# taz.de -- Italiens neue Regierung tritt an: Rechts und voller Stolz
> Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will es mit ihrer
> Regierungserklärung allen recht machen: gegen Geflüchtete, aber pro
> Europa und Nato.
IMG Bild: Giorgia Meloni setzt rechte Akzente
Rom taz | Begeisterten Applaus ihrer Regierungsfraktionen erhielt Italiens
neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag, nachdem sie im
Abgeordnetenhaus in Rom ihre Regierungserklärung abgegeben hatte, mit dem
sie den Kurs der neuen [1][Rechtskoalition] skizzierte. Den Stolz der
italienischen Rechten bedienen und zugleich nach außen beruhigende Signale
senden: Dies war Melonis zentrales Anliegen.
Vorneweg war jedoch ihr ganz eigener Stolz angesagt, ihr Stolz, als erste
Frau in der Geschichte Ministerpräsidentin des Landes geworden zu sein, den
sie mit dem Dank an prominente Frauen in der jüngeren italienischen
Geschichte verknüpfte, darunter auch die frühere Präsidentin des
Abgeordnetenhauses, die Kommunistin Nilde Iotti, und die frühere Ministerin
und Ex-Partisanin Tina Anselmi.
Stolz soll auch in der internationalen Politik wieder zählen. Italien,
Gründungsmitglied der EU, der Eurozone, der Nato und der G7, fühle sich der
europäischen Integration verpflichtet. Sie werde im Bewusstsein agieren,
dass zentrale Probleme wie die Energiekrise nur europäisch gelöst werden
können.
Eindeutig bekannte Meloni sich auch zur weiteren Unterstützung der Ukraine
durch Italien „als zuverlässiger Partner der atlantischen Allianz“. Der zu
ihrer Rechten sitzende Lega-Chef Matteo Salvini, über Jahre hinweg
bekennender Putin-Fan, applaudierte artig.
## Gegen Grundsicherung und Bootsflüchtlinge
Klare rechte Akzente setzte die Regierungschefin dann bei der Innen- und
Sozialpolitik. Geht es nach ihr, wird Italien zu einer Präsidialrepublik
nach französischem Vorbild umgebaut. Zugleich – dies ein Zugeständnis an
die Lega – soll die Autonomie der Regionen gestärkt werden, ein Ziel, das
vor allem die reichen Regionen des Nordens verfolgen.
Die erst im Jahr 2019 von den Fünf Sternen eingeführte Grundsicherung
hingegen will sie zumindest für arbeitsfähige Menschen abschaffen. Es müsse
darum gehen, diese Personen in Arbeit zu bringen, so Meloni, nicht darum,
sie staatlich zu alimentieren. Auf dem Feld der Flüchtlingspolitik
wiederholte sie das Versprechen aus dem Wahlprogramm der Rechten, die
[2][Überfahrten über das Mittelmeer] zu stoppen und stattdessen europäische
Hotspots in Libyen einzurichten.
Zum Schluss dann kam [3][Giorgia Meloni] auf sich selbst zu sprechen.
Obwohl aus einer postfaschistischen Partei kommend, habe sie für den
Faschismus „nie Sympathien empfunden“, sie stehe für eine „demokratische
Rechte“ und fühle sich der liberalen Demokratie verpflichtet. Ihre
Regierung stehe „gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen
Diskriminierung“. Zu Bürgerrechten verlor sie jedoch kein Wort – außer dem
Versprechen, nicht am Abtreibungsgesetz zu rühren.
25 Oct 2022
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## AUTOREN
DIR Michael Braun
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