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       # taz.de -- Präsidentschaft in Brasilien: Breitseite gegen Bolsonaro
       
       > Brasiliens Wahlgericht lehnt eine Klage wegen Wahlanfechtung ab.
       > Stattdessen muss der scheidende Präsident eine hohe Geldstrafe zahlen.
       
   IMG Bild: Wird bald an Lula übergeben müssen: Brasiliens abgewählter rechter Präsident Bolsonaro
       
       Rio de Janeiro taz | Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat eine Klage des
       amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner Liberalen Partei (PL)
       abgelehnt, mit dem der Verlierer der vergangenen Präsidentschaftswahl einen
       Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären lassen wollte. Es gebe
       keinerlei Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, sagte der Vorsitzende
       Richter Alexandre de Moraes am Mittwochabend.
       
       Bolsonaro hatte geltend gemacht, bei 279.000 elektronischen Wahlmaschinen
       habe es Probleme gegeben. Unabhängige Expert*innen bestreiten die
       Vorwürfe. Laut Richter Moraes basiere der Antrag auf einem falschen
       Narrativ und sei rechtswidrig. Die PL habe keinerlei Beweise für einen
       Wahlbetrug vorlegen können. Moraes brummte den Antragsstellern eine
       Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund vier Millionen Euro auf, entschied,
       Parteigelder einzufrieren und kündigte weitere Ermittlungen an.
       
       Am 30. Oktober hatte der rechtsextreme Amtsinhaber Bolsonaro die
       [1][Stichwahl] gegen Luiz Inácio „Lula“ da Silva verloren. Am 1. Januar
       2023 wird der Sozialdemokrat in der Hauptstadt Brasília vereidigt.
       Bolsonaro hatte monatelang Stimmung gegen die demokratischen Institutionen
       gemacht und immer wieder Zweifel am elektronischen Wahlsystem gesät. Zwar
       ließ er nach der Wahl [2][erklären], dass eine Amtsübergabe eingeleitet
       werde. Allerdings gratulierte er weder Lula zum Wahlsieg, noch gestand er
       seine Niederlage direkt ein.
       
       Besonders skurril: Die Beschwerde der PL vor dem Obersten Wahlgericht
       bezieht sich nur auf die Stichwahl. Das könnte damit zusammenhängen, dass
       die Partei in der ersten Runde [3][starke Ergebnisse] erzielte und mit 99
       Abgeordneten und acht Senator*innen in das Parlament gewählt wurde.
       Auch Bolsonaro schnitt deutlich besser ab als erwartet.
       
       Mit der jüngsten Entscheidung dürfte die letzte Hoffnung im Bolsonaro-Lager
       gestorben sein, das Wahlergebnis auf rechtlichem Weg anzufechten. Von
       vielen Expert*innen wird die Beschwerde ohnehin eher als Versuch
       gewertet, die Anhänger*innen weiter zu mobilisieren. Die Entscheidung
       und die harte Strafe wird bei vielen Bolsonaro-Fans das Narrativ
       bestätigen, es sei ein Komplott „des Systems“ im Gange.
       
       Richter Alexandre de Moraes, der auch Mitglied des Obersten Gerichtshofes
       ist, gilt vielen Rechten schon lange als [4][Hassfigur] und Kopf einer
       großen Verschwörung. Seit der Wahlniederlage gehen Bolsonaro-Anhänger*innen
       im ganzen Land [5][auf die Straße], um gegen die „geraubte Wahl“ zu
       demonstrieren. Mit weiterer Radikalisierung ist zu rechnen.
       
       24 Nov 2022
       
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