# taz.de -- AfD-Abgeordnete und Brasiliens Rechte: Bolsonaros deutsche Freundin
> Die deutsche AfD-Politikerin Beatrix von Storch pflegt enge Kontakte zur
> brasilianischen Rechten. Und sie unterstützt die Behauptung des
> Wahlbetrugs.
IMG Bild: Dieses Foto von 2021 mit Ehemann und Brasiliens Präsidenten vertreibt Beatrix von Storch selbst
Rio de Janeiro taz | Mit einem [1][Tweet] meldete sich die AfD-Politikerin
Beatrix von Storch am 20. November zu Wort. Dort zu sehen: Fotos von
Protesten in Brasilien. Nationaltrikots, Fahnen, ein Meer aus Gelb und
Grün. Dazu schrieb die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im
Bundestag: „Wann berichtet die deutsche Presse, was da in Brasilien los
ist?“ Es war nicht ihr erster Tweet zu Brasilien, und [2][auch nicht der
letzte].
Ende Oktober hatte der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro die
Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Luiz Inácio „Lula“ da Silva knapp
verloren. Bolsonaro hat bisher seine Wahlniederlage nicht ausdrücklich
eingeräumt. Seine Partei legte Beschwerde gegen das Ergebnis ein und wollte
Teile der Stimmen für ungültig erklären lassen. Doch das oberste
Wahlgericht [3][lehnte die Klage ab], da es „keinerlei Anhaltspunkte für
Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe.
Viele Unterstützer*innen Bolsonaros wollen sich nicht mit der
Niederlage abfinden und gehen seit der Stichwahl im ganzen Land [4][auf die
Straße]. Sie blockieren Autobahnen, ziehen vor Militärgebäude. Viele
zweifeln ganz offen die Wahlergebnisse an, sprechen von einem „großen
Betrug“. Aus dem Ausland bekamen sie Rückendeckung von [5][Steve Bannon],
dem international umtriebigen Ex-Chefberater des ehemaligen US-Präsidenten
Donald Trump. Mit Beatrix von Storch bekommt die Bewegung nun auch
prominente Unterstützung aus Deutschland.
„Es spricht vieles dafür, dass in Teilen von Brasilien bei den Wahlen
‚Berliner Verhältnisse‘ herrschten“, sagte von Storch der taz. Damit spielt
sie auf die [6][Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus] an, die wegen Pannen
wiederholt werden muss. Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass es
in Brasilien ähnlich chaotisch ablief. Das Militär, das eigentlich
Bolsonaro nahesteht, führte stichprobenartig eine parallele Auszählung
durch und konnte keinen Wahlbetrug feststellen. Selbst zahlreiche
Verbündete Bolsonaros haben das Ergebnis mittlerweile anerkannt.
## Vorkämpfer der christlich-konservativen „Konterrevolution“
„Es ist demokratiefeindlich, was Frau von Storch macht“, sagt der
SPD-Bundestagsabgeordnete Manuel Gava der taz. Gava ist Mitglied der
Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe und reiste Ende Oktober zur
Wahlbeobachtung nach Brasilien. Die Aussagen von Storchs überraschten ihn
nicht, sie passten „in die Historie von Trump, Bolsonaro und vielen
anderen, die es nicht verstehen, demokratische Ergebnisse zu akzeptieren“.
Gava ist sich sicher, dass von Storchs Kurs keine Folge von Unwissenheit
sei, sondern „ein ganz bewusst gewähltes politisches Stilmittel, um
demokratische Strukturen zu zersetzen“.
Dass sich von Storch so direkt über Prozesse in Brasilien äußert, ist keine
Überraschung. Die Politikerin pflegt enge Verbindungen in das größte Land
Lateinamerikas, und dort besonders zu rechtsradikalen und erzkonservativen
Kreisen. Im Juni 2021 reiste sie nach Brasilien und traf dort unter anderem
den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro. Ebenso gab es ein Treffen mit
dessen Sohn, Eduardo Bolsonaro. Der nimmt eine wichtige Rolle in der
Regierung ein, pflegt viele Kontakte zu rechten Politiker*innen im
Ausland und gilt als inoffizieller Außenminister.
Von Storch hat auch Verbindungen zur Gesellschaft zur Verteidigung von
Tradition, Familie und Privateigentum (TFP). Das christlich-aristokratische
Netzwerk sieht sich als Vorkämpfer einer konservativen „Konterrevolution“
und will die hierarchischen Strukturen des Mittelalters wiederherstellen.
