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       # taz.de -- Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Spitzenidee
       
       > Die Regierung verschwendet Milliarden, indem sie auch Reiche beglückt,
       > erkennen die Wirtschaftsweisen. Ein Wandel kann trotz FDP stattfinden.
       
   IMG Bild: Frag die Maus … äh die Wirtschaftsweisen. Christian Lindner beim Tag der offenen Tür im Finanzministerium
       
       Die Wirtschaftsweisen veröffentlichen ihren neuen Bericht erst an diesem
       Mittwoch, doch schon vorab sorgt er für medialen Trubel. Denn die fünf
       ÖkonomInnen stellen eine Forderung auf, die man nie von ihnen erwartet
       hätte: Sie wollen die Reichen höher besteuern.
       
       Bemerkenswert ist auch, dass sich die fünf komplett einig sind. [1][Die
       Ukrainekrise] hat auch die Ökonomen verändert.
       
       Der Bericht stellt zwei zentrale Fragen: Wer wird [2][von der Krise]
       besonders getroffen? Und wie kann der Staat am besten helfen? Die Analyse
       der Ökonomen ist eindeutig. Die steigenden Energie- und
       Nahrungsmittelpreise belasten vor allem die Armen, denn sie sind gezwungen,
       ihr gesamtes Geld für die absoluten Grundbedürfnisse auszugeben. Die
       Reichen hingegen können große Teile ihres Einkommens sparen und spüren die
       steigenden Preise nicht so deutlich. Trotzdem wurden die Reichen staatlich
       begünstigt: Sie profitierten vom „Tankrabatt“, der sich bei großen Autos
       besonders lohnte – und sie werden dank der Gaspreisbremse ihre Villen
       kostengünstig heizen können.
       
       Es ist nicht trivial, dass die Regierung Milliarden verschwendet, indem sie
       auch die Reichen beglückt. Denn der Staat ist am Limit. Er kann Schulden
       aufnehmen, aber nicht grenzenlos. Also ist es vernünftig, die
       Spitzenverdiener an den Krisenlasten zu beteiligen.
       
       Allerdings ist es in Deutschland nicht einfach, [3][Steuern zu erhöhen].
       Fast immer muss der Bundesrat zustimmen. Die Union hat im Bundesrat jedoch
       eine Vetomacht, was sie derzeit nutzt, um die Hartz-IV-Reform zu
       torpedieren. Auch in der Regierung selbst sitzen Blockierer: Im
       Wahlprogramm der FDP stand ausdrücklich, dass sie die Steuerlast der
       Reichen senken will.
       
       Trotzdem könnte es sein, dass Liberale und Union eine Steuererhöhung für
       die Reichen nicht blockieren können. Entscheidend ist, wie die Umfragen zu
       dem Thema ausfallen. Wenn eine breite Mehrheit Gerechtigkeit fordert,
       springt dieses Gefühl auch auf die Reichen über. Denn sie leben ja nicht
       auf einer Insel, sondern sind Teil der Gesellschaft – und ihrer Stimmungen.
       Das zeigt die Vergangenheit: Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz in
       den 80er Jahren lange bei stolzen 56 Prozent, und niemand wäre auf die Idee
       gekommen, den CDU-Kanzler als „Sozialisten“ zu beschimpfen.
       
       Die Wirtschaftsweisen sind optimistisch, dass die Ukrainekrise nicht ewig
       währt. Daher sollen die Reichen die erhöhten Steuersätze nur bis Frühjahr
       2024 zahlen. Diese Frist ist bedauerlich. Auch in normalen Zeiten gibt es
       Aufgaben, für die noch Geld fehlt – zum Beispiel in der Pflege.
       
       8 Nov 2022
       
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