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       # taz.de -- Ferienwohnungen nur noch mit Nummer: Airbnb beugt sich
       
       > Der Konzern will nur noch Anzeigen mit Registriernummer zulassen und
       > feiert sich selbst dafür. Dabei ist dies seit langem bestehende
       > Gesetzeslage.
       
   IMG Bild: Urlaub in der Illegalität – bald vorbei
       
       Berlin taz | Die Ferienwohnungsplattform Airbnb will ab März die für die
       Vermietung einer Wohnung an Tourist:innen geltende [1][Genehmigungs- und
       Registriernummernpflicht] umsetzen. Das kündigte Airbnb-Sprecherin Nadja
       Reusch am Montag bei einer Anhörung zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz im
       Stadtentwicklungsausschuss an. Für jedes Vermietungsangebot werde die
       Angabe der beim Bezirk zu beantragenden Registriernummer verpflichtend;
       bestehende Inserate ohne entsprechende Nummer würden deaktiviert, so
       Reusch.
       
       Die Lobbyistin bezeichnete das Vorhaben als „wichtigen Schritt für mehr
       Transparenz und die Umsetzung von Wohnraumschutz“. In entsprechenden
       Werbeanzeigen bewirbt das Unternehmen die Maßnahme mit den Spruch: „Damit
       Berlin bleibt, wie es ist.“ Zugleich forderte Reusch das „aufwendige
       Genehmigungssystem“ durch ein Online-Registrierverfahren zu ersetzen. Als
       Vorbild gilt dem Konzern Hamburg, wo Ferienwohnungsvermieter dies online
       einfach anzeigen können.
       
       Die Pflicht, bei einem Bezirksamt eine Registriernummer zu beantragen,
       hatte die Stadt Mitte 2018 eingeführt; seit 2021 gilt das auch für
       Ferienappartements in Gewerbeeinheiten. Entsprechend unwirsch reagierte
       Wohnungsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD): „Es ist schön, dass sie das
       im März nachholen, aber das kommt anderthalb Jahre zu spät.“ Entschieden
       widersprach er zudem dem Wunsch von Airbnb, das bisherige System zu
       ersetzen. Das Vermieten einer Wohnung zu touristischen Zwecken „braucht
       eine grundsätzliche Genehmigung“, so Gaebler; eine rein digitale Vergabe
       „ohne Prüfschritte ist ausgeschlossen“.
       
       Streit gab es zudem über den Widerstand von Airbnb gegen ein [2][Urteil des
       Verwaltungsgerichts] von 2021, das die Plattform dazu verpflichtet, Daten
       von Vermieter:innen bei einem Anfangsverdacht der Zweckentfremdung
       herauszugeben. Airbnb hat dagegen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht
       eingelegt. Gaebler: „Sie vertreten die Interessen Dritter gegenüber dem
       Land Berlin an einer Stelle, wo es nicht unbedingt ihrem Image nutzt.“
       
       ## Gemischte Bilanz
       
       Seit 2016 hat Berlin durch das Zweckentfremdungsverbot 20.000 Wohnungen
       wieder dem Mietmarkt zugeführt. In der gleichen Zeit wurden jedoch auch
       2.000 Wohnungen abgerissen; womöglich liegt die Zahl sogar höher, wie
       Reiner Tietzsch vom Berliner Mieterverein sagte. Er schlug vor, ein auf
       Klimaschutzgründe gestütztes Abrissverbot in der Bauordnung zu verankern.
       
       Die Verpflichtung für Vermieter:innen, bei Abriss Ersatzwohnraum für
       7,92 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung zu stellen, ist rechtlich
       umstritten. Daher gibt es in der Koalition Ambitionen, das Gesetz zu
       präzisieren und nachzuschärfen.
       
       5 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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