# taz.de -- Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel
> Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von
> diktatorischen Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein
> Vorbild sein.
IMG Bild: Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung ist auch für den Handel eine Zeitenwende
Was passiert mit BASF, VW oder Mercedes, wenn Peking eines Tages das
„abtrünnige“ Taiwan angreifen sollte? Können sie ihre milliardenschweren
Fabriken und Geschäfte in Fernost komplett abschreiben, wenn Sanktionen
gegen Peking erlassen werden? Und: Kann Deutschland dann noch für die
hiesige Industrie überlebenswichtige Rohstoffe in China kaufen?
Das ist kein irres Szenario. Laut [1][internen Papieren rechnet das
Bundeswirtschaftsministerium bis spätestens 2027] damit – und pocht auf
schnellstmögliche Diversifizierung. Neue Handelspartner müssen her – und
zwar blitzschnell. Am besten Demokraten.
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung ist auch für den Handel eine Zeitenwende.
Da machen Ampel- und Unionsfraktionäre bella figura, wenn sie nach 13
Jahren zähen Ringens endlich Ceta ratifizieren, den EU-Handelspakt mit
Kanada, einem Land mit westlichen Werten.
Weil Konzerninteressen die Demokratie auszuhebeln drohten, ging halb Europa
2015 und 2016 gegen Ceta und [2][TTIP,] das Schwesterabkommen mit den USA,
auf die Straße. Doch inzwischen geht es nicht mehr um Chlorhühnchen,
ungekennzeichnetes Genfood, Umwelt- und Sozialstandards oder Konzerne, die
Gesetze mitschreiben dürfen.
## Kanada als Partner ist Gold wert
Ceta wurde inzwischen stark verbessert – und entschlackt. In den fünf
Jahren, seit das Abkommen bereits teilweise in Kraft ist und die Zölle fast
eliminiert hat, nahm der Handel mit Kanada um 30 Prozent zu. Zwar ist das
Land mit einem Anteil von 0,6 Prozent am deutschen Handel als
wirtschaftlicher Partner ein Zwerg, aber als globaler Mitstreiter für
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Gold wert.
Ceta gilt inzwischen als Vorbild für ähnliche Handelspakte mit dem
Mercosur-Staat Chile und mit Mexiko. Es setzt bereits Standards für andere
Handelsverträge weltweit. Und ja, es gibt weiter den Haken der Extrarechte
für Konzerne. Die Bundesregierung hofft, dass der Investitionsschutz für
Unternehmen durch eine sogenannte Interpretationserklärung von Ceta
gebändigt wird. Aber die Regierung in Ottawa hat diese Extraregel noch gar
nicht abgenickt. Das ist ein Problem, aber im Vergleich zur Abhängigkeit
von Autokraten und Kleptoregimen nicht das größte.
Trotzdem nicht zu unterschlagen: Auch der Handel mit Demokratien ist kein
Honeymoon. Stichwort [3][Protektionismus]. Als „superaggressiv“
kritisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die neuen gigantischen
US-Subventionen. Zu Recht. Die winken für Windräder oder Solaranlagen aus
US-Stahl oder für E-Autos „made in USA“. Tesla prüft bereits, Batterien
nicht in Brandenburg, sondern in den Staaten zu bauen.
1 Dec 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ministerium-legt-strategiepapier-vor-habeck-rechnet-mit-annexion-taiwans-durch-china-bis-2027-8950222.html
DIR [2] /Oekonom-Gabriel-Felbermayr-ueber-Freihandelsabkommen/!5725395
DIR [3] https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-will-europaeische-robuste-antwort-102.html
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
## TAGS
DIR Welthandel
DIR Protektionismus
DIR China
DIR Kanada
DIR GNS
DIR Freihandel
DIR CETA
DIR Freihandel
DIR Osnabrück
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR China
DIR Mercosur
DIR Protektionismus
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR USA
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Zölle
DIR EU
DIR EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab
Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit zunächst
gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus Kanada.
DIR Osnabrücker Ausstellung zum Welthandel: Sammelsurium mit Plastik-Steak
Das Museum Industriekultur steckt sich mit seiner Ausstellung „Welthandel.
Geschichte, Gegenwart, Perspektiven" viele Ziele - und erreicht keines.
DIR Deutsche Industrie in Fernost: Krach um China-Strategie bei BASF
Der Chemieriese will 10 Milliarden Euro in China investieren – daran störte
sich Vorständin Saori Dubourg. Nun verlässt sie den Dax-Konzern.
DIR Handel zwischen Europa und Südamerika: Wettbewerb mit China reicht nicht
Die Ampelkoalition will Handelsabkommen vorantreiben, um Peking
auszubooten. Das ist paternalistisch. Eher muss Wirtschaften neu gedacht
werden.
DIR Kanzler bereist Südamerika: Olaf Scholz auf Partnersuche
Kanzler Scholz trifft in Brasilien auf den neuen Präsidenten Lula, mit dem
das Mercosur-Handelsabkommen in greifbare Nähe rückt. Die Hürden sind hoch.
DIR Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu
verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm
nach.
DIR Folgen der Sanktionen in Russland: Eingeübte Unterwürfigkeit
Russische Unternehmer leiden unter den Sanktionen, viele Firmen gehen
Pleite. Der Kreml redet sich die Lage schön – und verteilt Geldgeschenke.
DIR US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU
Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen.
EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen.
DIR Handelsabkommen mit Kanada: Zu wenig staatliche Kontrolle
Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das
problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf
Schritten.
DIR Wirtschaftsabkommen EU–Kanada: Ceta bleibt falsch
In dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für Ceta geben. Gegen das
EU-Kanada-Handelsabkommen gingen zu Recht Hunderttausende auf die Straße.
DIR Handelsabkommen mit Kanada: Zu viel Eile bei Ceta
Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende
November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
DIR Anhörung zu Handelsabkommen: Bedenken zu Ceta bleiben
Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig
ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung?