# taz.de -- Haushaltsdebatte in Berlin: Die Entlastung kommt voran
> Sondersitzung Teil eins: Im Hauptausschuss bleiben die großen Konflikte
> über die milliardenschwere Nachbesserung des Etats für 2022 und 2023
> aus.
IMG Bild: Im Abgeordnetenhaus fällt die Entscheidung über den um 2,6 Milliarden Euro nachgebesserten Haushalt
Berlin taz | Ruhig und eher auf Ausgleich bedacht hat sie am Mittwoch
begonnen, die stark verkürzte Beratung des [1][Nachtragshaushalts im
Abgeordnetenhaus]. Es gibt Kritikpunkte, aber dem grundsätzlichen Anliegen
der rot-grün-roten Regierungsfraktionen – Berlins Bevölkerung mit
zusätzlichen 2,6 Milliarden Euro sicher durch den Krisenwinter zu bringen –
verweigern sich auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP nicht. Die
AfD hingegen lehnt das Beschlussverfahren grundsätzlich ab und spricht von
einem „Durchpeitschen“ des Haushalts.
Dass es einen Nachtragshaushalt geben muss, eine Nachbesserung des erst im
Juni beschlossenen Einnahmen- und Ausgabenplans für 2022 und 2023, war seit
Monaten klar. Bloß sollte dafür mehr Zeit zur Verfügung stehen und das
Parlament erst Mitte Dezember darüber beschließen.
Weil aber nicht auszuschließen ist, dass nach dem Mittwoch anstehenden
Urteil des Verfassungsgerichts zur Wahlwiederholung das Parlament nur noch
beschränkt handlungsfähig sein könnte, gilt ein vorheriger Beschluss aber
als unumgänglich. [2][„Wir gehen auf Nummer sicher“,] beschrieb
Regierungschefin Franziska Giffey diese Strategie schon im Oktober.
Die führenden Haushaltspolitiker von CDU und FDP äußern sich gemäßigter,
als es jüngst ihre Fraktionschefs taten. Zwar üben auch Christian Goiny
(CDU) und Sibylle Meister (FDP) Kritik – beiden reicht etwa die
Unterstützung kleinerer Unternehmen in der Krise nicht aus. Im Duktus und
im Ton aber sind beide weit von grundsätzlicher Ablehnung entfernt.
Die 32 Ausschussmitglieder sitzen dabei ein wenig verloren [3][im weiten
Rund des Plenarsaals], der für 147 Abgeordnete bestuhlt ist. Corona ist
zwar medial in den Hintergrund getreten, aber der große Raum bietet weiter
mehr Schutz vor einer Infektion als der im Vergleich dazu fast schon
kuschelige Ausschussraum.
Mehrfach halten sich Redner kurz und verweisen auf die Parlamentsdebatte am
nächsten Tag zum selben Thema. Dann steht dort die erste Sondersitzung zum
Nachtrag an – zweimal muss ein Gesetz auf der Tagesordnung sein, bevor es
beschlossen werden kann.
## FDP lobt stark verbilligtes Sozialticket
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat den vom Senat zusammengestellten
[4][Entwurf des Haushalts] zuvor erwartbarerweise gelobt, hält ihn für
zielgenau und nicht für Entlastung nach dem Gießkannerprinzip – bei dem
jeder und jede die gleiche Hilfe bekommt, egal wie arm oder reich. Das mag
die FDP-Abgeordnete Meister dann doch nicht so stehen lassen: Das
29-Euro-Ticket fü alle – ein Teil des Entlastungspakets – sei „überhaupt
nicht zielgenau, sondern Gießkanne pur“, sagt sie. Lob kommt von ihr
hingegen für die Verbilligung des Sozialtickets für Bedürftige von 29 auf 9
Euro: „Da macht Entlastung Sinn.“
SPD-Mann Torsten Schneider erinnert schließlich noch an einen sehr
angenehmen Aspekt der Beratung: Für die zusätzlichen 2,6 Milliarden sind
keine Kredite nötig, weil die Inflation für ungeplante höhere
Steuereinnahmen gesorgt hat.
9 Nov 2022
## LINKS
DIR [1] /Entlastungen-in-der-Energiekrise/!5888881
DIR [2] /Finanzierung-des-Entlastungspakets/!5887634
DIR [3] https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-plenum
DIR [4] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0700-v.pdf
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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