# taz.de -- CDU-Reaktion auf Flughafenblockade: Immer feste druff
> CDU-Chef Merz nennt beim Berliner Landesparteitag Klima-Aktivisten
> „kriminelle Straftäter“. Kai Wegner wird als Spitzenkandidat bestätigt.
IMG Bild: CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein härteres Vorgehen gegen die Gruppe „Letzte Generation“
Berlin taz | CDU-Bundeschef Friedrich Merz sieht Mitglieder der Gruppe
„letzte Generation“ im Gefängnis am besten aufgehoben. „Das sind keine
Klimaaktivisten, dass sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am
Samstagvormittag beim Landesparteitag der Berliner CDU. Anlass seiner Worte
war [1][eine Aktion von Aktivisten] am Donnerstag am Hauptstadtflughafen
BER, die den Flugbetrieb für zwei Stunden stoppte.
„Ich bin ja mal Strafrichter gewesen“, erzählte der CDU-Chef, und ja, er
wisse, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden – „aber in der
Zeit, in der sie drin sitzen, ist draußen Ruhe.“ Merz war nach Abschluss
seines Jura-Studiums und bevor er erst zum Verband der chemischen Industrie
und 1989 ins Europarlament wechselte, 1985/86 beim Amtsgericht Saarbrücken.
Was die „Letzte Generation“-Mitglieder tun, hat aus Merz' Sicht mit
Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun – „das ist der
blanke Vandalismus“. Der CDU-Chef sprach von „schwersten Straftaten, die
das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“
In Merz' Windschatten forderten auch mehrere CDU-Landespolitiker ein
härteres Vorgehen gegen die Gruppe.
Mit Blick auf die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023
versprach Merz dem CDU-Landeschef Kai Wegner, seinen Wahlkampf unmittelbar
nach dem Jahreswechsel „nach Kräften“ zu unterstützen. Wegner, vom
Parteitag ohne Gegenstimme als Spitzenkandidat bestätigt, erhob den
Anspruch, Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Roten Rathaus
abzulösen: „Ich will Regierender Bürgermeister werden – was denn sonst,
deshalb trete ich doch hier an.“ Zwischenzeitlich hatte es Gerüchte
gegeben, die CDU könnte Wegner gegen den früheren Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn austauschen.
Bei der vor eineinhalb Wochen [2][vom Berliner Verfassungsgerichtshof für
ungültig erklärten Wahl] zum Landesparlament am 26. September 2021 war die
CDU unter Wegners Führung mit 18 Prozent hinter der SPD mit 21,4 und den
Grünen mit 18,9 Prozent [3][nur auf Platz 3 gelandet] und in der Opposition
geblieben. Dabei litt der Berliner Landesverband aber merklich unter dem
schlechten Bundestrend, der sich nun gedreht hat.
26 Nov 2022
## LINKS
DIR [1] /Letzte-Generation-am-BER/!5897889
DIR [2] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1265423.php
DIR [3] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/ergebnisse.html
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Kai Wegner
DIR Friedrich Merz
DIR CDU Berlin
DIR Kai Wegner
DIR Wahlkampf
DIR Wochenkommentar
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Kai Wegner
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Berlins CDU-Chef führt Kritiker an: Vom Merzianer zum Anti-Merz
Kai Wegner gibt seinem Bundesvorsitzenden diese Woche erneut Kontra – dem
Mann, den er bei seinem Anlauf zum Parteivorsitz unterstützt hat.
DIR Wahlkampf in Berlin: Wegner fährt schon mal den Wagen vor
Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden.
Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei
Autofahrern.
DIR Klimaproteste am Flughafen BER: Duell der Sprachlosen
Aktivist*innen legen den BER zwei Stunden lang lahm. Sie seien zu weit
gegangen, sagt die Politik, kaschiert damit aber nur ihre Hilfslosigkeit.
DIR Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin ist zweite Wahl
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig.
Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die
Urnen.
DIR Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl: Vom Saulus zum Paulus?
CDU-Chef Kai Wegner startet in den Wahlkampf: Er, der einst vehement gegen
den Mietendeckel kämpfte, will nun mehr Mieterschutz.