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       # taz.de -- FDP gegen schnellere Einbürgerung: Die Panik der Liberalen
       
       > Die FDP ist offenbar bereit, ihre eigenen Grundsätze und die der
       > Koalition über den Haufen zu werfen. So will sie ihre Umfragewerte
       > aufpolieren.
       
   IMG Bild: Gleichzeitig in der Regierung und in der Opposition? Finanzminister Lindner im Bundestag
       
       Die FDP hat, seit sie in Berlin regiert, vier Landtagswahlen verloren und
       ist aus zwei Landesregierungen geflogen. Aus dieser misslichen Situation
       wollen die Liberalen nun Konsequenzen ziehen. Beim Bürgergeld schlugen sie
       sich im letzten Moment auf die Seite der Union. Den rot-grünen Plan, ein
       halbes Jahr lang Arbeitslosen zu vertrauen und nicht mit Sanktionen zu
       kommen, versenkte sie im Zusammenspiel mit CDU und CSU.
       
       Diese Absetzbewegung aus der Regierung konnte man mit etwas Wohlwollen für
       einen Versuch halten, mal auf der Seite der Sieger zu landen. Das ist ein
       Irrtum – es war der Versuchsballon, wie weit die FDP die Rolle als
       Opposition in der Regierung treiben kann. Das Ergebnis lautet für die
       Liberalen: sehr weit.
       
       Beim [1][Staatsangehörigkeitsrecht] führt die FDP nun ein ähnliches Spiel
       auf wie beim Bürgergeld. SPD und Grüne wollen die [2][Einbürgerung
       erleichtern] und die doppelte Staatsangehörigkeit einführen. Das sind
       vernünftige Ideen. Zwei Drittel der Menschen, die sich einbürgern lassen
       wollen, bekommen ohnehin die doppelte Staatsbürgerschaft. Und die Zahl der
       MigrantInnen, die einen deutschen Pass bekommen, [3][stagniert seit Langem
       bei 100.000]. Das ist zu wenig, wenn man mehr Integration will. Deshalb ist
       es rational, die Hürden zu senken. Das steht so auch im Koalitionsvertrag,
       unterschrieben von Christian Lindner.
       
       Dass die Union im AfD-Stil gegen die „Verramschung“ (Alexander Dobrindt)
       des deutschen Passes poltert, war zu befürchten. Bemerkenswert ist, dass
       auch die Liberalen die „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ an die
       Wand malen.
       
       Damit fegt die FDP nicht nur den Koalitionsvertrag vom Tisch, sondern auch
       ihr eigenes Wahlprogramm von 2021. [4][Da forderte sie,] dass die doppelte
       Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich sein soll und dass MigrantInnen
       schon nach vier (und nicht erst nach acht) Jahren einen Pass bekommen
       können. Alles egal. Wenn es gegen Arbeitslose und MigrantInnen geht,
       scheint die FDP in ihrer Panik zu jeder Art von Gedächtnisverlust bereit.
       
       28 Nov 2022
       
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   DIR [3] https://mediendienst-integration.de/migration/staatsbuergerschaft.html
   DIR [4] https://www.fdp.de/forderung/fuer-ein-liberales-staatsangehoerigkeitsrecht
       
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   DIR Stefan Reinecke
       
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