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       # taz.de -- Gegen Verkehrsversuch im Graefekiez: CDU: Keine Experimente!
       
       > Für einen Einwohnerantrag sammelt die CDU 1.600 Unterschriften. Es geht
       > gegen das Experiment, Parkplätze zeitweilig aus dem Graefekiez zu
       > verbannen.
       
   IMG Bild: Viel Grün und auch viel Blech: der Graefekiez im Sommer
       
       Berlin taz | Mit breitem Strahlen im Gesicht haben der CDU-Kreischef von
       Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, und der CDU-Abgeordnete Kurt
       Wansner am Montagabend dem Vorsitzenden der BVV im ehemaligen Rathaus
       Kreuzberg an der Yorckstraße mehrere Aktenordner überreicht. Inhalt: über
       1.600 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen den geplanten
       Verkehrsversuch im Graefekiez.
       
       [1][Der Versuch sieht die temporäre Abschaffung der meisten Parkplätze
       vor], unter den AnwohnerInnen ist die Idee nicht unumstritten. Ob und wann
       genau er startet, weiß noch niemand, laut der Sprecherin des Bezirksamts
       Friedrichshain-Kreuzberg befindet sich das zuständige Straßen- und
       Grünflächenamt noch in der „Phase der Grundlagenermittlung“.
       
       Die „Leute wollen sich von SPD/GRÜNE nicht bevormunden lassen. Mobilität
       nur mit, nicht gegen Menschen“, [2][twitterte Husein am Dienstag]. Seinen
       Angaben zufolge wurden die Unterschriften im Graefekiez gesammelt –
       unterstützen können einen Einwohnerantrag allerdings alle, die im Bezirk
       gemeldet sind.
       
       1.000 gültige Unterschriften sind dafür ausreichend, dass die BVV sich mit
       dem Antrag befassen und darüber abstimmen muss. Dass die CDU die Sammlung
       maßgeblich betrieben hat, hat Kreischef Husein in der Vergangenheit damit
       begründet, dass „sehr viele Anwohner“ mit dem Wunsch nach Unterstützung auf
       die Partei zugekommen seien.
       
       Ende Juni hatte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit ihrer Mehrheit aus
       Grünen und SPD das Bezirksamt beauftragt, einen sechs- bis zwölfmonatigen
       „Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums“ unter Begleitung des
       Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) durchzuführen. In diesem Zeitraum würden
       alle Straßen im Graefekiez als Spielstraßen ausgewiesen – das Befahren
       bliebe möglich, die Parkmöglichkeiten fielen dagegen weg. Ausnahmen gäbe es
       nur für AnwohnerInnen mit Beeinträchtigungen oder Carsharing-Firmen.
       
       ## Skepsis auch bei der Linken
       
       Allerdings stimmten nicht nur CDU und FDP gegen den Antrag, sondern auch
       die Linke als zweitstärkste BVV-Fraktion. Sie hatte gefordert, zunächst
       mittels einer postalischen Befragung ein Meinungsbild der unmittelbar
       Betroffenen zu erheben. Zu diesen gehörten auch die Menschen in den
       angrenzenden Vierteln, wo sich der Parkplatzdruck durch den Feldversuch
       verstärken werde, oder die Beschäftigten des Klinikums am Urban.
       
       Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat auch Anwohner Walter Momper
       (SPD) den Antrag unterstützt – und sein Okay gegeben, dass das öffentlich
       gemacht wird. Es ist nicht das erste Mal, dass der einstige Regierende
       Bürgermeister (1989–1991) und spätere Präsident des Abgeordnetenhauses sich
       gegen verkehrliche Maßnahmen im Kiez einsetzt: Im Jahr 2001 gelang es ihm
       und einigen anderen Immobilieneigentümern, die Anlage asphaltierter
       Radstreifen auf dem Kopfsteinpflaster der Fichtestraße zu verhindern. Zu
       befürchten sei eine „Verschandelung“ des Straßenbildes, so sein Argument
       damals.
       
       29 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Parkplatzfreier-Kiez-in-Berlin-geplant/!5851517
   DIR [2] https://twitter.com/TimurHusein/status/1597522982368182272
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
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