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       # taz.de -- Unterbringung von Geflüchteten: Kommunen fordern mehr Hilfe
       
       > Der Städtetag beklagt zu wenig Unterstützung von Bund und Ländern bei der
       > Unterbringung von Flüchtlingen. Zugleich warnt er vor Stromausfällen.
       
   IMG Bild: Offenburg am 7. November: provisorische Unterbringung von Flüchtlingen
       
       Hannover afp/epd | Der deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert,
       die Kommunen bei der [1][Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten]
       deutlich stärker zu unterstützen. Es sei damit zu rechnen, dass die
       Flüchtlingszahlen im Winter [2][weiter stark ansteigen] werden, sagte der
       Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages,
       Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Hannover. „Wir werden das aus eigener
       Kraft nicht schaffen.“
       
       Teilweise müssten Zeltstädte für die Unterbringung der Geflüchteten
       aufgebaut werden, so Jung. „Wir stehen unvermindert zu humanitärer Hilfe“,
       führte er weiter aus. „Wir wollen niemanden auf der Straße stehen lassen.“
       
       Dafür müssten die Städte allerdings wissen, auf welche Szenarien sie sich
       einstellen müssten. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, ihr Lagebild
       mit den Kommunen zu teilen. Zudem müsse Deutschland dabei helfen, zerstörte
       Infrastruktur in der Ukraine wieder aufzubauen.
       
       Die Länder müssten die Plätze in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen weiter
       aufstocken. Die Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr in Deutschland
       ankamen, habe die Zahlen von 2015 beziehungsweise 2016 übertroffen. Die vom
       Bund zugesagten weiteren Mittel zur Versorgung und Unterbringung von
       Geflüchteten reichten nicht aus, warnte Jung.
       
       ## Warnung vor Stromausfällen
       
       Anschläge und andere Taten gegen Geflüchtetenunterkünfte verurteilten die
       Städte scharf. „Unterkünfte für Geflüchtete in Brand zu setzen oder
       Menschen anderer Herkunft anzugreifen, ist hinterhältig und
       verabscheuungswürdig“, sagte Jung. Es seien Taten „wider die
       Menschlichkeit“.
       
       Zweites großes Thema des Städtetags war [3][die Energiekrise]. Das Gremium
       forderte Bund und Länder dazu auf, das Krisenmanagement gemeinsam mit den
       Kommunen voranzutreiben. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) begrüßte
       zudem die Einführung der Strom- und Gaspreisbremse zum 1. März und ihre
       rückwirkende Geltung zum 1. Januar.
       
       Wo Härtefallregeln nicht greifen, müssten die Länder helfen. Zudem
       bereiteten sich die Städte auf den Ernstfall vor. „Es sieht im Moment so
       aus, dass wir beim Gas mit Ach und Krach durch den Winter kommen“, sagte
       Lewe, der Oberbürgermeister in Münster ist. Beim Strom müssten sich die
       Städte auf Ausfälle vorbereiten. Diese könnten wenige Minuten bis mehrere
       Stunden dauern. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen seien ebenfalls
       nicht auszuschließen.
       
       Die im Haushaltsentwurf des Bundes geplante Kürzung des Budgets für das
       bundesweite Sirenenprogramm bezeichnete Lewe als „unverständlich“. Das
       Krisenbewusstsein in der Bevölkerung müsse wachsen. „Wir haben seit
       Generationen wenig Erfahrung mit existenziellen Krisen“, sagte Lewe.
       Deshalb müsse Vorsorge wieder eingeübt werden – allerdings ohne panisch zu
       werden.
       
       23 Nov 2022
       
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