren zugesagt, teilte Kuleba am Montag mit. „Anders als
Russland war die Ukraine immer transparent und wird das auch bleiben. Wir
haben nichts zu verbergen.“
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte in Telefonaten mit
den Verteidigungsministern Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei vor
einer ukrainischen „Provokation“ mit einer sogenannten „schmutzigen Bombe“
gewarnt. Konkrete Beweise legte er nicht vor. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj sagte, vielmehr sei es vermutlich Russland selbst, das
eine solche Bombe einsetzen wolle. Die westlichen Atommächte
Großbritannien, Frankreich und USA wiesen die russischen Behauptungen als
falsch zurück und warnten Moskau vor einer weiteren Eskalation. (ap)
## Drohende Umweltkatastrophe
Russland würde mit einer Sprengung des Kachowka-Staudammes nach Angaben des
ukrainischen Geheimdienstes eine Umweltkatastrophe hervorrufen, den
Vormarsch der ukrainischen Truppen im Süden aber nur wenig verlangsamen.
Die von Russland besetzten Gebiete würden überflutet werden, sagt Kyrylo
Budanow, der Chef des Militärgeheimdienstes, der Zeitung „Ukrainska
Prawda“.
Zudem ginge ein für die annektierte Halbinsel lebenswichtiger Kanal mit der
Damm-Sprengung verloren. „Natürlich würden sie unseren Vormarsch für eine
gewisse Zeit erschweren. Und das ist übrigens keine sehr lange Zeitspanne,
etwa zwei Wochen oder so.“ (rtr)
## Ukrainisches Getreide auf dem Weg nach Asien und Europa
Sieben [2][Schiffe mit Getreide] sind ukrainischen Angaben zufolge auf dem
Weg nach Asien und Europa. Die Schiffe mit insgesamt 124.300 Tonnen
Getreide verließen die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdennji,
teilte das ukrainische Infrastrukturministerium mit.
Zu den Schiffen zähle auch ein vom [3][Welternährungsprogramm der Vereinten
Nationen] (UN) gecharterter Frachter mit 40.000 Tonnen Weizen an Bord, das
für den Jemen bestimmt ist. „Es ist sehr wichtig, dass heute das sechste
Schiff mit Nahrungsmitteln, die im Rahmen des Welternährungsprogramms der
Vereinten Nationen gechartert wurden, aus unserem Hafen ausgelaufen ist“,
sagt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen
Videoansprache. (rtr)
## Neuer ukrainischer Botschafter tritt Amt an
In Berlin erhält der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii
Makeiev, seine Beglaubigungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier und tritt offiziell sein Amt an. Vor wenigen Tagen hatte er sich
bereits zur abgesagten Reise von Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier
geäußert. Auf Twitter hatte er geschrieben: „Wir sind in engen und
vertraulichen Planungen eines Besuches des Bundespräsidenten in der
Ukraine, der beiden Seiten wichtig ist. Morgen sind unsere beiden
Präsidenten zum Telefonieren verabredet.“ (dpa)
## 🐾 Der Fehler des falschen Pazifismus
Serhij Zhadan erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er ist
ukrainischer Hoffnungsträger und Demokratieverteidiger. taz-redakteur
[4][Jens Uthoff hat sich die Preisverleihung angesehen.] Dazu dokumentieren
wir die [5][Laudatio von Sasha Marianna Saltzmann].
## US-Außenminister: Russlands Behauptung zu „schmutziger Bombe“ falsch
US-Außenminister Antony Blinken hat Russlands Behauptung zurückgewiesen,
die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine „schmutzige Bombe“ zünden.
Die russischen Vorwürfe seien falsch, schrieb Blinken auf Twitter. Er habe
darüber mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gesprochen und
ihm die weitere Unterstützung der USA zugesagt.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor laut seinem
Ministerium gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und
Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung
einer radioaktiven Bombe. (dpa)
## Russische Behörde in Cherson bildet örtliche Miliz
Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region
Cherson bildet eine lokale Miliz. Alle Männer, die noch in der
gleichnamigen Regionalhauptstadt seien, könnten sich der Miliz anschließen.
Die Verwaltung hat die Zivilbevölkerung aufgefordert, die Region zu
verlassen, da die ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes vorrücken.
Cherson sowie die Regionen Luhansk, Donezk und Saporischschja wurden im
September von Russland annektiert. (rtr)
## Russland nutzt iranische Drohnen
Russland setzt nach britischen Angaben weiterhin iranische Drohnen bei
Luftangriffen in der Ukraine ein. Russland nutze diese Drohnen vom Typ
Schahed-136 wahrscheinlich, um die ukrainische Luftabwehr zu umgehen und
als Ersatz für russische Präzisionsraketen, deren Vorrat immer weiter
schrumpfe, teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen
Lagebericht auf Twitter mit. Die Ukraine sei aber erfolgreich bei der
Abwehr der Drohnen. (rtr)
## Von Notz fordert Schutz kritischer Infrastruktur
Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz dringt angesichts jüngster
Sabotagevorfälle auf klar geregelte Zuständigkeiten bei den
Sicherheitsbehörden zum Schutz kritischer Infrastruktur. „Wir brauchen neue
Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, ein Dachgesetz
zum Schutz kritischer Infrastrukturen und vor allem glasklare
Zuständigkeiten angesichts einer Vielzahl handelnder Akteure“, sagt von
Notz, Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Die offensichtliche Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines, die jüngsten
Angriffe auf die deutsche Schieneninfrastruktur, aber auch Vorfälle wie die
Drohnenüberflüge über Gelände der Bundeswehr, auf denen Ukrainer
ausgebildet werden – das alles sind sehr beunruhigende Vorgänge, die darauf
hinweisen, dass auch Deutschland längst Ziel einer hybriden Kriegsführung
ist.“ (rtr)
24 Oct 2022
## LINKS
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