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       # taz.de -- Handelsabkommen mit Kanada: Zu viel Eile bei Ceta
       
       > Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende
       > November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
       
   IMG Bild: Gegen das Handelsabkommen gab es immer wieder großen Protest, wie hier 2017 vor dem EU-Parlament
       
       Berlin taz | Die Linke kritisiert die geplante Ratifizierung des
       Ceta-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada Ende November als
       verfrüht. „Das Eiltempo der Bundesregierung ist unverständlich“, findet der
       wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Christian Leye.
       
       Ceta werde schließlich seit sechs Jahren bereits teilweise angewendet, nun
       habe die Regierung Verbänden, Gewerkschaften und NGOs lediglich einen Tag
       Zeit gegeben, um zum Ratifizierungsgesetz Stellung zu beziehen, so Leye.
       Zudem sei die von der Bundesregierung initiierte Klarstellung zu den
       umstrittenen Schiedsgerichten bei Ceta noch nicht angenommen.
       
       Ein großer Kritikpunkt von linker Opposition und Umweltschützer:innen
       sind die im Vertragstext enthaltenen Klagerechte, die es Unternehmen
       ermöglichen, Staaten vor einem separaten Schiedsgericht zu verklagen, wenn
       sie ihre Investitionen gefährdet sehen – etwa durch ein Gesetz zum
       Umweltschutz.
       
       Kritiker:innen sehen darin eine Gefährdung der Demokratie, die
       Energiewende könnte ausgebremst werden. Eine [1][Interpretationserklärung]
       sollte diesbezüglich Klarheit schaffen, konnte allerdings für die
       Kritiker:innen [2][nicht alle Bedenken ausräumen]. Die Bundesregierung
       sieht hingegen keinen Nachholbedarf. Durch die Klarstellung wurde
       „missbräuchlichen Klagen durch Investoren weiter vorgebeugt“, schreibt sie
       in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von der Linken-Fraktion, die der
       taz vorliegt und am Donnerstag veröffentlicht wird.
       
       Ampel will mehr Handel mit Kanada 
       
       Der erste Entwurf dieser Klarstellung wird derzeit im sogenannten
       Gemeinsamen Ausschuss der EU und Kanada beraten. Unklar ist, wann dieser
       angenommen wird. Doch die „Bundesregierung ist zuversichtlich, dass alle
       EU-Mitgliedstaaten die Klarstellungen mittragen werden“, heißt es weiter.
       
       Mit der Ratifizierung will die Bundesregierung „Rechtssicherheit schaffen“
       und damit den Handel zwischen EU und Kanada stärken. Auch vor dem
       Hintergrund des Ukrainekriegs sei es wichtig, Handelswege zu
       diversifizieren, „vor allem mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte
       der liberalen Demokratie teilen“. Kanada sei als „potentieller
       Wasserstoff-Lieferant“ und bei Rohstoffen wie Kobalt, Graphit, Lithium und
       Nickel, die zum Beispiel für Batterien benötigt werden, ein wichtiger
       Lieferant.
       
       Das überzeugt Leye nicht. „Die Bundesregierung kann nicht einmal Pi mal
       Daumen abschätzen, in welcher Größenordnung die vielbeschworenen Gewinne
       bei BIP oder Beschäftigung nach vollständiger Ratifizierung rangieren
       könnten. Angesichts der Risiken für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt
       ist das etwas mau.“, kommentiert er.
       
       Auch wenn Deutschland nun Tempo bei Ceta macht, ist die endgültige
       Ratifizierung des Abkommens noch weit entfernt. 10 weitere EU-Länder müssen
       diesen Schritt noch gehen. Am vergangenen Freitag urteilte Irlands Oberster
       Gerichtshof, dass die in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichte nicht mit der
       irischen Verfassung konform seien. Handelsminister Leo Eric Varadkar sagte,
       er sei enttäuscht, dass das Abkommen nun nicht schnell ratifiziert werden
       könne. Die Regierung sei aber weiterhin entschlossen dazu.
       
       16 Nov 2022
       
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