# taz.de -- Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest
> Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema
> ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
IMG Bild: Hart gegen den Klimaprotest: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem Polizeifahrzeug
Berlin taz | Die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation machen
[1][eine Woche Protestpause], die politische Debatte über die Gruppe aber
läuft weiter – umso mehr nach der [2][Flughafenbesetzung in Berlin]. Nun
wird der Protest auch Thema auf der am Mittwoch beginnenden
Innenministerkonferenz (IMK) in München.
Straftaten wie die Straßenblockaden seien „nicht hinnehmbar“, erklärte
Bayerns Innenminister und IMK-Gastgeber Joachim Herrmann (CSU) am Montag.
„Das ist kein legitimes Mittel des Protests.“ Darüber sei man sich „über
Parteigrenzen hinweg“ einig. Herrmann kündigte an, man werde „mit allen
rechtlichen Möglichkeiten solche Taten strafrechtlich verfolgen, aber auch
präventive Maßnahmen ergreifen“, um andere Bürger:innen vor den
Protesten zu „schützen“. Was das heißt, machte Bayern zuletzt bereits vor:
Es steckte knapp 20 Blockierer:innen fast einen Monat lang in
Präventivgewahrsam. [3][Erst am Samstag kamen sie wieder frei].
Auch Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, sagte der taz, friedlicher
Klimaprotest an sich sei „völlig legitim und verständlich“. „Gleichzeitig
sehen wir neue Gruppen, die offenbar anderes im Sinn haben und Straftaten
begehen, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzeugen“, so Reul. „Davon darf
sich der Staat nicht unter Druck setzen lassen, sondern muss genauso
konsequent dagegen vorgehen wie sonst auch.“
Ebenfalls Druck macht Berlin, [4][Hochburg der Proteste]. Innensenatorin
Iris Spranger (SPD) will auf der IMK einen eigenen Antrag einbringen, in
dem ein „geeintes, länderübergreifendes Vorgehen“ gegen die Blockade- und
Klebeaktionen eingefordert wird. „Die Letzte Generation nimmt die
Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf“, erklärte Spranger.
„Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation
weiterzugehen.“ Auch Berlin werde „sämtliche rechtsstaatliche Mittel
ausschöpfen“, um gegen Straftaten vorzugehen. Spranger fordert zuletzt
auch, festgenommene Aktivist:innen länger als die bisher erlaubten 48
Stunden in Gewahrsam nehmen zu können.
## Innenminister droht mit Präventivhaft
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) drohte den
Klimaaktivist:innen jüngst Präventivhaft an, der in seinem Bundesland
bis zu sechs Tage lang möglich ist. Sachsen wiederum reagierte zuletzt mit
Hausdurchsuchungen auf eine Klebeaktion an der Sixtinischen Madonna im
Sommer in der Staatlichen Kunstsammlung Dresden.
Aufgesucht wurden mehrere Häuser in Leipzig, Greifswald und Berlin, gut 60
Beamte waren im Einsatz – obwohl dei beiden Aktivist:innen offen
aufgetreten waren. Angetroffen bei den Razzien wurde niemand: Einer der
Blockierer saß in bayrischer Präventivhaft.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Proteste und vor
allem die Flughafenblockade [5][scharf kritisiert]. Letztere sei „eine
erneute Eskalation und absolut inakzeptabel“.
Verfassungsschutzchef [6][Thomas Haldenwang] lehnt eine Beobachtung der
Letzten Generation durch sein Amt bisher ab. Die Flughafenaktion sei zwar
eine „neue Eskalationsstufe“, teilte seine Sprecherin am Montag mit. Und
die Gruppe begehe auch Straftaten, diese seien aber nicht per se
verfassungsfeindlich.
## Staatsanwaltschaft: keine kriminelle Vereinigung
Und zumindest in Berlin bleibt auch die Justiz zurückhaltend. Dort hatte
die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt geprüft, ob die Letzte Generation
eine kriminelle Vereinigung ist. Dem sei nicht so, sagte ein Sprecher der
taz. Insgesamt wurden bisher aber inzwischen 856 Verfahren wegen Aktionen
der Gruppe in Berlin geführt – 298 führten zu Strafbefehlen und 24 zu
Geldstrafen.
Zu der Flughafenaktion ermittelt inzwischen das LKA Brandenburg. Gegen die
sechs Blockierer wird etwa wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr,
Störung öffentlicher Betriebe oder Sachbeschädigung ermittelt. Auch
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, er prüfe
angesichts der Proteste eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
28 Nov 2022
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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