# taz.de -- Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit: Mehr Geld, doch nicht genug
> Die Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bekommen
> mehr Budget als gedacht. Angesichts von Armut und Klimakrise trotzdem zu
> wenig.
IMG Bild: Ihr Etat leidet unter den vielen Krisen: Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei einem Besuch in der Ukraine im Mai
Berlin taz | Klimakrise, Inflation, Hungersnöte weltweit. Die Zahl der
globalen Katastrophen ist ungebrochen hoch. Auch die Folgen der
Coronapandemie sind weltweit insbesondere in Entwicklungs- und
Schwellenländern zu spüren. Es geht um Lohneinbußen, um fatale Konsequenzen
im Kampf gegen tödliche Krankheiten, um Gesundheitssysteme, die sich auch
im dritten Jahr der Pandemie nicht wieder stabilisiert haben. Hinzu kommt
der nun seit rund neun Monaten währende [1][russische Angriffskrieg auf die
Ukraine].
Durch die Blockade an den [2][ukrainischen Häfen] konnten Getreide, Futter-
und Lebensmittel nicht in großen Mengen exportiert werden. Die
Hauptleidtragenden: afrikanische Staaten. Die Folge: Sich verschärfende
Hungersnöte in ohnehin von Dürren und anderen Extremwettern geplagten
Regionen.
Deutschland ist einer der zentralen Geldgeber weltweit im Kampf gegen
Armut, Hunger und die Klimakrise. Das Entsetzen unter
Nichtregierungsorganisationen war daher groß, dass die Mittel für den Etat
zur Entwicklungszusammenarbeit für 2023 zusammengekürzt werden sollten.
Der Haushaltsentwurf veranschlagte 11,08 Milliarden Euro für das Haus von
[3][Entwicklungsministerin Svenja Schulze] (SPD), 1,27 Milliarden Euro
weniger als in diesem Jahr. In der Nacht zu Freitag tagte nun der
Haushaltsausschuss zu seiner Bereinigungssitzung. Rund 18 Stunden
verhandelten die Abgeordneten über den gesamten Haushaltsentwurf.
Angesichts der [4][Energiekrise in Deutschland], ausgelöst durch den Krieg
in der Ukraine, und hohe Ausgaben für [5][soziale Entlastungen] muss auch
der Entwicklungsetat Kürzungen akzeptieren. Allerdings mit weniger harten
Einschnitten als gedacht. Vorgesehen sind jetzt 12,15 Milliarden Euro. Für
humanitäre Hilfe im Ausland sind rund 708 Millionen Euro geplant. Die UN
bekommen etwa 92 Millionen Euro zusätzlich. Damit werden die Etats für
Entwicklungszusammenarbeit und der Etat des Auswärtigen Amtes mit je rund
einer Milliarde Euro aufgestockt. Insbesondere der Ansatz einer
feministischen Entwicklungszusammenarbeit soll über Hilfen für UN-Programme
gestärkt werden. Somit will das Ministerium die Zahl der Projekte für
Frauen und Mädchen steigern.
## Entwicklungsorganisationen schlagen Alarm
Der Haushalt stünde für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in
der Zeitenwende, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der
haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen Sven-Christian Kindler
(Grüne), Dennis Rohde (SPD) und Otto Fricke (FDP). „Der Angriffskrieg
Putins auf die Ukraine löst nicht nur unfassbares Leid in der Ukraine aus,
er verschärft auch massiv die weltweiten Krisen“, heißt es weiter. Der
finanzielle Beitrag Deutschlands zeige, dass man zur internationalen
Verantwortung stehe und die friedliche Entwicklung in der Welt stärke.
Obwohl eine größere Lücke in den Budgets verhindert werden konnte, sind
Nichtregierungsorganisationen nach wie vor alarmiert. Die Abgeordneten des
Bundestags hätten es sich sicher nicht leicht gemacht, um einen Kompromiss
zwischen Klimaschutz, [6][Welternährung] und den [7][nationalen wie
europäischen Herausforderungen] zu finden, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin
von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe. Aber: „Wir müssen
nachdrücklich betonen, dass die bereitgestellten Mittel insgesamt im
kommenden Jahr nicht ausreichen werden, um Hunger und humanitäre Krisen
ausreichend bewältigen zu können.“
Deutlich schärfer äußert sich die Entwicklungsorganisation ONE. Für
Direktor Stephan Exo-Kreischer geht die Budgetplanung an der Realität
vorbei. Er stellt der Bundesregierung ein „Armutszeugnis“ aus, wenn es um
die Bewältigung der Krisen der Welt geht. „Das, was von der Ampelkoalition
vollmundig als Signal für eine friedliche Entwicklung in der Welt verkündet
wurde, ist leider Augenwischerei“, sagte Exo-Kreischer.
Die Milliarde, die jeweils an das Auswärtige Amt und an das
Entwicklungsministerium geht, hätte lediglich drastischere Kürzungen
verhindert. Aus seiner Sicht heraus hätte das Budget durchaus auch aus
anderen Einzelplänen umgeschichtet werden können. In diesem Jahr stehen dem
Bundesentwicklungsministerium 12,35 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 23
zur Verfügung. Hinzu kommen rund eine Milliarde für Hilfen für die Ukraine
und weitere 495 Millionen Euro im Kampf gegen Hunger weltweit.
## Die Schuldenbremse wird 2023 eingehalten
Insgesamt nimmt der Bund 2023 mehr Schulden auf als von
Bundesfinanzminister Lindner geplant. Die Neuverschuldung wird demnach von
138,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 45,6 Milliarden Euro im Jahr
2023 zwar deutlich gesenkt, aber Lindner hatte auf deutlich weniger
Schulden gehofft: nämlich auf nur rund 17,3 Milliarden Euro.
Laut Beschluss des Haushaltsausschusses will der Bund 476,3 Milliarden Euro
ausgeben. Das sind etwa 31 Milliarden Euro mehr als von Lindner eingeplant.
Die [8][Schuldenbremse wird im kommenden Jahr eingehalten]. Drei Jahre lang
hatte eine Ausnahmeregelung gegriffen. Zunächst aus Pandemiegründen, dann
durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Voraussichtlich am 25.
November soll der neue Haushalt im Bundestag beschlossen werden.
11 Nov 2022
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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