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       # taz.de -- Wahlrecht in Neuseeland: Wahlalter 18 ist „diskriminierend“
       
       > Neuseelands Oberstes Gericht urteilt, das Wahlalter 18 Jahre verletze die
       > Menschenrechte der Jüngeren. Die stärkt die Kampagne zur Senkung auf 16.
       
   IMG Bild: Ist für ein Wahlalter ab 16: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern
       
       Canberra taz | Neuseelands sozialdemokratische Premierministerin
       [1][Jacinda Ardern] hat am Montag mitgeteilt, dass sie dem Parlament einen
       Gesetzesentwurf zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorlegen will.
       Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes in einem Grundsatzurteil
       festgestellt, dass das derzeitige Wahlalter von 18 Jahren diskriminierend
       sei und gegen die Menschenrechte junger Menschen verstoße.
       
       „Wir sind der Meinung, dass diese Frage am besten im Parlament behandelt
       werden sollte, damit jeder seine Meinung äußern kann“, sagte Ardern am
       Montag. Sie persönlich unterstütze die Herabsetzung des Wahlalters auf 16
       Jahre.
       
       Mit dem Gerichtsurteil endet ein zwei Jahre dauernder Kampf einer
       Aktivistengruppe junger Leute mit dem Namen „[2][Make it 16]“. Sie hatten
       argumentiert, dass jüngere Menschen in der Lage sein sollten, über Themen
       wie Klima- und Bildungspolitik abzustimmen. Denn sie würden in Zukunft
       besonders stark davon betroffen sein.
       
       „Regierung und Parlament können eine so klare rechtliche und moralische
       Botschaft nicht ignorieren. Sie müssen uns abstimmen lassen“, meinte Caeden
       Tipler, Co-Direktorin der Kampagne „Make It 16“, am Montag. Sie sprach im
       neuseeländischen Radio von einer „aufregenden Zeit“ und einer „historischen
       Entscheidung“.
       
       ## Urteil zwingt Gesetzgeber zum Handeln
       
       Das Urteil zwingt nun die Gesetzgeber, eine Änderung des Wahlalters
       zumindest in Betracht zu ziehen. Das neuseeländische Menschenrechtsgesetz
       legt das Alter von 16 Jahren als den Punkt fest, ab dem Handlungen
       diskriminierend sein können.
       
       Das Gericht machte klar, dass seine Entscheidung nur für Menschen ab 16
       Jahren gelten würde. Es könne nicht so ausgelegt werden, dass auch
       Kleinkinder das Wahlrecht haben sollten.
       
       Neuseeland hatte bereits als erster Staat der Welt das Frauenwahlrecht
       eingeführt, doch ist nun aber die Senkung des Wahlalters nicht garantiert.
       Wahlrechtsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit im Parlament.
       
       Während die regierende Labour-Partei sich Premierministerin Ardern
       anschließen dürfte, könnte die Opposition der konservativen National Party
       bremsen. Die Partei erklärte am Montag, „viele andere Länder haben ein
       Wahlalter von 18 Jahren, und National sieht keinen zwingenden Grund, das
       Alter zu senken“.
       
       Die „Make It 16“-Kampagne war nach einer Reihe von Schulstreiks und
       wachsendem Unmut unter Jugendlichen über die Klimapolitik ins Leben gerufen
       worden. „Wie können wir jungen Menschen mehr Mitspracherecht und mehr
       Möglichkeiten geben, Veränderungen in großem Maßstab zu bewirken? Abstimmen
       war eine dieser Ideen“, sagte Sanat Singh, einer der Mitbegründer von „Make
       it 16“.
       
       21 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neuseelands-Premierministerin-Ardern/!5720045
   DIR [2] https://www.makeit16.org.nz/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Urs Wälterlin
       
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