# taz.de -- Midterm Elections in den USA: Republikaner haben die Mehrheit
> Eine Woche nach den Halbzeitwahlen erreichen die US-Republikaner 218
> Sitze im Repräsentantenhaus. Mit knapper Mehrheit kontrollieren sie die
> Kammer.
IMG Bild: Wird wohl Nancy Pelosi als Vorsitzender des Repräsentantenhauses ablösen: Republikaner Kevin McCarthy
Washington ap | Die US-Republikaner haben die Mehrheit im
Repräsentantenhaus zurückerobert. Mehr als eine Woche nach den
Zwischenwahlen sicherte sich die Partei am Mittwoch den nötigen Sitz für
die Übernahme der Kontrolle über die große Kongresskammer. Damit haben die
Republikaner nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP 218 Mandate, die
Demokraten aktuell 211.
Das Endergebnis für das Repräsentantenhaus dürfte noch Tage oder sogar
Wochen auf sich warten lassen, da die Stimmenauszählung um
Abgeordnetensitze in etlichen engen Räumen noch läuft. Die Demokraten von
Präsident Joe Biden haben ihre Dominanz im [1][Senat] hingegen verteidigt –
und können diese mit einem Sieg in einer Stichwahl im letzten offenen
Rennen um einen Senatssitz in Georgia am 6. Dezember ausbauen.
Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner die
politische Agenda von Biden torpedieren und eine Reihe von
parlamentarischen Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten.
Zugleich blieben die Midterm-Ergebnisse der Republikaner [2][hinter den
Erwartungen] vieler Beobachter zurück. Ihre Mehrheit in der großen
Kongresskammer könnte am Ende eine der knappsten in der jüngeren Geschichte
werden. Aber auch so werden die Republikaner erhebliche Macht haben. Sie
können die Kontrolle über wichtige Parlamentsausschüsse übernehmen und
damit Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
## Biden zur Zusammenarbeit bereit
Es wird erwartet, dass die Republikaner mit Untersuchungen nicht nur die
Regierung, sondern auch die Familie des Präsidenten ins Visier nehmen. Das
Augenmerk dürfte dabei vor allem geschäftlichen Aktivitäten von Bidens Sohn
[3][Hunter] im Ausland gelten. Einige Hardliner unter den Republikanern
haben auch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ins Spiel
gebracht, wobei dies mit ihrer erwarteten knappen Mehrheit kaum zu
bewerkstelligen sein dürfte.
Die eher mauen Midterm-Ergebnisse der Republikaner erschweren auch die
Pläne ihres bisherigen Minderheitsführers im Repräsentantenhaus, [4][Kevin
McCarthy], der nächste Vorsitzende der Kammer zu werden. Zwar wurde er
diese Woche von der Fraktion für den Posten nominiert, doch gibt es intern
Vorbehalte gegen den 57-Jährigen. Bei einer Abstimmung am Dienstag in der
Fraktion gab es immerhin 31 Gegenstimmen. Im Januar muss er sich einem
formalen Votum stellen, wenn der neue Kongress zusammentritt.
Via Twitter feierte McCarthy am Mittwochabend (Ortszeit) zunächst einmal
die „offizielle“ Rückeroberung des Repräsentantenhauses. „Die Amerikaner
sind bereit für eine neue Richtung, und die Republikaner im Haus sind
bereit zu liefern“, schrieb er.
Die aktuelle Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte
mit, dass ihre Demokraten auch im nächsten Kongress eine Führungsrolle bei
der Unterstützung der Agenda Bidens spielen würden – „mit einem starken
Druckmittel gegen eine spärliche republikanische Mehrheit.“
Präsident Biden beglückwünschte McCarthy und erklärte, er sei zur
Zusammenarbeit mit den Republikanern im Repräsentantenhaus bereit, um
arbeitenden Familien Ergebnisse zu liefern. „Die Wahlen vergangene Woche
demonstrierten die Stärke und Resilienz der amerikanischen Demokratie“,
teilte Biden weiter mit. „Es gab eine starke Ablehnung von Wahlleugnern,
politischer Gewalt und Einschüchterung. Es gab ein nachdrückliches
Statement, dass in Amerika der Wille des Volkes obsiegt.“
17 Nov 2022
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