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       # taz.de -- 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe: Kein Ende in Sicht
       
       > Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der
       > Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
       
   IMG Bild: Gegnerinnen der Todesstrafe demonstrieren vor dem Treffen der Außenminister der G7 Staaten
       
       Berlin taz Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren
       Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe erneut bekräftigt.
       Die Todesstrafe sei ein Instrument, das von autoritären Regimen zur
       Unterdrückung der Meinungsfreiheit genutzt werde. Als Beispiel nannte sie
       den Iran, in dem vor wenigen Tagen [1][das erste Todesurteil im
       Zusammenhang mit den regimekritischen Protesten] verhängt wurde.
       
       Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eröffnete Baerbock
       am Dienstag in Berlin den 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. „Es ist
       keine Frage, dass schwere Verbrechen schwere Strafen zur Folge haben
       müssen“, sagte Baerbock in ihrer Auftaktrede. „Aber so schwer das
       Verbrechen und so tief der Schmerz auch ist, wir müssen nicht Gleiches mit
       Gleichem vergelten, müssen nicht Leben für Leben nehmen.“
       
       Dies widerspreche unserem Verständnis von Humanität und Menschenwürde,
       betonte die Außenministerin. Gleichzeitig lobte sie sichtbare Fortschritte.
       Sierra Leone etwa schaffte die Todesstrafe im vergangenen Jahr ab. Sambia
       und Liberia kündigten auf dem Kongress die baldige Streichung an.
       
       Justizminister Buschmann kritisierte die Todesstrafe in seiner Rede
       ebenfalls scharf. 2021 seien mehr Todesurteile verhängt und vollstreckt
       worden als im Jahr zuvor. Er sehe den Kampf erst dann als beendet an, wenn
       die Todesstrafe weltweit der Vergangenheit angehöre. Buschmann wies in
       seiner Rede auf die Unrevidierbarkeit solcher Urteile hin: „Ihre
       Vollstreckung birgt immer die Gefahr von Justizirrtümern, die nicht
       wiedergutzumachen sind.“
       
       ## Todesstrafe immer noch gängige Praxis in über 50 Staaten
       
       Baerbock und Buschmann unterstrichen beide die Unvereinbarkeit des
       Gebrauchs der Todesstrafe mit demokratischen Grundwerten. Demokratien, die
       für Meinungsfreiheit stehen, sei es nicht erlaubt, die Macht zu besitzen,
       Menschen für immer verstummen zu lassen.
       
       Auf dem Weltkongress gegen die Todesstrafe kommen in dieser Woche
       Vertreter*innen aus 125 Ländern in Berlin zusammen, um über Strategien
       zur weltweiten Abschaffung zu beraten. Während mittlerweile 144 Staaten auf
       den Gebrauch der Todesstrafe verzichten, steht sie immer noch in den
       Gesetzesbüchern von 80 Staaten und wird in über 50 Staaten angewendet,
       darunter Länder wie China, Saudi-Arabien, der Iran oder die USA. Laut einem
       Bericht von Amnesty International waren Ende 2021 rund 30.000 Menschen
       weltweit zum Tode verurteilt.
       
       Allein im Iran sind demnach innerhalb des ersten Halbjahres 2022 [2][über
       250 Menschen hingerichtet] worden, wobei die Dunkelziffer höher liegen
       dürfte. Erst vergangene Woche sprach sich das iranische Parlament dafür
       aus, Todesstrafen im Schnellverfahren gegen die Protestierenden zu
       verhängen.
       
       15 Nov 2022
       
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