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       # taz.de -- DGB kritisiert Boni-Verbot: Kotau vor den Konzernen
       
       > Die DGB-Chefin kritisiert das staatliche Boni-Verbot für subventionierte
       > Unternehmen – ein verblüffendes Rollenverständnis einer
       > Gewerkschaftschefin.
       
   IMG Bild: Konzernfreundliche DGB-Chefin Fahimi
       
       Der Staat tut viel für die deutsche Industrie. Der Energiepreisdeckel der
       Ampel wird Firmen und Konzerne vor explodierenden Preisen für Gas und Strom
       schützen. Dieser [1][Doppel-Wumms] wird für Staat und SteuerzahlerInnen
       ziemlich teuer. Die Ampel plant für nächstes Jahr 49 Milliarden Euro ein,
       damit der Wirtschaft weiter billige Energie zur Verfügung steht. Das sieht
       man in der EU genauso skeptisch wie den ewigen bundesdeutschen
       Exportüberschuss, der mit dieser Subvention für Chemie- und Metallindustrie
       wohl auch gerettet wird.
       
       Die Ampel fördert die Industrie mit der Gießkanne. Dafür hat sie sich
       immerhin zu zwei Auflagen durchgerungen. Firmen, die mindestens 25
       Millionen Euro Staatsgeld bekommen, dürfen an Manager nur bereits
       vereinbarte Boni ausschütten – und wer 50 Millionen Euro und mehr bekommt,
       darf keine Dividenden an Aktionäre zahlen. [2][Beides sei Ausfluss einer
       „kapitalismuskritischen Grundsatzdebatte“, die „effektives Handeln in der
       Realität“ verhindere]. Vom Staat subventionierte Unternehmen müssten ihren
       Aktionären weiter Dividenden zahlen können. Die Ampel habe „die normalen
       Mechanismen der Marktwirtschaft“ nicht begriffen. Jetzt drohe die
       Deindustrialisierung Deuschlands.
       
       Diese Einsicht in die eiserne Logik des Kapitalismus verdanken wir nicht
       dem BDI oder Arbeitergeberfunktionären. Sie stammt von [3][DGB-Chefin
       Yasmin Fahimi], die früher mal SPD-Generalsekretärin war. Verblüffend ist
       auch die Vorstellung von Marktwirtschaft, die offenbar in der neuen
       DGB-Führungsetage herrscht. Marktwirtschaft ist demzufolge, wenn die
       SteuerzahlerInnen dafür sorgen, dass die Aktionäre von BASF, Merck oder VW
       weiter Dividenden bekommen. Und die Manager ihre Boni. Also eine
       Umverteilung von unten nach oben.
       
       ## Nötig sind selbstbewusste Gewerkschaften
       
       Dass die oberste deutsche Gewerkschafterin die Regierung auffordert, bitte
       die Fehler, die bei der überstürzten Bankenrettung gemacht wurden, zu
       wiederholen, ist erstaunlich. Chemie- und Metallindustrie werden nicht
       bankrottgehen oder abwandern, weil sie (für ein Jahr) keine Dividenden
       ausschütten dürfen.
       
       Der bundesdeutsche Korporatismus ist besser als sein Ruf. Die
       Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Staat wird nötig sein,
       um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu managen – ein gigantisches
       Projekt, das viele Gewinner und viele Verlierer produzieren wird. Dafür
       braucht man selbstbewusste, konfliktfähige Gewerkschaften – als
       kooperativen Gegenpart der Unternehmen. Eine DGB-Chefin, die sich
       blindlings den Interessen von Konzernen unterordnet, braucht man nicht.
       
       29 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5882339
   DIR [2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dgb-chefin-yasmin-fahimi-verteidigt-boni-zahlungen-trotz-staatshilfen-a-457e94a0-d2fd-43e4-a0b0-e5abd38e0fce
   DIR [3] /Neue-DGB-Vorsitzende-Fahimi/!5850673
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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