# taz.de -- Klimaproteste der „Letzten Generation“: Merz fordert härtere Strafen
> Merz will eine Verschärfung des Strafrechts für
> Klimaaktivist:innen. Stephan Weil kritisiert die Proteste, lehnt
> aber härtere Strafen ab.
IMG Bild: Will eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten: CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz
Berlin epd | In der Debatte um die Protestformen der Klimabewegung
„[1][Letzten Generation]“ hat CDU-Chef Friedrich Merz härtere Strafen bei
Blockaden und Sachbeschädigungen gefordert. „Wir beobachten eine
Radikalisierung von Gruppierungen wie der ‚Letzten Generation‘ mit immer
häufigeren Grenzüberschreitungen in den strafrechtlichen Bereich hinein“,
sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Er plädiere für
„eine Verschärfung der Straftatbestände zur Sachbeschädigung und Nötigung“.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte
ebenfalls die Proteste, lehnte aber härtere Strafen ab.
Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, blockieren Mitglieder der
„Letzten Generation“ immer wieder Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie
sich auf dem Asphalt festkleben. Zuletzt bewarfen Aktivisten [2][in
mehreren Museen Kunstwerke] mit Flüssigkeiten.
Merz erklärte, zwar ließen sich gesellschaftliche Probleme nicht allein mit
dem Strafrecht lösen. „Aber eine hinreichende Abschreckungswirkung des
Strafrechts gehört im Sinne einer Generalprävention mit dazu“, erklärte der
CDU-Parteivorsitzende. Bei schweren Fällen von Sachbeschädigung und
Nötigung solle es eine [3][Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten] geben.
„Die Straßenblockierer und Museumsrandalierer diskreditieren das
eigentliche Ziel, das wir alle miteinander teilen, nämlich beim Klimaschutz
weiter voranzukommen“, betonte Merz.
Weil [4][sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung am Samstag], er halte es für
komplett inakzeptabel, wenn Aktivist:innen sich auf Straßen festkleben
oder Kunstwerke attackieren. „Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu
tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft? Das erschließt sich mir
nicht, und das muss die Gesellschaft auch nicht hinnehmen.“
Eine Auseinandersetzung innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen müsse immer
möglich sein, betonte [5][Weil]. „Diese Grenzen werden aber durch
Festkleben und Angriffe auf Kunstwerke deutlich überschritten.“ Rufen nach
härteren Strafen schloss sich der niedersächsische Regierungschef aber
nicht an: „Da ich Jurist bin, weiß ich, dass das aktuell mögliche Strafmaß
in aller Regel ausreicht, um zu angemessenen Strafen zu kommen.“
20 Nov 2022
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DIR [3] /Union-vs-Letzte-Generation/!5890404
DIR [4] https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/niedersachsen-was-stoert-sie-an-klima-klebern-stephan-weil-43586133
DIR [5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/stephan-weil-niedersachsen-landtagswahl-energiekrise/komplettansicht
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