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       # taz.de -- Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Eigentor in Brüssel
       
       > Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein.
       > Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu
       > bleiben.
       
   IMG Bild: Nicht nur Eva Kaili von der griechischen Pasok-Partei steht unter Korruptionsverdacht
       
       Eine griechische und mehrere italienische EU-Abgeordnete stehen unter
       Korruptionsverdacht. Das „böse“ Katar ist offenbar der Geldgeber gewesen.
       So beginnt das Europäische Parlament die letzte Woche der WM in Katar. In
       dieser Stimmungslage beschäftigt sich die Europäische Union mit der bereits
       vertagten Entscheidung über das [1][Einfrieren von Milliarden Euro EU-Geld]
       für das korrupte Orbán-Ungarn, die spätestens diese Woche fallen soll. Ein
       schwieriger Zeitpunkt für Brüssel, um Überzeugungsarbeit in vorbildlicher
       Demokratie zu leisten – Eigentor in Brüssel.
       
       Dass es sich um angebliche korrupte südeuropäische EU-Abgeordnete handelt,
       dürfte einige Bürger*innen beruhigt zurücklehnen lassen – „die üblichen
       Verdächtigen“ eben. Die fünf Festnahmen und die Absetzung einer der 14
       Vizepräsident*innen des EU-Parlaments scheinen nur die Spitze eines
       Eisbergs zu sein, der weder links noch rechts, weder Nord- noch Südeuropa
       unterscheidet.
       
       Der jüngste Korruptionsverdacht ist eine Gelbe Karte für die europäischen
       Institutionen und bedeutet einen Ruf nach mehr – ja, noch mehr! –
       Transparenz bei politischen Beschlüssen und der Lobbyarbeit. [2][Die
       abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili] mag nun die „Katar-Diplomatin“ sein,
       doch es waren deutsche CDU/CSU-Politiker, die, nachdem Aserbaidschan in den
       Europarat aufgenommen wurde, an Luxusreisen nach Baku teilnahmen. Seit
       diesem Jahr gilt Aserbaidschan als „zuverlässiger“ Gaslieferant der EU –
       sagt die Kommissionspräsidentin.
       
       Ursula von der Leyen dürfte auch nicht ruhig schlafen, denn die
       Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall [3][des Pfizer-Impfstoff-Deals]; es
       geht um Unregelmäßigkeiten bei der Corona-Impfstoff-Beschaffung – die SMS
       von der Leyens mit Big Pharma sind angeblich unauffindbar. Eine Nähe zu
       Interessengruppen verwandelt sich in der EU leicht zu einem
       „Drehtürsystem“, wie im Fall von Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso,
       jetzt Berater der US-Investmentbank Goldman Sachs. Das bedeutet keine gute
       Glaubwürdigkeitskarte für das europäische Demokratiehaus.
       
       Die Veröffentlichung von Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten im
       Lobbyregister sollte Pflicht sein – nur etwa die Hälfte tun es jetzt
       freiwillig –, und Drittstaaten sollten in die Liste aufgenommen werden,
       bisher bleiben sie draußen. Eine Nebenverdienstobergrenze wäre ebenfalls
       längst fällig – ein Drittel der Abgeordneten bezieht regelmäßige andere
       Einkünfte.
       
       Sonst wird die europäische Demokratie weiter geschwächt, für
       Bestechlichkeit empfänglich sein und Populisten wie der ungarische
       Ministerpräsident werden künftige Machtspiele gewinnen.
       
       11 Dec 2022
       
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