# taz.de -- Neues Gesetz zum Zuzug: Einwanderung ist normal
> Die Ampelkoalition hat sich endlich durchgerungen, Einwanderung als
> notwendige Tatsache zu begreifen. Nur die Union tut sich noch immer
> schwer damit.
IMG Bild: Menschen in Berlin
Deutschland bekommt ein [1][Fachkräfteeinwanderungsgesetz]. Schon wieder
und: endlich. Die Eckpunkte, welche das Kabinett am Mittwoch beschlossen
hat, waren lange überfällig. Und das, obwohl die Große Koalition – unter
Federführung des gleichen Arbeitsministers wohlgemerkt – vor nicht einmal
vier Jahren ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen hat. Dieses
aber war durchzogen vom Wunsch, Migration eigentlich abzuwehren, und somit
zum Scheitern verurteilt. Die Ampel will diese Fehler nun beheben.
2019 hatte die Union zähneknirschend anerkannt, dass dem sich
verschärfenden Fachkräftemangel ohne Migration nicht beizukommen ist.
Deutschland als Einwanderungsland zu akzeptieren, das ging den
Konservativen aber offenbar zu weit. So entstand ein Gesetz, das nicht nur
zu kurz griff, sondern in sich auch widersprüchlich war.
Da ist zum einen das geradezu sture Beharren darauf, dass nur herkommen
darf, wessen [2][ausländischer Abschluss] als einer deutschen Qualifikation
„gleichwertig“ anerkannt wird – obwohl das deutsche duale Ausbildungssystem
ziemlich einmalig ist. Auch gibt es im bestehenden Gesetz zwar Wege, zu
Ausbildungszwecken oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.
Diese Regelungen sehen aber derart viele Hürden vor, dass man sie getrost
ignorieren kann.
Die Ampelkoalition will nun nachbessern. Qualifikation bleibt wichtig. Aber
neben beglaubigten Urkunden soll künftig auch eine Rolle spielen, welche
Erfahrungen und Potenziale Menschen mitbringen. Und [3][wer zum Arbeiten
kommt], soll auch schneller in der Gesellschaft ankommen können.
Deutschland ist bei Weitem nicht das einzige Land in Europa oder gar
weltweit, das dringend Arbeitskräfte braucht. Andere Länder haben
verstanden, dass sie um diese Menschen werben müssen, statt sie Klinken
putzen zu lassen. Deutsche Migrationspolitik hingegen war jahrelang geprägt
von der Vorstellung, mindestens die halbe Welt warte sehnsüchtig darauf,
gnädig eingelassen zu werden.
Wie sehr die Union immer noch dieser aus der Zeit gefallenen Vorstellung
anhängt, zeigt ihre aktuelle Kritik an den geplanten Reformen im Bereich
der Arbeitsmigration, aber auch im Staatsangehörigkeitsrecht.
Einer Arbeitserlaubnis für Deutschland oder gar einer Einbürgerung für
würdig befunden zu werden scheint für die Konservativen fast
gleichbedeutend mit einem Bundesverdienstkreuz. Die deutsche Wirtschaft und
auch die Gesellschaft im Ganzen aber brauchen ein Land, das Einwanderung
weder als Bedrohung begreift noch als reine Notwendigkeit – sondern als
Normalität.
30 Nov 2022
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## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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