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       # taz.de -- Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Nicht alles beim Alten
       
       > Die Wiederwahl des kasachischen Staatschefs Tokajew verlief absolut
       > erwartbar. Doch innen- wie außenpolitisch steht er vor zahlreichen
       > Herausforderungen.
       
   IMG Bild: Er schon wieder. Kasachstans alter, neuer Präsident Kassim Jomart Tokajew hat viel zu händeln
       
       „Neues Kasachstan“ – so nennt Staatschef Kassim-Schomart Tokajew sein
       ambitioniertes Reformpaket. Doch an der [1][vorgezogenen Präsidentenwahl
       vom Sonntag] war rein gar nichts neu, vielmehr erinnerte die Abstimmung an
       finsterste Zeiten unter dem autokratischen Langzeitherrscher Nursultan
       Nasarbajew. Der stand stets schon vorher als sicherer Sieger fest – genauso
       wie jetzt Tokajew. Die fünf sogenannten Gegenkandidat*innen waren
       reine Staffage und in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. Von einem
       Wahlkampf konnte, mangels einer wirklichen Alternative, keine Rede sein.
       Dass Tokajew solche Veranstaltungen offensichtlich für Zeitverschwendung
       hält, zeigte die einzige TV-Debatte der Kandidat*innen: Tokajew glänzte
       durch Abwesenheit und schickte an seiner statt einen Vertreter aus der
       zweiten Reihe.
       
       Flankiert wurde der Wahlprozess durch Festnahmen dutzender
       Aktivist*innen sowie Druck auf unabhängige Wahlbeobachter*innen.
       Schließlich wurde am Montagmorgen offiziell vermeldet, dass der Präsident
       nach vorläufigen Daten mit 81,3 Prozent wiedergewählt worden sei.
       
       Alles beim Alten also? Mitnichten. Für Tokajew, der sich zwar mit einer
       vermeintlich neuen Legitimität ausgestattet sieht und nach einer
       Verfassungsänderung bis 2029 im Amt bleiben kann, wird es alles andere als
       gemütlich. Denn der alte neue Präsident muss liefern.
       
       Eine Inflation bei Lebensmittelpreisen von 20 Prozent und Erschütterungen
       der heimischen Wirtschaft auch infolge von Russlands Krieg gegen die
       Ukraine zwingen immer mehr Kasach*innen in einen Kampf ums tägliche
       Überleben. Ein paar kosmetische Korrekturen, wie die angekündigte Erhöhung
       von Mindestlöhnen und Renten, werden da wohl nicht ausreichen. Schließlich
       war es eine Erhöhung der Benzinpreise, an der sich im [2][vergangenen
       Januar gewalttätige Massenproteste mit 238 Toten] entzündet hatten.
       
       Aber auch [3][außenpolitisch sieht sich Tokajew] mit neuen
       Herausforderungen konfrontiert – allem voran im Verhältnis zu Russland.
       Seit dem Beginn des Ukrainekriegs versucht Kasachstan zwar weiter eine
       neutrale Position einzunehmen, erkennt aber die von Russland im Osten der
       Ukraine besetzten Gebiete nicht an. Auf derartige Absetzbewegungen
       antwortete Moskau mehrmals mit einer kurzfristigen Sperrung der Kaspischen
       Pipeline (CPC), über die ein Großteil kasachischen Öls nach Europa fließt.
       Das macht die Suche für Kasachstan nach anderen Partnern, wie China und die
       Europäische Union, dringlicher denn je. Keine Frage: Tokajew steht ein
       Balanceakt in verschiedene Richtungen bevor. Einfach werden dürfte der
       nicht.
       
       21 Nov 2022
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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