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       # taz.de -- Asylsuchende in Deutschland: Hilfe bei der Hilfe
       
       > Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen
       > die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.
       
   IMG Bild: Vor Zelten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, Brandenburg
       
       Berlin taz | Der Deutsche Städtetag kritisiert die Einigung von
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsident*innen als
       unzureichend. Die Beschlüsse zur Aufnahme Geflüchteter blieben „weit hinter
       den Erwartungen der Städte zurück“, sagte Präsident Markus Lewe am
       Donnerstag. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund forderte von den
       Ländern einen „Masterplan zum massiven Ausbau der
       Erstaufnahmeeinrichtungen“, um Geflüchtete „gut unterbringen und versorgen
       zu können“. Die Kommunen seien an der Grenze ihrer
       Unterbringungsmöglichkeiten.
       
       Am Mittwoch hatten der Kanzler und die Landesregierungschef*innen
       sich nach monatelangen Diskussionen darauf geeinigt, dass der Bund den
       Ländern für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich
       zur Verfügung stellt. Diese sind explizit für die Versorgung der
       [1][Geflüchteten aus der Ukraine] vorgesehen. Für Menschen aus anderen
       Herkunftsländern soll es ab 2023 jährlich eine Pauschale von 1,25
       Milliarden Euro geben. Vorherige Vereinbarungen zu einer Beteiligung des
       Bundes waren Ende 2021 ausgelaufen.
       
       „Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die
       Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen“,
       konstatierte Scholz am Mittwochabend. Die dauerhafte Unterstützung sei ein
       „ganz wichtiges, zentrales Element“, hob auch Niedersachsens
       Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hervor. Mit dem Geld sollen vor allem
       die Kommunen unterstützt werden.
       
       Deutlich destruktivere Töne schlug das schwarz-rot-grün regierte Sachsen
       an. „Mit Sorge“ stelle man fest, dass die Zahl der Geflüchteten vor allem
       aus dem Mittleren Osten und Nordafrika „stark und schnell“ ansteige, heißt
       es in einer Protokollerklärung des Landes. Der Bund müsse seiner
       „Steuerungsfunktion wieder nachkommen“. Für den CDU-geführten Freistaat
       heißt das: keine freiwillige Aufnahme im Rahmen des
       EU-Solidaritätsmechanismus, keine weiteren Bundesaufnahmeprogramme – und:
       [2][Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen.]
       
       ## Bisher rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine
       
       Karl Kopp von Pro Asyl entrüsten solche Erklärungen. „Die Politik muss
       aufhören, solche toxischen Asyldebatten zu führen und eine Gruppe von
       Geflüchteten gegen andere auszuspielen“, sagte er der taz. „Sonst brauchen
       wir uns nicht wundern, dass der rechte Mob noch bestärkt wird und
       Unterkünfte für Geflüchtete angreift und niederbrennt.“
       
       Die menschenwürdige Unterbringung so vieler Menschen sei eine
       Herausforderung, aber sie müsse organisiert werden, so Kopp. Das
       Problematisieren der Asylanträge von Nichtukrainer*innen aber sei nicht
       gerechtfertigt. Deren Zahl bewege sich auf einem üblichen Niveau.
       
       Deutschland hat bisher rund eine Million Schutzsuchende aus der
       [3][Ukraine] registriert. Zusätzlich wurden von Januar bis September diesen
       Jahres insgesamt rund 135.000 Asyl-Erstanträge gestellt – ein Anstieg von
       34,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allerdings waren
       Fluchtbewegungen in den vergangenen Jahren weltweit durch strenge
       Coronaregeln eingeschränkt. Vergleicht man die aktuellen Zahlen mit dem
       gleichen Zeitraum im Jahr 2018, schmilzt der Anstieg auf gerade noch 8,4
       Prozent.
       
       3 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR Dinah Riese
       
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