# taz.de -- Treffen der G7-Innenminister: „Putin muss diesen Krieg beenden“
> Beim Treffen in Hessen treten die G7-Innenminister vereint auf. Um
> Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wollen sie mehr
> kooperieren.
IMG Bild: Gastgebern in Hessen: Innenministerin Nancy Faeser am Freitag
Berlin taz | Es sind klare Worte, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) am Freitag mit ihren Ressortkolleg:innen aus den G7-Staaten
findet: „Putin muss diesen brutalen Krieg beenden“, sagte die
SPD-Politikerin. Und sie verwies auf die Zerstörung der [1][zivilen
Infrastruktur in der Ukraine], auf Angriffe auf die Bevölkerung, auf
„Bilder grausamster Verbrechen“, die täglich einträfen. Zusammen wollen die
G7 die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vorantreiben und wollen Polizeikräfte und
Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.
„Damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten
müssen“, wie Faeser es nannte. In Deutschland ankommende [2][Flüchtlinge
aus der Ukraine] würden hierzulande gebeten, einen Fragebogen zu ihren
Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen, so die deutsche
Innenministerin. Damit sollten Beweise gesichert werden.
In der gemeinsamen Abschlusserklärung machten die Minister:innen auch
auf Berichte über [3][verschwundene Kinder] aufmerksam. Sie wurden offenbar
aus Gebieten unter russischer Besatzung verschleppt. Die G7 zeigten sich
„zutiefst beunruhigt“ und forderten Aufklärung.
Seit Mittwoch besprachen sich die Innenminister:innen der sieben
großen westlichen Industriestaaten im hessischen Kloster Ebersbach. Ihr
Ziel: Nicht nur ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen, sondern
auch Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur in den eigenen Ländern
zu verbessern. Bestes Beispiel seien die Explosionen an den beiden
[4][Nord-Stream-Gaspipelines.]
## Schweden spricht von „Sabotage“ an den Gasleitungen
Während die G7-Innenminister:innen noch von einer „mutmaßlichen Sabotage“
sprechen, kommt die schwedische Staatsanwaltschaft am selben Tag zu einem
eindeutigeren Ergebnis. Sie sieht den Anfangsverdacht der Sabotage
bestätigt, da Spuren von Sprengstoff gefunden worden seien. Faeser äußerte
sich zunächst nicht zu den neuen Ermittlungsergebnissen aus Schweden.
Die G7-Innenminister:innen vereinbarten eine vertiefte „strategische
Zusammenarbeit“ im [5][Kampf gegen Angriffe auf die kritische
Infrastruktur]. Dazu zählt die Versorgung mit Energie, Strom, Wasser. Aber
auch die Telekommunikation oder der Bahnverkehr. Auch Cyberbedrohungen
werden nicht länger als Rand- oder Orchideenthema gesehen.
Die Unterschiedlichkeit der Cyberattacken und insbesondere der Akteure, die
dahinter stecken „führen zu komplexen Bedrohungssituationen für die
Informations- und Kommunikationstechnologieinfrastruktur, die eskalieren
könnte“, heißt es in der Erklärung. Explizit wird auch auf staatliche
Hacker:innen hingewiesen.
Das Bundesinnenministerium hatte Ende Oktober einen
[6][ressortübergreifenden Koordinierungsstab] zum Schutz kritischer
Infrastruktur eingerichtet. Wie Faesers Ministerium ebenfalls am Freitag
mitteilte, sollen über ein einheitliches Verfahren die Risiken für solche
Einrichtungen bewertet werden. Die zuständigen Behörden, darunter auch das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollen damit
Schwachstellen besser erkennen und schützen.
Das Gremium, das auf der Ebene der Staatssekretär:innen läuft soll
sich im Notfall jederzeit zusammentreffen können – wenn es zu einem Angriff
auf die kritische Infrastruktur kommt. Laut Bundesinnenministerium wird
„mit Hochdruck“ an den Eckpunkten für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz
gearbeitet. Damit sollen vor allem Betreiber konkrete Vorgaben, um den
Schutz zu gewährleisten. Sie sollen zudem stärker in die Pflicht genommen
werden. Das KRITIS-Dachgesetz soll noch in diesem Jahr dem Kabinett
vorgelegt werden.
18 Nov 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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