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       # taz.de -- Streit ums Bürgergeld: Spitzensteuersatz für die Ärmsten
       
       > Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das
       > Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.
       
   IMG Bild: Die völlig falschen Schlüsse aus der Kritik am Bürgergeld: Friedich Merz, Chef der Unionsfraktion
       
       Mit aller Vehemenz hat die Union gegen das Bürgergeld angekämpft – [1][und
       es zertrümmert]. Alle Ansätze der Ampel, es den Ärmsten etwas leichter zu
       machen, wurden ausgemerzt. Dabei haben CDU/CSU in einem Punkt zweifelsohne
       recht. Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt werden. Wer arbeitet, sollte
       deutlich mehr Geld haben als diejenigen, die das nicht tun.
       
       Das Problem ist nur: [2][Die Union] zieht die völlig falschen Schlüsse aus
       ihrer Kritik. Sie nimmt den Ärmsten die Butter vom Brot, statt diejenigen
       zu fördern, die sich wenigstens einen schlecht bezahlten Job suchen. Die
       werden zur Kasse gebeten wie niemand sonst. Von Zuverdiensten werden,
       abgesehen von minimalen Freibeträgen, 70 oder 80 Prozent angerechnet. Von
       jedem verdienten Euro müssen also [3][weiterhin] 70 bis 80 Prozent an den
       Staat abgedrückt werden. Nur zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz liegt
       selbst bei den Superreichen bei maximal 45 Prozent. Läge der bei 70
       Prozent, würde die FDP sofort die Revolution ausrufen.
       
       Aber ist dieser Vergleich nicht schräg? Schließlich zahlen die Reichen Geld
       an den Staat, die Armen bekommen nur weniger vom Staat. Stimmt. Aber zum
       einen verlangt von Gutverdienern auch niemand, dass sie bei Mehrverdienst
       erst mal Subventionen zurückzahlen oder auf Abschreibungen verzichten
       müssten. Zum anderen regelt der Grenzabgabesatz das Verhältnis zwischen
       Bürger und Staat. Ganz egal ob der nun Anrechnungsquote oder Steuersatz
       heißt: Wer bis zu vier Fünftel seines Mehrverdienstes abgeben muss, bekommt
       nur eins gesagt: Lass es! Deine Anstrengungen sind ökonomisch gesehen
       Quatsch.
       
       Ein Ansporn wäre es, wenn Unterstützungsbedürftige bis zum allgemeinen
       Einkommensfreibetrag abgabefrei hinzuverdienen dürften. Und darüber hinaus
       mit den üblichen geringen Sätzen besteuert würden. Anders gesagt: Wenn das
       Bürgergeld ein echter Schritt in Richtung Grundeinkommen gewesen wäre. Das
       wäre Grundlage in einer wirklich sozialen Marktwirtschaft.
       
       23 Nov 2022
       
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