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       # taz.de -- Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: Noch weniger geht nicht
       
       > FDP-Finanzminister Lindner setzt die EU-Vorgaben zur Übergewinnsteuer für
       > Energiekonzerne um. Die Grünen kritisieren den niedrigen Steuersatz.
       
   IMG Bild: Grüne und FDP wieder unseins: Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag
       
       Berlin taz | Das könnte der nächste [1][Koalitionskrach] werden:
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die von der EU zwingend
       vorgeschriebene Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne so niedrig
       ansetzen wie möglich. Das geht aus seinem Entwurf für die Umsetzung des
       sogenannten Energiekrisenbeitrags hervor, der auf EU-Ebene beschlossen
       wurde. Die Grünen fordern einen weitaus höheren Steuersatz.
       
       [2][Lindner hat sich stets gegen die zusätzliche Besteuerung von Erträgen
       ausgesprochen,] die aufgrund der Energiekrise zustande gekommen sind. Die
       EU hat aber im Oktober beschlossen, dass der „Energiekrisenbeitrag“ bis
       Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Ansonsten droht ein
       Vertragsverletzungsverfahren. Lindners Entwurf sieht vor, dass alle im
       Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen die
       Profite der Jahre 2022 und 2023 zusätzlich versteuern sollen, die über dem
       durchschnittlichen Gewinn von 2018 bis 2021 liegen.
       
       Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen. Das ist der niedrigste Satz, der
       nach den EU-Vorgaben möglich ist, kritisiert die finanzpolitische
       Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Katharina Beck.
       
       Lindners Entwurf bleibe deutlich hinter dem Notwendigen zurück, sagt Beck.
       „In der jetzigen Form sind Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten,
       sodass die Abgabe wahrscheinlich großflächig umgangen werden kann und nur
       ein geringes Aufkommen zu erwarten wäre“, sagt sie. Vor allem fordert Beck
       einen höheren Steuersatz. „Im Strombereich plant die Regierung
       Abschöpfungen in Höhe von 90 Prozent – allerdings mit einem anderen
       technischen Ansatz“, erklärt sie.
       
       ## Kritik von der Linkspartei
       
       Aufgrund des anderen Ansatzes müsse Schätzungen zufolge die Höhe bei den
       Öl- und Gasfirmen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um
       der Abschöpfung im Strombereich ungefähr zu entsprechen. Bei der
       Gewinnabschöpfung von Stromerzeugern, darunter fallen vor allem die
       Betreiber erneuerbarer Energien, geht die Bundesregierung von Einnahmen im
       zweistelligen Milliardenbereich aus. Das Aufkommen des
       Energiekrisenbeitrags [3][werde bei etwa 1 Milliarde Euro liegen], hieß es
       aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.
       
       Auch die Linkspartei kritisiert Lindners Entwurf. „Erst musste die Ampel
       von der EU zum Abschöpfen getragen werden, jetzt kommt dabei nicht mehr als
       der vorgeschlagene EU-Mindeststeuersatz raus“, sagte Christian Görke,
       finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wenn Deutschland Vorreiter
       in der EU sein will, sollte es hier ein Zeichen der Gerechtigkeit setzen
       und einen höheren Steuersatz veranschlagen.“ Die entstandenen und weiterhin
       entstehenden Übergewinne seien pure Bereicherung auf Kosten der großen
       Mehrheit.
       
       23 Nov 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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