1960 wurde die TFP in Brasilien gegründet und war eine wichtige Stütze des
damaligen rechten Militärregimes. Die Verhinderung einer Agrarreform in
Brasilien ist seit jeher eines der Hauptanliegen der Organisation, zudem
fordert sie eine Rückkehr zur Monarchie. Mittlerweile gibt es auch in den
USA und in Europa zahlreiche TFP-Organisationen.
Beatrix von Storch und ihr Ehemann Sven von Storch sollen seit mindestens
20 Jahren enge Kontakte zu dem Netzwerk haben, schreibt der Soziologe
Andreas Kemper in seinem [7][Blog.] Einer der zentralen Ideologen der
Gesellschaft ist Paul von Oldenburg, der Cousin von Beatrix von Storch. Er
leitet das Brüsseler Büro der TFP Europa.
## Abtreibungsrechte und „Genderideologie“
Außerdem hatten die von Storchs im Juli 2021 ein Treffen im Instituto
Plinio Corrêa de Oliveira in São Paulo. Das Institut wurde nach dem Gründer
der TFP benannt und gilt als einer der wichtigsten Standorte des
ultrakonservativen Netzwerkes. Dort trafen sie die beiden
Vertreter*innen der brasilianischen Königsfamilie Orleans-Braganza, die
eine Wiederherstellung monarchistischer Strukturen fordert und enge
Verbindungen zu Präsident Bolsonaro pflegt.
Heute kämpft die TFP schwerpunktmäßig gegen Abtreibungsrechte, die Ehe für
alle und eine vermeintliche Genderideologie. Über ein Fundraisingsystem
soll die TFP zwischen 2009 und 2018 mehr als 103 Millionen Euro im Kampf
gegen eine liberale Genderpolitik in Europa investiert haben. Der
Antifeminismus ist auch einer der Schwerpunkte von Beatrix von Storch. Sie
wird der christlich-konservativen Strömung der AfD zugerechnet.
Auch deshalb gibt es etliche Schnittpunkte mit Brasiliens Präsident
Bolsonaro. Während seiner Amtszeit konnten sich
christlich-fundamentalistische Kräfte in der Regierung festsetzen, es wurde
ein Umbau des Staates nach ultrakonservativen Vorstellungen eingeleitet.
Davon zeigte sich auch der AfD-Politiker Waldemar Herdt beeindruckt, wie er
der taz im vergangenen Jahr sagte. Der damalige Bundestagsabgeordnete –
selbst Mitglied einer Freikirche in Osnabrück – reiste ebenfalls 2021 nach
Brasilien. Dort besuchte er Kirchen und traf sich mit prominenten
Vertreter*innen der christlichen Rechten.
Auch Sven von Storch, der Ehemann der umtriebigen AfD-Politikerin, hat seit
Langem enge Verbindungen zu ultrarechten Kräften in Lateinamerika. Der
Geschäftsmann wurde in Chile geboren und 2016 kursierte sein Name als
möglicher Bürgermeisterkandidat in seiner Geburtsstadt Osorno. Außerdem
soll er im vergangenen Jahr den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten
Chiles, José Antonio Kast, unterstützt haben. Dieser verlor im Dezember
2021 die Stichwahl gegen den linken Kandidaten Gabriel Boric.
## Bolsonaro-Fans mit Hitlergruß unterwegs
Sven von Storch ist außerdem Herausgeber des Blogs „Die Freie Welt“. Dort
werden seit Wochen Artikel über Brasilien veröffentlicht. Besonders viel
Platz bekommt die Pro-Bolsonaro-Protestbewegung, für die sogar ein Dossier
mit zahlreichen Texten angelegt wurde. Zum Teil werden dort knallharte
Lügen verbreitet. So wird etwa in einem Artikel ein „Brasilien-Kenner“
zitiert, der von den vielleicht größten Protesten spricht, „die es auf der
Welt je gegeben hat“. In Wirklichkeit finden zwar immer noch
Demonstrationen statt, aber die Teilnehmerzahlen haben deutlich abgenommen.
Ein Vertreter der Autobahnpolizei erklärte unlängst, Anführer*innen der
antidemokratischen Proteste wegen verschiedener Straftaten verhaften zu
wollen.
