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       # taz.de -- Lindners Wirtschaftspapier: Keine Zeitenwende
       
       > Finanzminister Lindner hat ein Papier erstellt, das eine Zeitenwende in
       > der Wirtschaftspolitik fordert. Es besteht aus den bekannten
       > FDP-Forderungen.
       
   IMG Bild: Seit 40 Jahren erzählen die Liberalen das immer Gleiche: Finanzminister Christian Lindner im Oktober
       
       Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf: Für die Liberalen gibt es keine
       Pause. Während alle anderen PolitikerInnen ihre Weihnachtsferien genießen,
       schaltet FDP-Chef Christian Lindner bereits auf Angriff. Denn im nächsten
       Jahr stehen gleich drei Landtagswahlen an – in Bremen, Bayern und Hessen.
       
       Also ließ Lindner ein fünfseitiges Papier erstellen, das eine „Zeitenwende
       in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ fordert. An diesem Werk fällt vor
       allem auf, dass es keine Zeitenwende ist. Jedenfalls nicht für die
       Liberalen. Stattdessen stehen dort die gleichen Forderungen, [1][die die
       FDP immerzu erhebt]: Die Steuern für die Reichen und die Unternehmen sollen
       sinken.
       
       Lindner scheint zu glauben, dass es WählerInnen gibt, die noch nicht
       wissen, dass die FDP die selbsternannte Steuersenkungspartei ist, und die
       daher eine weitere Epistel benötigen. Das ist eine seltsame Annahme.
       Schließlich [2][erzählen die Liberalen seit nunmehr 40 Jahren immer das
       Gleiche], nämlich dass die Unternehmen und Spitzenverdiener „entlastet“
       werden müssen.
       
       ## Steuersenkung zieht nicht
       
       Lindner müsste eigentlich zu der Einsicht gekommen sein, dass das Thema
       Steuersenkung derzeit nicht zieht. Denn die Wahlen in diesem Jahr waren für
       die Liberalen eine Katastrophe. Im Saarland verpasste die FDP erneut den
       Einzug in den Landtag, in Niedersachsen flog sie raus. In
       Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat sie es zwar knapp in die
       Parlamente geschafft, sitzt aber nicht mehr in der Regierung. In beiden
       Ländern regiert jetzt Schwarz-Grün.
       
       Schwarz-Grün ist die Urangst der Liberalen, zeigt dieses Bündnis doch,
       [3][dass das bürgerliche Lager die FDP nicht mehr braucht], um Mehrheiten
       zu erzeugen. 2025 könnte es auch im Bund so weit sein, denn die Liberalen
       dümpeln derzeit bei 7 Prozent in den Umfragen. Also versucht Lindner, in
       die Offensive zu kommen. Das wird aber nicht mit Forderungen gelingen, die
       40 Jahre alt sind und die jede sattsam kennt. Die FDP müsste sich neu
       erfinden. Diese Zeitenwende wird nicht demnächst stattfinden – wie das
       Papier namens „Zeitenwende“ klar zeigt.
       
       29 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Christian-Lindners-Steuerplaene/!5823236
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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