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       # taz.de -- Die Union und das Einbürgerungsrecht: Gefühlte Fakten
       
       > Einbürgerung beschleunigt Integration. Doch wissenschaftliche
       > Erkenntnisse interessieren CDU und CSU nicht. Sie schaden damit auch sich
       > selbst.
       
   IMG Bild: Politische Überzeugungen statt Fakten: CDU-Vorsitzender Merz am 2. Dezember im Bundestag
       
       Es ist mal wieder so weit: Alle Jahre wieder läuten bei der Union die
       Glöckchen. Leider nicht die Weihnachtsglöckchen, sondern die
       Anti-Ausländer-Glöckchen. Mal sind es die Geflüchteten, die dem Staat auf
       der Tasche liegen, mal sind es „die Migranten“, die einfach nicht verstehen
       wollen, dass man sich gegen Covid impfen lassen muss, ein anderes Mal sind
       es die „die Clans“, die Deutschland unsicher machen.
       
       Jetzt sind es die Eingewanderten, die die Naivität der Ampel-Parteien
       ausnutzen, um sich die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Und
       das, bevor sie richtig integriert sind!
       
       Ein Best-Off der vergangenen Woche: Der Parlamentarische Geschäftsführer
       der Unionsfraktion Thorsten Frei warnte, dass man „flächendeckend mit dem
       deutschen Pass um sich wirft“. Aus der CDU-Landtagsfraktion Sachsen hieß
       es, die Staatsbürgerschaft dürfe nicht „verramscht“ werden, man sei
       schließlich nicht am „Wühltisch!“ Der Deutsche Pass dürfe nicht „entwertet“
       werden, hieß es von CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
       
       Alexander Dobrindt fasste es gegenüber der BILD-Zeitung so zusammen: „Die
       deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration,
       sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte
       bei der illegalen Migration auslösen.“
       
       ## Der Pull-Effekt existiert nicht
       
       Da möchte man eigentlich lachen, wenn es nicht so verstörend wäre.
       Unionspolitiker glauben also, Menschen sitzen irgendwo im Nahen Osten und
       denken: Hey, eigentlich wollte ich gar nicht in die Fremde ziehen, aber ich
       habe gehört, in Deutschland kriegt man die Staatsbürgerschaft statt nach
       acht Jahren jetzt nach fünf Jahren, also los, packt eure Rucksäcke, Kinder!
       
       Nun könnte man sich zur Frage der Migrationspolitik wissenschaftliche
       Erkenntnisse anschauen. Man könnte feststellen, dass der sogenannte
       „Pull-Effekt“, den CDU und CSU so gerne bemühen, nicht existiert, das
       [1][haben Studien wiederholt belegt]. Eine weitere Lektüre wäre die
       [2][Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung] aus dem Jahr 2020,
       wo der Zusammenhang zwischen Einbürgerung und Integration umfassend
       untersucht wird.
       
       Dort kommen die Wissenschaftler*innen zu der Erkenntnis, dass
       Einbürgerung Integration beschleunigt. Weiter: „Je schneller Immigranten
       nach Ankunft im Zielland die Staatsbürgerschaft erhalten haben, desto
       stärker ist der Effekt der Einbürgerung auf die Integration.“
       
       Ein Ergebnis der Studie ist sogar, dass die „Legalisierung des
       Aufenthaltsstatus zu geringerer Kriminalität führt.“ Ein weiterer Schluss,
       der in dem Papier gezogen wird: „Politische Debatten zum Thema Einbürgerung
       und Integration basieren häufig auf politischen Überzeugungen anstelle von
       Fakten“.
       
       ## Einwanderung in die Sozialsysteme. Fakten dazu? Keine
       
       Die Unionsparteien führen dabei geradezu ein Lehrstück auf. Das lässt sich
       auch gut an der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft beobachten. CDU- und
       Fraktionschef [3][Friedrich Merz erklärte in der ARD], dass er gegen die
       doppelte Staatsbürgerschaft sei: Diese solle „nicht der Regelfall, sondern
       eher der Ausnahmefall“ sein. Und, natürlich, der Klassiker: Was man
       verhindern müsse, sei Einwanderung in die Sozialsysteme.
       
       Zwischen den Zeilen heißt das: Menschen, die sich einbürgern lassen, wollen
       eigentlich nur vom großzügigen deutschen Sozialstaat profitieren. Evidenz?
       Keine! Macht nichts. Derweil ist die doppelte Staatsbürgerschaft für
       EU-Bürger*innen völlig legal. Die Union ist also eigentlich nur dagegen,
       wenn es um Menschen aus Staaten wie der Türkei geht, und für Menschen aus
       all den Staaten, die in der Vorstellung von CDU und CSU in die
       Sozialsysteme einwandern.
       
       ## Das Sterotyp vom faulen und kriminellen Ausländer
       
       Kurz gesagt: Union, CDU und CSU, fahren mal wieder eine Image-Kampagne, mit
       der sie ihren rechten Glanz aufpolieren wollen. Zugang zu Studien zu
       Einbürgerung und Integration haben diese Politiker*innen schließlich
       auch. Dass sie ihre Kampagne auf Kosten rassistischer Stereotype – des
       faulen, kriminellen Ausländers – fahren, macht ihnen nichts aus. Es ist
       schließlich nichts Neues für die Union: Man erinnere sich an die
       „Unterschriften-Aktion“ von Roland Koch im Jahr 1999, wo er Menschen dazu
       aufrief, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu unterschreiben. Der Satz
       „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“ wurde
       berühmt-berüchtigt.
       
       Parteipolitisch ergibt es für CDU und CSU nur auf den ersten Blick Sinn.
       Und zwar dann, wenn man davon ausgeht, dass eingebürgerte Migrant*innen
       ohnehin nicht konservativ wählen. Dabei existiert das Potenzial für die
       Union, auch von Migrant*innen gewählt zu werden, durchaus: Eingebürgerte
       Menschen wählen in geringer, aber steigender Zahl auch konservative
       Parteien. Nur: Eine Politik, die auf Ressentiments basiert, hat keine
       Zukunft und ist in der Breite für Eingewanderte nicht wählbar.
       
       Schon lange herrscht international ein Wettbewerb beim Thema Einwanderung.
       Menschen werden davon überzeugt werden müssen, in ein Land einzuwandern, in
       dem es rassistische Mordserien und rassistische Terroranschläge gibt – und
       an der Spitze Parteien, die glauben, Stimmungsmache wäre Politik. CDU und
       CSU machen derweil munter weiter: Alle Jahre wieder.
       
       3 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/studie-sieht-keinen-beleg-fuer-pull-effekt-a-3ef21e2a-0002-0001-0000-000178784910
   DIR [2] https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/einbuergerung-junger-migranten-katalysator-oder-belohnung
   DIR [3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-bab-interview-101.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gilda Sahebi
       
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