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# taz.de -- Proteste in Iran: EU beschließt neue Sanktionen

> Weitere Strafmaßnahmen sind gegen Iran verhangen worden, darunter gegen
> das IT-Unternehmen Arvan Cloud. Revolutionsgarden sind noch nicht
> gelistet.

IMG Bild: Irans „Oberster Führer“ Chamenei (mit Turban) mit Kommandeuren der Streitkräfte in Teheran, Oktober

Brüssel taz | Vor dem Hintergrund der massiven Repression im Iran hat die
EU den Druck auf [1][das Mullah-Regime] nochmals erhöht. Die
EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag,
Sanktionen gegen 29 Personen und drei Organisationen zu verhängen, die mit
der gewalttätigen Unterdrückung der Proteste in Verbindung gebracht werden.
Es ist bereits die zweite Strafe binnen eines Monats.

Die neuen Sanktionen träfen „den inneren Machtzirkel der
Revolutionsgarden“, sagte [2][die deutsche Außenministerin Annalena
Baerbock]. „Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an
das iranische Regime“, betonte sie.

Unter den neuen Organisationen auf der Sanktionsliste befindet sich auch
[3][das iranische IT-Unternehmen Arvan Cloud, zu dem die taz] gemeinsam mit
Correctiv und netzpolitik.org recherchiert hatte. Die EU wirft dem
Unternehmen nun vor, der iranischen Regierung beim Aufbau eines nationalen
Internets zu helfen.

Arvan Cloud sei „an der Zensur und den Bemühungen der iranischen Regierung
beteiligt, das Internet als Reaktion auf die jüngsten Proteste im Iran
abzuschalten“, heißt es in der Begründung. Die Firma werde auch mit
Personen in Verbindung gebracht, die für schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich seien.

## Todesurteil wegen „Korruption auf Erden“

Im Iran ist indes [4][am Sonntag ein Todesurteil] im Zusammenhang mit den
Protesten gegen die Führung des Landes verhängt worden. Ein Gericht in der
Hauptstadt Teheran habe die Todesstrafe ausgesprochen, teilte die
Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online am Sonntag mit.

Die verurteilte Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein
Regierungsgebäude angezündet, „die öffentliche Ordnung gestört“ und die
„nationale Sicherheit“ bedroht zu haben. Ihr wird demnach auch „Korruption
auf Erden“ vorgeworfen sowie ein „Feind Gottes“ zu sein – einer der
schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts. Über die Identität oder
das Alter des oder der Verurteilten wurde nichts bekannt.

„Das ist grausam“, kommentierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das
Urteil bei dem Treffen in Brüssel am Montag. Die EU werde keine Ruhe geben
und Teheran zur Verantwortung ziehen.

Im Gespräch ist, die iranischen Revolutionsgarden nicht nur abzustrafen,
sondern auch auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen. Die Rechtslage sei
aber „komplex“, räumte Baerbock ein. Deshalb sei dieser Schritt noch einmal
aufgeschoben worden. Die Verantwortlichen glaubten, „ohne Konsequenzen ihre
eigenen Menschen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können“, empörte
sich Baerbock. Dies sei jedoch ein Irrtum.

## Keine EU-Strategie erkennbar

Bei den Protesten, die durch den Tod der 22-Jährigen Jina Mahsa Amini im
September ausgelöst worden sind, sind nach Angaben der
Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights bislang mindestens 326
Menschen getötet worden. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um das Tragen
des Kopftuchs und andere umstrittene Regeln der Sittenpolizei. Viele
Demonstranten verlangen auch den Sturz des islamistischen Regimes.

Die EU hat sich diese Forderung allerdings nicht zu eigen gemacht. Sie
reagiert auf die Repression; eine Strategie ist bisher nicht zu erkennen.
Dies liegt auch daran, [5][dass die Europäer noch vor Kurzem auf eine
Wiederbelebung des Atomabkommens aus dem Jahr 2015 (JCPOA) hofften]. Man
dürfe es sich nicht endgültig mit Teheran verscherzen, um das Atomabkommen
und damit den Frieden in der Region zu retten, hieß es in Brüssel.

Nun liegt der Deal auf Eis, die Spannungen zwischen Iran und Israel haben
sich massiv verschärft. Für weiteren Zündstoff sorgen die iranischen
Waffenlieferungen an Russland. Wegen iranischer Drohnen hatte die EU
bereits weitere Sanktionen verhängt, unabhängig von den nun beschlossenen
neuen Strafmaßnahmen. Weitere Strafen könnten folgen, deutete der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an.

Borrell wollte den Ministern neue Belege für iranische Waffenlieferungen
vorlegen. Außerdem ging es bei dem Treffen in Brüssel am Montag um die Lage
in der Ukraine nach dem russischen Rückzug aus Cherson. Borrell wandte sich
gegen eine diplomatische Initiative. „Die Ukraine muss selbst entscheiden,
was sie als nächstes macht“, sagte der Spanier. „Unsere Pflicht ist es, sie
zu unterstützen.“ (mit Agenturen/Mitarbeit: Jean-Philipp Baeck)

14 Nov 2022

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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