# taz.de -- Abschluss des G20-Gipfels in Bali: Krisentreffen beim Bali-Gipfel
> Der Raketeneinschlag in Polen führt beim G20-Gipfel zu getrennten
> Beratungen. G7, Nato sowie die EU-Spitzen sichern Polen Unterstützung bei
> den Ermittlungen zu.
IMG Bild: Justin Trudeau, Joe Biden und Rishi Sunak während eines nächtlichen Krisentreffens der G7 in Bali
Nusa Dua dpa/ |ap/rtr | Die Staats- und Regierungschefs der führenden
Industriestaaten (G7) und die EU-Spitzen sind am Mittwochmorgen am Rande
des G20-Gipfels in Bali zu einer Krisensitzung zusammengekommen, um über
den [1][Raketeneinschlag in Polen] zu beraten. US-Präsident Joe Biden
bezeichnete es nach dem Treffen in seinem Hotel als „unwahrscheinlich“,
dass die Rakete von Russland aus abgefeuert worden sei. Er verwies dabei
auf deren Flugbahn. Bei dem Einschlag in Polen nahe der ukrainischen Grenze
waren am Dienstag zwei Menschen getötet worden.
Biden sagte, er habe die Verbündeten über seine Gespräche mit dem
polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg im Nachgang des Raketeneinschlags informiert. Es habe „völlige
Einigkeit“ am Tisch geherrscht, die polnischen Ermittlungen zur Attacke zu
unterstützen.
Die G7- und Nato-Staaten sowie die EU-Spitzen sicherten dem Nato-Mitglied
Polen in einer gemeinsamen Erklärung ihre „volle Unterstützung und Hilfe
bei den laufenden Ermittlungen“ zu. Biden und andere Regierungschefs waren
wegen des Zwischenfalls in der Nacht zum Mittwoch von Mitarbeitern geweckt
worden.
Später verurteilten Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak
Russlands Raketenangriffe auf Zivilisten in der Ukraine, wie es sie am
Dienstag wieder verstärkt gegeben hatte, als „barbarisch“. Während andere
Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel auf Bali versuchten,
„Fortschritte beim Weltfrieden zu erzielen“, greife der russische Präsident
Wladimir Putin in der Ukraine zivile Ziele an, darunter auch Kinder und
Frauen, sagte Biden.
## Deutliche Kritik an Russland
Die am Mittwoch einstimmig gebilligte 16-seitige Abschlusserklärung des
G20-Gipfels, bei der über die G7-Industriestaaten hinaus auch die führenden
Schwellenländer beteiligt sind, enthielt die am Vortag bekannt gewordene
deutliche Kritik an Russland. Auf die hatten sich die Unterhändler bereits
in einem [2][Entwurf] geeinigt: „Die meisten Mitglieder haben den Krieg in
der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er
unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen
in der Weltwirtschaft verschärft“, heißt es darin.
In dem Text wird darauf verwiesen, dass der Krieg das weltweite Wachstum
einschränke, die Inflation antreibe, die Versorgungsketten unterbreche, die
Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärke und die Risiken für die
Finanzstabilität erhöhe.
Eine Einigung mit Russland und China war möglich geworden, weil die
Erklärung auch den Hinweis enthält, dass es „andere Ansichten und
unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen“ in der
Ukraine gibt. „Wir erkennen an, dass die G20 nicht das Forum für die Lösung
von Sicherheitsfragen ist, aber wir erkennen an, dass Sicherheitsfragen
erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können“, heißt es
zudem.
Ohne direkte Nennung des Ukraine-Kriegs wird der „Einsatz oder die
Androhung des Einsatzes von Atomwaffen“ für unzulässig erklärt. Die
friedliche Beilegung von Konflikten, Bemühungen zur Bewältigung von Krisen
sowie Diplomatie und Dialog seien unerlässlich. Bundeskanzler Olaf Scholz
hatte bereits am Dienstag gesagt, dass es ein Erfolg sein würde, wenn die
G20 einen solchen Beschluss verabschieden könnten.
## G20-Beschlüsse nicht verbindlich
Die G20-Staaten zeigen sich zudem beunruhigt wegen des hohen Schuldenstands
vieler Entwicklungs- und Schwellenländer und bekennen sich zum freien
Welthandel und zur Zusammenarbeit, damit Lieferketten nicht unterbrochen
werden und es zu keinen Handelsunterbrechungen kommt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Präsident Wladimir Putin am
Dienstag auf dem Gipfel vertreten hatte und dann vorzeitig abgereist war,
verwies auf Zusicherungen der USA und der EU, dass sie russische
Getreidelieferungen nicht behindern würden.
Die G20 bekennen sich zudem erneut zu einer Mindestbesteuerung für
Unternehmen sowie Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Sie
sagen auch zu, dass Produktionskapazitäten für Medikamente überall in der
Welt aufgebaut werden sollten.
Mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel bekennen sich die G20 zu dem
1,5 Grad-Ziel und den 100 Milliarden Dollar jährlich, die die
Industriestaaten ärmeren Ländern für deren Weg zur Klimaneutralität zahlen
wollen. Erklärungen der G20-Gipfel sind keine verbindlichen Beschlüsse.
16 Nov 2022
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