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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russlands Offensive stagniert
       
       > Trotz der angeordneten Teilmobilmachung macht Russland wohl kaum
       > Geländegewinne. EU-Kommissar Reynders erwartet noch 2022 erste
       > Kriegsverbrecherprozesse.
       
   IMG Bild: Laut Waleryj Saluschnyj, Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, läuft Russlands Mobilmachung ins Leere
       
       ## Moskau: Kriegsschiff auf Krim durch Drohnenangriff beschädigt
       
       Bei den Drohnenangriffen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim
       ist nach russischen Angaben in Sewastopol ein Kriegsschiff der
       Schwarzmeerflotte getroffen worden. Das Minenräumschiff „Iwan Golubez“ und
       auch Anlagen in einer Bucht seien leicht beschädigt worden, teilte das
       Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Die Angriffe seien unter
       Anleitung britischer Spezialisten in der Ukraine erfolgt. Diese Einheiten
       seien auch für die Anschläge auf die Ostsee-Gasleitungen Nord Stream 1 und
       2 im September verantwortlich, behauptete das Ministerium.
       
       „Heute Morgen um 4.20 Uhr ist vom Kiewer Regime ein Terroranschlag auf die
       Schiffe der Schwarzmeerflotte verübt worden“, erklärte das Ministerium.
       Insgesamt seien 16 Drohnen auf Sewastopol abgefeuert worden. Die meisten
       seien abgefangen worden. Das Ministerium wies darauf hin, dass die
       Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte an dem unter Vermittlung der Türkei und
       der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen für den Export von Getreide
       aus ukrainischen Häfen beteiligt seien. Russland hatte immer wieder
       gedroht, das Abkommen im Fall von Terror- oder Sabotageakten platzen zu
       lassen. (dpa)
       
       ## Großbritannien weist russische Anschlags-Vorwürfe zurück
       
       Großbritannien weist Vorwürfe Russlands zurück, es sei verantwortlich für
       einen Anschlag auf die Gas-Pipeline Nord Stream in der Ostsee. Um vom
       katastrophalen Verlauf der Invasion der Ukraine abzulenken, gehe das
       russische Verteidigungsministerium mit grotesken falschen Behauptungen
       hausieren, sagt ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums.
       (rtr)
       
       ## Didier Reynders: Anklage auch gegen Putin möglich
       
       EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine
       Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem
       internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die
       Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte der belgische
       Politiker dem Hamburger Abendblatt. „Aber wenn Strafverfolger auch an der
       höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun.“ In einem solchen Fall
       bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
       
       Reynders zeigte sich „ziemlich sicher“, dass die ersten
       [1][Kriegsverbrecher]-Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof
       gegen Russen noch dieses Jahr beginnen. Weiter sagte der EU-Kommissar, die
       vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen
       können beim Wiederaufbau in der [2][Ukraine] helfen. So könne der Westen
       300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank so lange
       als Garantie behalten, „bis [3][Russland] sich freiwillig am Wiederaufbau
       der Ukraine beteiligt“. (dpa)
       
       ## Ukraine: Russland macht keine Fortschritte
       
       Russland hat nach Darstellung der Ukraine im Krieg gegeneinander auch nach
       der Teilmobilmachung keine Fortschritte gemacht. Trotz eines Übergewichts
       bei den Waffen und weiterer Soldaten – einschließlich eingezogener
       Reservisten – sei der Feind nicht erfolgreich, sagte der Oberbefehlshaber
       der ukrainischen Streitkräfte, Waleryj Saluschnyj, am Samstag in Kiew. Das
       russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die
       Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten sei abgeschlossen.
       
       Die Ukraine konzentriere sich weiter darauf, besetzte Gebiete zu befreien
       und die Einnahme neuer Regionen durch die russischen Besatzer zu
       verhindern, sagte Saluschnyj nach eigenen Angaben bei einem Gespräch mit
       US-Generalstabschef Mark Milley. Zudem sei die Flugabwehr aktiv, um
       wichtige Infrastruktur vor Raketenangriffen zu schützen.
       
       Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurden allein im Gebiet Donezk 300
       Besatzer „vernichtet“. Im Gebiet Luhansk meldeten die ukrainischen
       Behörden, dass bei Artilleriefeuer auf Kasernen und Militärtechnik der
       russischen Besatzer bis zu 20 Besatzer getötet worden seien. Überprüfen
       ließen sich diese Angaben von unabhängiger Seite zunächst nicht. Die
       russische Seite meldet fast täglich, dass Hunderte ukrainische Soldaten
       getötet worden seien. (dpa)
       
       Krim-Beamter: Drohnenangriffe in Sewastopol abgewehrt 
       
       Die russische Marine hat nach Angaben eines von Moskau eingesetzten Beamten
       in der Bucht von Sewastopol Drohnenangriffe auf die russische
       Schwarzmeerflotte abgewehrt. Verschiedene Luftabwehrsysteme hätten „mehrere
       Stunden lang Drohnenangriffe abgewehrt“, erklärte der von Moskau
       eingesetzte Gouverneur der Stadt auf der annektierten Halbinsel Krim,
       Michail Raswoschajew, am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram. „Alle (…)
       unbemannten Luftfahrzeuge wurden abgeschossen“, fügte er hinzu. Es seien
       keine Einrichtungen in der Stadt getroffen worden, die Lage sei unter
       Kontrolle.
       
