# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Belege für Atomvorwürfe gefälscht
> Russische Beweise für eine „schmutzigen“ Bombe sind mutmaßlich falsch,
> sagt ein Regierungsberater Sloweniens. Es handele sich um ein Foto aus
> dem Jahr 2010.
IMG Bild: Butscha, nordwestlich von Kiew, nach dem Rückzug der russischen Armee
## Slowenien: Foto von „schmutziger Bombe“ zeigt Rauchmelder
Slowenien hat Russland vorgeworfen, für seine angeblichen Beweise [1][für
eine „schmutzige Bombe“ der Ukraine] ein altes Foto von Rauchmeldern
genutzt zu haben. Ein diesbezüglich vom [2][russischen Außenministerium im
Online-Netzwerk Twitter] veröffentlichtes Foto stamme von der slowenischen
Atommüllentsorgungsbehörde ARAO und sei im Jahr 2010 aufgenommen worden,
erklärte Dragan Barbutovski, Berater des slowenischen Regierungschefs
Robert Golob, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Foto
sei „ohne Kenntnis der ARAO missbräuchlich verwendet worden“, ergänzte
Barbutovski.
Russlands für radioaktive, biologische und chemische Substanzen zuständiger
Generalleutnant Igor Kirillow hatte am Montag gesagt, die Ukraine sei „in
der abschließenden Phase“ der Herstellung einer „schmutzigen Bombe“. Nach
russischen Informationen hätten „zwei ukrainische Einrichtungen spezifische
Instruktionen zur Herstellung der sogenannten schmutzigen Bombe erhalten“,
erklärte Kirillow.
Seine Äußerungen begleitete er mit einem auf Twitter veröffentlichten Bild,
auf dem unter anderem ein Behältnis zu sehen war, auf dem das slowenische
Wort „Radioaktivno“ stand und das nach russischen Angaben Atommüll
enthielt.
Tatsächlich sei dieses Bild von der ARAO zu Erläuterungszwecken für
„Präsentationen für Fachpublikum und breite Öffentlichkeit“ verwendet
worden, erklärte der Chef der slowenischen Behörde, Sandi Virsek. In dem
abgebildeten Behältnis hätten sich „Rauchmelder für den allgemeinen
Gebrauch“ befunden – und keinerlei radioaktives Material.
Die frühere jugoslawische Teilrepublik Slowenien ist seit 2004 Mitglied von
EU und Nato. Das Land betreibt im nahe der kroatischen Grenze gelegenen
Krško ein Atomkraftwerk, der dort anfallende Atommüll sei sicher verwahrt,
erklärte die ARAO. (afp)
## Streit im UN-Sicherheitsrat über Drohnenangriffe in Ukraine
Im UN-Sicherheitsrat ist es zu einem Schlagabtausch über eine mögliche
Untersuchung russischer [3][Drohnenangriffe in der Ukraine] gekommen.
UN-Generalsekretär António Guterres habe das Recht, ermitteln zu lassen, ob
Moskau Zivilisten und Kraftwerke mit Drohnen aus iranischer Produktion
attackiert habe, sagten Diplomaten der westlichen Staaten bei einer Sitzung
am Mittwoch (Ortszeit).
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte hingegen, dass
allein der Sicherheitsrat das Mandat für eine solche Mission erteilen
könne. Er zitierte dazu aus Artikel 100 der UN-Charta. Dieser besage, dass
der Generalsekretär „keine Anweisungen von irgendeiner Regierung oder
irgendeiner Autorität anstreben oder entgegennehmen soll, die außerhalb der
Organisation ist“.
Der amerikanische Vize-UN-Botschafter Robert Wood wies Moskaus Argument als
„schlicht hanebüchen“ zurück. Russland versuche nur, „von seinem eigenen
ungeheuerlichen Fehlverhalten in der Ukraine abzulenken“, sagte er. Sein
französischer Kollege Nicolas de Rivière warf vor, fortwährend gegen die
UN-Charta zu verstoßen und „deren Prinzipien mit Füßen zu treten, indem es
in sein Nachbarland einmarschiere und Anspruch auf Annektierung von dessen
Territorien erhebe.
Erst am Dienstag hatte Russland eine Sicherheitsratssitzung hinter
verschlossenen Türen anberaumt, bei der es um seine Behauptung ging, wonach
die Ukraine den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ plane, die Radioaktivität
freisetzen und große Gebiete nuklear verseuchen solle.
Am Mittwoch wurde auf Betreiben Moskaus dann das Treffen im höchsten
UN-Gremium angesetzt, mit dem Russland offenbar verhindern wollte, dass
sein mutmaßlicher Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine untersucht
wird. Für Donnerstag forderte Russland, dass sich der Sicherheitsrat mit
dem Vorwurf befasse, wonach es in der Ukraine geheime Biowaffenlabore der
USA gebe. Westliche Diplomaten beklagten, dass Russland die Zeit des
UN-Gremiums verschwende. (ap)
## Meloni – Italien wird die Ukraine unterstützen
Die neue italienische Ministerpräsidentin [4][Giorgia Meloni] hat sich
hinter eine militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland
gestellt. Die einzige Möglichkeit, ein Friedensabkommen zwischen Russland
und der Ukraine zu erreichen, bestehe darin, Kiew dabei zu helfen, sich
militärisch zu verteidigen, sagte Meloni am Mittwoch im Senat vor einer
Vertrauensabstimmung über ihre neu ernannte rechtsgerichtete Regierung. Die
Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine seien zwar nicht entscheidend für
den Ausgang des Krieges, sagte Meloni. Sie seien aber unerlässlich für die
Aufrechterhaltung der internationalen Glaubwürdigkeit Italiens.
Meloni hat Kiew wiederholt ihre Unterstützung zugesagt, während [5][ihre
Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini] aufgrund ihrer
historischen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in
dieser Frage sehr viel zurückhaltender waren.
Berlusconi hatte zuletzt für Entrüstung gesorgt, als er seine Sympathie für
den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigte und den ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski beschuldigte, den Krieg ausgelöst zu haben.
Am Mittwoch allerdings stellte er sich an die Seite Melonis. Er habe sich
immer dafür eingesetzt, Russland mit dem Westen zu vereinen – aber der
Einmarsch Russlands in der Ukraine mache dies nun unmöglich, sagte
Berlusconi. „In dieser Situation stehen wir natürlich auf der Seite des
Westens. (…) Wir müssen uns für den Frieden einsetzen, und wir werden dies
in vollem Einklang mit unseren westlichen Verbündeten und unter Achtung des
Willens des ukrainischen Volkes tun.“
Melonis Regierung gewann die anschließend angesetzte Vertrauensabstimmung
mit 115 zu 79 Stimmen klar. Nachdem sie am Dienstag eine ähnliche
Abstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen hatte, ist sie nun voll
einsatzfähig. (rtr)
27 Oct 2022
## LINKS
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