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       # taz.de -- Containerterminal im Hamburger Hafen: Regierung genehmigt Cosco-Einstieg
       
       > Die chinesische Reederei darf mit knapp 25 Prozent bei einem
       > Containerterminal einsteigen. Bundespräsident Steinmeier hatte noch vor
       > Abhängigkeit gewarnt.
       
   IMG Bild: Strategisch wichtige Infrastruktur: Containerschiffe im Hamburger Hafen
       
       Berlin rtr | Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der
       chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines
       Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Nach Informationen der
       Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen stimmte das Kabinett am
       Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu. Statt des Einstiegs mit 35
       Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger
       Hafenlogistik-Konzerns HHLA [1][genehmigt die Bundesregierung nun nur eine
       Beteiligung der Chinesen mit 24,9 Prozent].
       
       Der Entscheidung war innerhalb der Bundesregierung ein Konflikt zwischen
       Kanzleramt und etlichen Ministerien vorausgegangen, die sich für ein
       komplettes Verbot ausgesprochen hatten. HHLA bemüht sich nun um eine
       Einigung mit Cosco für den abgespeckten Einstieg, der dann auch keinen
       Anspruch auf einen Geschäftsführerposten mehr vorsieht. Dieser in
       Verhandlungskreisen als „Notlösung“ bezeichnete Kompromiss soll Sorgen
       wegen eines zu großen chinesischen Einflusses auf den Hamburger Hafen
       ausräumen.
       
       Laut Außenwirtschaftsgesetz sind Investitionen in kritische Infrastruktur
       ab 25 Prozent genehmigungspflichtig. Da der Terminal Tollerort nicht zur
       kritischen Infrastruktur gezählt wurde, löste die angeordnete Reduzierung
       auf 24,9 Prozent den regierungsinternen Streit aus. Kritiker sehen den
       gesamten Hafenbetrieb aber als kritische Infrastruktur und [2][lehnten den
       Einstieg deshalb ab]. Cosco ist auch an anderen europäischen und
       außereuropäischen Häfen beteiligt.
       
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstagabend noch vor zu
       großen Abhängigkeiten von China gewarnt. Mit Blick auf Russlands
       Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er der ARD: „Die Lehre zu ziehen
       heißt: Wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht.“
       Und: „Das gilt gerade auch gegenüber China.“ Deutschland müsse sehr viel
       intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, was er auch in seiner
       Reiseplanung berücksichtige. Die Südostasien lebten 700 Millionen Menschen.
       Die Länder der Region könnten „sicher nicht“ die Wirtschaftsbeziehungen zu
       China ersetzen, man könne aber das Verhältnis neu ausbalancieren.
       
       Steinmeier sagte, der russische Angriff auf die Ukraine habe auch gezeigt,
       dass es „keine Garantie, keine Sicherheit gibt, dass wirtschaftlicher
       Austausch auch politische Annäherung hervorruft“. Das Vertrauen in die
       Maxime „Wandel durch Handel“ sei zerstört.
       
       Aktualisiert am 26.10.2022 um 09:45 Uhr. d. R.
       
       26 Oct 2022
       
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