       Am Donnerstag hatte Raswoschajew bereits einen Drohnenangriff auf das
       Balaklawa-Wärmekraftwerk auf der [4][Halbinsel Krim] gemeldet. Dabei habe
       es keine Opfer und nur „minimalen Schaden“ gegeben, erklärte der Gouverneur
       am Donnerstag auf Telegram.
       
       Ende Juli waren bei einem Drohnenangriff auf den Generalstab der russischen
       Schwarzmeerflotte in Sewastopol nach russischen Angaben fünf Menschen
       verletzt worden. Demnach landete eine Drohne im Innenhof des
       Flottenhauptquartiers. Russland beschuldigte damals die Ukraine, hinter dem
       Angriff zu stecken. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück und nannte die
       Anschuldigungen eine „Provokation“. (afp)
       
       ## Iran zu Gesprächen mit Ukraine über Drohneneinsätze bereit
       
       Der Iran hat seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen
       Treffen über Vorwürfe zum [5][Einsatz von iranischen Drohnen] durch
       Russland im Ukraine-Krieg zu sprechen. Das sagte Irans Außenminister
       Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit seinem ukrainischen
       Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie es am Samstag auf der Internetseite des
       Außenministeriums in Teheran hieß. „Wir dementieren die Vorwürfe
       diesbezüglich und sind auch bereit, dies in bilateralen technischen Treffen
       mit Kiew zu besprechen und auszuräumen“, wird der iranische Chefdiplomat
       zitiert. Der Iran unterhält Amirabdollahian zufolge zwar gute Beziehungen
       zu Russland und auch eine langjährige militärische Zusammenarbeit. Teheran
       sei aber gegen den Krieg in der Ukraine und lehne eine direkte Teilnahme in
       dem Konflikt ab.
       
       Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben vom Freitag seit Mitte
       September mehr als 300 russische Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ
       Schahed-136 abgeschossen. Das sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat vor
       Journalisten in Kiew. Man gehe davon aus, dass Russland 2400 solcher
       Drohnen bestellt habe.
       
       Die EU hatte Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des
       russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen. Die iranische Führung hat
       bislang stets bestritten, Russland mit den Einwegdrohnen beliefert zu
       haben. Teheran befürwortet zwar auch ein Kriegsende, hat aber die russische
       Invasion in der Ukraine nie kritisiert – und diese gar als Gegenmaßnahme
       zur Nato-Osterweiterung als gerechtfertigt bezeichnet. (dpa)
       
       ## Russland: USA senkt Schwelle für den Atomwaffeneinsatz
       
       Russland wirft den USA vor, die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu
       senken. Russland könne die Pläne zur Modernisierung der in Europa
       stationierten Atomwaffen der USA nicht ignorieren, sagte der
       stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der staatlichen
       Nachrichtenagentur RIA am Samstag. „Die USA modernisieren sie, erhöhen ihre
       Zielgenauigkeit und reduzieren die Wirkung der Atomsprengsätze, sie machen
       sie zu Kriegswaffen und damit senken sie die Schwelle“, sagte Gruschko.
       Russland werde dies bei seinen militärischen Planungen berücksichtigen.
       
       Das Magazin Politico hatte berichtet, d[6][ass die modernisierte Version
       der Bombe B61 – die B61-12 – bereits im Dezember in Europa eintreffen
       sollte] und damit mehrere Monate früher als ursprünglich geplant. Dies
       hätten die USA bei einem Nato-Treffen bekanntgegeben. Die USA verfügen über
       rund 200 einsatzfähiger sogenannter taktischer Atomwaffen. Etwa die Hälfte
       davon ist in Italien, Deutschland, der Türkei, Belgien und den Niederlanden
       stationiert. Russland verfügt über rund 2000 dieser Waffen.
       
       Russland hat seit der Invasion der Ukraine Ende Februar wiederholt mit dem
       Einsatz von Atomwaffen gedroht, zugleich aber auch vor einem Atomkrieg
       gewarnt. Zuletzt warf Russland der Ukraine vor, sie plane den Einsatz einer
       sogenannten schmutzigen Bombe. Sie hat einen konventionellen Sprengsatz,
       der bei seiner Explosion aber radioaktives Material in der Umgebung
       verbreitet. Die Ukraine weist den Vorwurf zurück. (rtr)
       
       29 Oct 2022
       
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