# taz.de -- Umsturz-Pläne von Reichsbürgern: Druck auf Verfassungsfeinde
> Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das
> Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
IMG Bild: Polizeirazzia gegen sogenannte Reichsbürger in Thüringen am 7. Dezember
Berlin taz | Nach den Festnahmen von 25 Reichsbürger:innen, [1][denen
Umsturzpläne vorgeworfen werden], entbrennt eine Debatte über Konsequenzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine weitere Entwaffnung
der Szene und ein härteres Vorgehen gegen extremistische Beamte an. Ins
Visier gerät auch die AfD.
Am Mittwoch waren im Auftrag der Bundesanwaltschaft 25 Beschuldigte
festgenommen worden, denen vorgeworfen wird, [2][die Regierung stürzen zu
wollen] – darunter ein Adliger, mehrere frühere Bundeswehrsoldaten und die
Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann. Schwerpunkt war
Baden-Württemberg mit acht Festnahmen. Am Donnerstag waren 23 der
Haftbefehle richterlich bestätigt. Zwei Männer, die im österreichischen
Kitzbühl und im italienischen Perugia festgenommen wurden, mussten noch
nach Karlsruhe gebracht werden.
Laut Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), stieg die Zahl
der Beschuldigten inzwischen auf 54 Personen, mehr als 150 Wohnungen wurden
durchsucht. Mit weiteren Durchsuchungen sei aufgrund der
Auswertungsergebnisse der ersten Festnahmen zu rechnen. Bereits jetzt seien
in 50 Wohnungen Waffen gefunden worden, von der Armbrust bis zur Langwaffe,
erklärte Münch im ZDF.
Den Obleuten des Bundestags waren dagegen am Mittwoch zunächst nur zwei
gefundene Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter, Armbrüste und
Schreckschusswaffen gemeldet worden. Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu
Waffenfunden nicht äußern. Einige der Festgenommenen besaßen indes legal
Waffen.
## Bisher bremste die FDP beim Waffenrecht
Münch forderte eine genauere Überprüfung von Sicherheitskräften: Man müsse
sich darauf verlassen können, dass diese „uneingeschränkt“ hinter der
demokratischen Grundordnung stünden. Auch Verfassungsschutzchef Thomas
Haldenwang plädierte für eine noch gründlichere Überprüfung von
Sicherheitsbediensteten. Extremisten dürften dort keinen Platz und Zugang
zu Waffen bekommen.
Gleichzeitig warnte Haldenwang, von der Reichsbürgerszene gehe „eine
anhaltend hohe Gefahr aus“. Die Szene war im vergangenen Jahr um 1.000
Personen auf 21.000 Anhänger:innen gewachsen. Ein Zehntel davon gilt
den Behörden als [3][gewaltorientiert].
Faeser kündigte eine weitere Entwaffnung des Reichsbürgermilieus an. Dies
bleibe „eines der wichtigsten Ziele“, sagte ihre Sprecherin der taz. Ein
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts solle „zeitnah“ in die
Ressortabstimmung gehen. Bisher hatte die FDP das Vorhaben ausgebremst.
Eine Waffenrechtsverschärfung hatte Faeser bereits in ihrem Aktionsplan
gegen Rechtsextremismus im Frühjahr angekündigt.
Dort wurde auch eine Verschärfung des Disziplinarrechts versprochen, um
Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Faeser kündigte auch hier ein rasches Vorgehen an: Der Gesetzentwurf solle
noch dieses Jahr ins Kabinett gehen.
Als Modell könnte das Disziplinarrecht in Baden-Württemberg dienen, wo eine
Beweislastumkehr besteht: Bei Anhaltspunkten auf eine
Verfassungsfeindlichkeit können Beamte erst einmal aus dem Dienst entfernt
werden – und müssen dann nachweisen, dass diese Annahme falsch ist.
In den Fokus gerät auch die AfD. Neben Malsack-Winkemann wurde der frühere
sächsische AfD-Stadtrat Christian W. festgenommen. CDU-Generalsekretär
Mario Czaja forderte im ZDF eine schärfere Beobachtung der AfD durch den
Verfassungsschutz. Darüber müsse man „völlig neu nachdenken“.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warf in der taz der AfD vor,
Umsturzfantasien zu verbreiten. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner
erinnerte, dass die Festnahmen nicht der erste Bezug der AfD zum
Rechtsterrorismus seien. Deshalb sei es Zeit, „zu prüfen, ob die
Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind“, sagte sie der taz.
8 Dec 2022
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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