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# taz.de -- Regierung und Opposition in Venezuela: Aus für Interimspräsident Guaidó

> Juan Guaidó, der Kontrahent von Staatschef Maduro, wurde von der
> Opposition abgesetzt. 2024 soll eine neue Präsidentschaftswahl
> stattfinden.

IMG Bild: Nach seiner Absetzung sagte der venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó: „Heute haben wir kapituliert. Es ist ein Sprung in die Dunkelheit“

Buenos Aires taz | Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó
ist abgesetzt. Am Freitag stimmte die Mehrheit der oppositionellen
Nationalversammlung für das Ende der Parallelregierung – 72 Abgeordnete
dafür, 29 dagegen, 8 enthielten sich. Die Parlamentarier stimmten zugleich
für die Einrichtung einer Kommission, die die Präsidentschaftswahl 2024
überwachen soll, und einer Kommission zur Verwaltung des Auslandsvermögens
des Landes.

Juan Guaidó hatte sich bis zuletzt gewehrt. „Heute haben wir kapituliert.
Es ist ein Sprung in die Dunkelheit“, sagte der 39-Jährige nach der
Abstimmung der Nationalversammlung. Sie tagt seit 2016, als die Opposition
die Mehrheit der Mandate errang, und lehnt die 2020 von der
Regierungspartei gewonnene Parlamentswahl unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs
ab.

Mit dem Votum am Wochenende endete endgültig der Versuch, die Regierung von
Staatschef Nicolás Maduro über die Bildung einer Parallelregierung zu
stürzen und Neuwahlen auszurufen. [1][Juan Guaidó war im Januar 2019 zum
Parlamentspräsidenten gewählt worden] und hatte sich in dieser Eigenschaft
wenig später zum Interimspräsidenten ernannt.

## Nicolás Maduro ist zurück in der internationalen Bühne

Dass diese Aktion mit der US-Regierung von Donald Trump abgesprochen war,
ist unbestritten. Washington erkannte Guaidó unmittelbar als
Interimspräsidenten an. Fast im Minutentakt folgten dann mehr als 35
Staaten, darunter die Europäische Union. Doch der internationale Rückhalt
ist schon längst zu einer Formalie verkommen.

Ein Beispiel: die scheinbar [2][zufällige Begegnung des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron mit Maduro] in den Gängen der Klimakonferenz
COP27 im November im ägyptischen Scharm al-Scheich. Dabei sprach Macron
seinen vermeintlichen Amtskollegen mit „Präsident“ an und versicherte ihm,
dass er ihn anrufen werde.

Venezuelas Staatschef Maduro ist nun der große Gewinner. Jahrelang
international geächtet, hat sich seine Rolle mit der durch den
Ukrainekrieg ausgelösten Ölkrise gewandelt. Kaum eine Regierung will es
sich noch leisten, den Machthaber eines Landes mit den größten Ölvorkommen
der Welt zu ignorieren. US-Präsident Joe Biden macht es vor. So gab es
Lockerungen bei einigen US-Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen
Ölkonzern PDVSA und zu einer vom US-Finanzministerium genehmigten
Zusammenarbeit mit dem US-Ölkonzern Chevron.

Ins Bild passt auch der Austausch von Gefangenen. Im Oktober waren [3][die
beiden in den USA inhaftierten Neffen von Venezuelas First Lady Cilia
Flores] gegen sieben ehemalige Ölmanager von Citgo, der
US-Tochtergesellschaft des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA,
ausgetauscht worden.

## Politische Neusortierung in Südamerika

Gewendet hat sich auch das politische Blatt in Südamerika. Mit dem Abgang
von Jair Bolsonaro in Brasilien hat Guaidó seinen stärksten Unterstützer in
der Region verloren. Noch vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Lula da
Silva am Sonntag hat Brasiliens scheidender Präsident das Land Richtung
Florida verlassen.

Auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro war schon kurz nach seinem
Amtsantritt zu Maduro nach Venezuela gereist. Ein Grund der
Wiederannäherung der beiden Nachbarstaaten waren die Friedensverhandlungen
zwischen der kolumbianischen ELN-Guerilla und der Regierung, die im
November in Caracas begannen, und bei denen Venezuela als Garantieland und
als wichtigstes Rückzugsgebiet der ELN eine große Rolle spielt. Am
Wochenende verkündete der kolumbianische Staatschef einen Waffenstillstand
mit den fünf wichtigsten Guerillagruppierungen. Bis Ende Juni soll es
Friedensverhandlungen geben. Am Sonntag gab es einen neuen Schritt der
Annäherung: Den letzten bislang noch geschlossenen Grenzübergang zwischen
Venezuela und Kolumbien wurde nach der Wiederaufnahme ihrer diplomatischen
Beziehungen wieder eröffnet. Die seit 2019 wegen politischen Differenzen
geschlossene Brücke, die den Ort Ureña mit der kolumbianischen Grenzstadt
Cúcuta verbindet, ist nun auf.

Noch eine Entwicklung: Die sogenannte Lima-Gruppe, in der sich 2017 14
lateinamerikanische Staaten gegen das Maduro-Regime zusammengeschlossen
hatten, [4][hat sich aufgelöst].

## Dialog zwischen Regime und Opposition wird fortgesetzt

Damit rückt der Dialog zwischen dem Regime von Staatschef Maduro und Teilen
der Opposition nach vorne, [5][der Ende November in Mexiko-Stadt] unter der
Aufsicht von Norwegen begonnen hat. Dabei geht es in erster Linie um die
Festlegung der Rahmenbedingungen für die Präsidentschaftswahl 2024.

Schon bei ihrer ersten Verhandlungsrunde unterzeichneten beide Seiten eine
Vereinbarung über die Freigabe von drei Milliarden Dollar für die
Lebensmittelversorgung und soziale Projekte. Dafür soll ein Fonds
eingerichtet werden, der von den Vereinten Nationen verwaltet wird. Dahin
sollen die Gelder fließen, die auf internationalen Konten liegen, zu denen
der bisherige Interimspräsidenten Zugriff hatte und die nun von der
beschlossenen Kommission verwaltet werden soll.

1 Jan 2023

## LINKS

DIR [1] /Politische-Krise-in-Venezuela/!5568306
DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=aY2nuzhwgKo
DIR [3] /Kokain-aus-Venezuela-in-den-USA/!5251292
DIR [4] /Venezuela-Krise/!5576758
DIR [5] /Regierung-und-Opposition-in-Venezuela/!5898226

## AUTOREN

DIR Jürgen Vogt

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