# taz.de -- Staatliche Repressalien bei der COP27: Klimakonferenz unter Beschattung
> Die deutsche Botschaft und Aktivist:innen kritisieren massive
> Einschränkungen durch den ägyptischen Staat. Die Gespräche selbst kommen
> kaum voran.
IMG Bild: Klimaprotest am Rande der COP 27 in Ägypten
Scharm al-Scheich taz | Überwachungsvorwürfe auf der [1][Weltklimakonferenz
COP27 in Scharm al-Scheich]: Die deutsche Botschaft hat sich bei der
gastgebenden Militärdiktatur Ägypten beschwert. Ägyptische Sicherheitsleute
hätten Veranstaltungen am deutschen Pavillon beobachtet und gefilmt, hieß
es. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag am Rande der
Konferenz.
Dort treffen sich Vertreter:innen der 195 UN-Staaten, um über
Streitfragen beim Klimaschutz zu verhandeln. Der Knackpunkt ist oft das
Geld: Wer zahlt für den Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft, die
Anpassung an die Folgen der Klimakrise – und die nicht mehr vermeidbaren
Schäden? [2][Letzteres steht in Scharm al-Scheich erstmals auf der
Tagesordnung einer Weltklimakonferenz.]
Nicht nur die Bundesregierung beklagt sich über Einschränkungen auf dem
Gipfeltreffen. Klimaschutzgruppen, die als Beobachter offiziell auf dem
Gipfel registriert sind, kritisieren etwa die Teilnahme ägyptischen
Technikpersonals an internen Meetings. „Von willkürlichen Inhaftierungen
über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und
Menschenrechtsaktivisten – all dies geschieht hier im Kontext der COP“,
sagt Christoph Bals, Geschäftsführer der Organisation Germanwatch.
Das Konferenzzentrum liegt zwar innerhalb von Ägypten, gilt aber für die
Dauer des Weltklimagipfels als Gelände der Vereinten Nationen. Die bringen
ihre eigene Hausordnung und sogar ihre eigene Polizei mit. Dass das
Gastgeberland derart in das Geschehen eingreift, ist unüblich.
## Verhandlungen kommen kaum voran
Die große Demonstration, die die Klimaschutzgruppen traditionell am Samstag
in der Mitte der jährlichen Klimagipfel durch die jeweilige Stadt führen,
konnte nicht stattfinden. Nur in ausgewiesenen Zonen gestattet [3][Ägypten]
Proteste. So zogen sich die Aktivist:innen für die Demo auf das
UN-gesicherte Konferenzgelände zurück.
Mehrere hundert Personen nahmen teil, der Dachverband Climate Action
Network sprach von „über 1.000“. Das sind im Vergleich zu Vorjahren wenige
– auf der COP27 war es dennoch der bislang größte Protest. „Da draußen kann
man unsere Stimmen nicht hören, aber hier drinnen können wir dafür sorgen,
dass man unsere Stimmen hört“, sagt Tasneem Essop vom Climate Action
Network. „Wir erheben uns hier trotz aller Einschränkungen, um unser
kollektives Recht auf eine lebenswerte Zukunft einzufordern“, meint Nnimmo
Bassey von Demand Climate Justice.
Die Verhandlungen selbst kommen kaum voran. Viele Beschlüsse aus der ersten
Gipfelwoche sind rein prozeduraler Art. Das heißt: Man einigt sich darauf,
sich noch nicht geeinigt zu haben. Dann gibt es ein Beschlussdokument, die
Verhandlungen sind nicht offiziell geplatzt – aber inhaltlich gibt es kaum
Fortschritt.
13 Nov 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Susanne Schwarz
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