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       # taz.de -- Angriffe auf ukrainisches Energiesystem: Strom- und Heizungsausfälle drohen
       
       > Russland nimmt seine Teilnahme am Getreideabkommen mit der Ukraine wieder
       > auf, währenddessen bereitet sich die Ukraine auf Stromausfälle vor.
       
   IMG Bild: Eine Frau aus dem Ort Dzhankoi wird zusammen mit anderen aus der Region Kherson evakuiert
       
       Berlin taz | Erneut ist die Ukraine aus der Luft angegriffen worden. 12 von
       13 Drohnen seien dabei abgeschossen worden, berichtet das ukrainische
       Portal 5.ua unter Berufung auf Militärquellen. Die Drohnen, so Andrij
       Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auf
       Telegram, seien aus [1][iranischer Produktion].
       
       Angesichts der anhaltenden gezielten Angriffe auf das ukrainische
       Energiesystem bereitet man sich in der Ukraine auf einen Winter mit Strom-
       und Heizungsausfällen vor. „Ich habe mich schon mal mit zwei Powerbanks,
       zwei Taschenlampen und vielen Batterien eingedeckt“, berichtet die
       75-jährige Rentnerin Inna der taz.
       
       Sie wohne im zehnten Stock, und da sie schwer zu Fuß unterwegs sei,
       überlege sie sich jedes Mal neu, ob sie die Treppe in ihre Wohnung zu Fuß
       erklimmen solle oder lieber den Aufzug nehmen. Sie kenne allerdings
       Nachbarn, die wegen des Stromausfalls über eine Stunde im Aufzug stecken
       geblieben seien.
       
       Unwohl ist auch Olexi Kuleba, Chef der Verwaltung des Gebietes Kiew,
       zumute. In einem Interview mit dem Hromadske Radio berichtet er, dass am
       31. Oktober plötzlich 400.000 Bewohner des Gebietes Kiew für mehrere
       Stunden ohne Strom gewesen seien. Er schloss nicht aus, dass bei weiteren
       Angriffen auf das Energiesystem eines Tages das gesamte Gebiet Kiew ohne
       Strom sein könne. Inzwischen habe man in der Region 750 stationäre
       Heizstellen eingerichtet, so Kuleba. Diese seien mit Generatoren
       ausgestattet, hätten Lebensmittel und Wasser vorrätig.
       
       Unterdessen berichtet die oppositionelle russische Plattform meduza.io,
       dass die [2][Getreidelieferungen] aus den ukrainischen Häfen wieder
       aufgenommen werden. Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
       habe der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu dem türkischen
       Verteidigungsminister Hulusi Akar mitgeteilt, dass der humanitäre Korridor
       wieder in Betrieb genommen werden könne.
       
       Das russische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, Russland habe
       sich entschlossen, die Vereinbarung über Getreideexporte aus der Ukraine
       weiterhin mitzutragen, nachdem es über die UNO und die Türkei die
       erforderlichen schriftlichen Garantien von der Ukraine erhalten habe, dass
       der Getreidekorridor und die ukrainischen Häfen nicht für militärische
       Operationen gegen Russland genutzt würden.
       
       Am 29. Oktober hatte Russland seine Beteiligung an dem von der Türkei und
       den Vereinten Nationen im Juli vermittelten Abkommen über den Export von
       Getreide und Düngemitteln aus ukrainischen Häfen ausgesetzt. Die russischen
       Behörden erklärten, sie hätten dies getan, nachdem ukrainische Drohnen
       Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol angegriffen hätten.
       
       Unterdessen hat das ukrainische Parlament eine Stellungnahme der
       Europäischen Union zu einem Gesetzesentwurf über die Medien erhalten, der
       Ende August in erster Lesung verabschiedet worden war, zitiert das Portal
       strana.news den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Was die
       Stellungnahme beinhaltet, sagt Stefantschuk indes nicht. Bereits am
       Dienstag hatte der Nationale Journalistenverband der Ukraine dazu
       aufgerufen, das Mediengesetz nicht zu verabschieden.
       
       ## Kritik an geplantem Mediengesetz
       
       Serhiy Shturhetskyi, Chef des Journalistenverbandes, fürchtet insbesondere
       die besonderen Kompetenzen, die dem Nationalen Rat für Fernsehen und
       Rundfunk mit dem Gesetz eingeräumt werden sollen. Vier von acht Mitgliedern
       dieses Rates, so Shturhetskyi auf dem Portal des Verbandes, nsju.org,
       würden vom Präsidenten ernannt, die anderen vier vom Parlament.
       
       Man fühle sich doch sehr an die Vollmachten von [der russischen
       Zensurbehörde] „[3][Roskomnadzor]“ erinnert, wenn man dem Rat die
       Entscheidung darüber überlasse, ob Medien geschlossen werden sollen oder
       nicht, sagte Serhiy Shturhetskyi.
       
       Auch Stanislav Kibalnyk von der Charkiwer Plattform assembly.org.ua
       kritisierte das geplante Mediengesetz, das, so Kibalnyk, die Freiheiten der
       Bürger einschränke. „Es scheint, dass Selenski ein kleiner Putin werden
       will. (…) Offenbar kritisiert die EU die Ukraine für eine weitere
       Einschränkung der Redefreiheit.“
       
       2 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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