Das scheint Beatrix von Storch nicht weiter zu stören. „Die Brasilianer
machen von ihrem demokratischen Recht auf Demonstration Gebrauch“, sagt sie
der taz. Die Teilnehmerzahlen der Proteste stellten alles in den Schatten,
„was die Klimabewegung je auf die Straße bekommen“ habe. Was von Storch
nicht sagt: Auf etlichen Demonstrationen wurde ganz offen eine
Militärintervention gefordert. Das ist in Brasilien strafbar.
Besonders ein [8][Video] ging in den sozialen Medien viral: Es zeigt
Bolsonaro-Fans, die vor einer Kaserne in der südbrasilianischen Stadt São
Miguel do Oeste den rechten Arm in die Luft recken und die Nationalhymne
singen. „Die Verwendung von nazistischen und faschistischen Symbolen durch
eindeutig rechtsgerichtete ‚Demonstranten‘ ist zutiefst schockierend“,
schrieb der deutsche Botschafter in Brasilien, Heiko Thoms, auf
[9][Twitter]. „Diese Geste ist eine Missachtung des Gedenkens an die Opfer
des Nationalsozialismus und der von ihm verursachten Schrecken.“
Auf Nachfrage wollte Beatrix von Storch nicht beantworten, ob sie Kontakte
zu den Gruppen hat. In den sozialen Medien folgt sie jedoch rechtsextremen
Aktivist*innen, die sich an Protesten beteiligten.
## Vernetzt in Brasilien, isoliert in Deutschland
Jedoch denken nicht alle AfD-Politiker*innen wie sie. Eine Quelle sagte der
taz, dass ein anderer AfD-Vertreter die Wahlergebnisse im Auswärtigen
Ausschuss nicht anzweifelte. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD
Thüringen Torben Braga, selbst in Brasilien geboren, kritisierte vielmehr
seine Parteikollegin auf [10][Twitter] und nannte die Proteste „eine
Schande für das Land“.
Die deutliche Kritik könnte aber auch mit parteiinternen Konflikten
zusammenhängen. Der ehemalige Sprecher der deutsch-national-völkischen
Deutschen Burschenschaft gilt als politischer Ziehsohn des Faschisten Björn
Höcke. Der extrem rechte AfD-Flügel rund um Höcke steht mittlerweile
[11][auf Kriegsfuß mit Beatrix von Storch], die dem Lager des
zurückgetretenen ehemaligen AfD-Vorsitzenden [12][Jörg Meuthen] zugerechnet
wird.
Beatrix von Storch ist seit dem letzten Jahr auch Mitglied der
Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Die
Gruppe soll den politischen Austausch zwischen beiden Ländern stärken und
Abgeordnete vernetzen. Laut Informationen der taz stellte von Storch bei
einem Treffen mit der Caritas Brasilien am 30. November erneut die
Wahlergebnisse in Frage. Die Befürchtung ist, dass sie die
Parlamentariergruppe nutzen könnte, um die deutsche Brasilienpolitik nach
ihren Vorstellungen zu prägen.
Allerdings gilt von Storch als isoliert in der Gruppe. Im kommenden Mai
soll eine Delegation deutscher Politiker*innen nach Brasilien reisen –
möglich, dass auch Beatrix von Storch mitfährt.
2 Dec 2022
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/1594442277832859650
DIR [2] https://twitter.com/MatthewTyrmand/status/1597428323549782016
DIR [3] /Praesidentschaft-in-Brasilien/!5897798
DIR [4] /Brasilien-nach-der-Wahl/!5888855
DIR [5] /Ex-Berater-von-Donald-Trump/!5869714
DIR [6] /Wahlwiederholung-in-der-Hauptstadt/!5893438
DIR [7] https://andreaskemper.org/2022/11/16/beatrix-von-storch-und-die-tfp/
DIR [8] https://youtube.com/shorts/-REGWtTWm6g?feature=share
DIR [9] https://twitter.com/AmbBrasilia/status/1588165148300218368
DIR [10] https://twitter.com/torben_braga/status/1589409163800907778
DIR [11] /AfD-Abgeordnete-Beatrix-von-Storch/!5885376
DIR [12] /Rueckzug-aus-der-AfD/!5832410
## AUTOREN
DIR Niklas Franzen
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