URI: 

       # taz.de -- Jahresbilanz der SPD-Chefs: Erfolge im Stakkato
       
       > Saskia Esken und Lars Klingbeil bilanzieren ihr erstes Jahr als
       > SPD-Vorsitzende. Der Rückblick fällt positiv aus – auch dank klarer
       > Aufgabenteilung.
       
   IMG Bild: Sind zufrieden mit sich: die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken am Montag in Berlin
       
       Berlin taz | Seit genau einem Jahr führen Saskia Esken und Lars Klingbeil
       die SPD. Am Montagmorgen ziehen beide, die 2022 wenig gemeinsame
       Pressetermine absolvierten, im Willy-Brandt-Haus in Berlin ein Resümee. Es
       fällt wie erwartet aus: Die Krisen sind, von Inflation bis Ukrainekrieg,
       gewaltig, doch auf die SPD sei Verlass. Man habe viel erreicht. Die Reihe
       der Erfolge ist lang – von 12 Euro Mindestlohn über die Ausweitung des
       Wohngelds und Bürgergeld bis zu Gaspreisbremse und Übergewinnsteuer. Auch
       die Spitze funktioniere störungsarm. „Unser Verhältnis ist belastbar“, sagt
       Klingbeil, Esken nickt. Die Parteispitze präsentiert einen kurzen im
       Wahlkampfstyle gehalten Clip, der die SPD-Erfolge im Stakkatotempo preist.
       
       Zufrieden blickt die SPD-Führung auf auch die Wahlen 2022. Man haben eine
       Ministerpräsidentin gewonnen (im Saarland) und die CDU in Hannover aus der
       Regierung gedrängt. Die Niederlage in NRW wird still übergangen. „Fraktion
       gut, Partei auch“, so fasste einst Franz Müntefering zackig die Lage
       zusammen. Esken und Klingbeil klingen, wortreicher, ähnlich: Partei gut,
       Fraktion auch, mit der man bestens zusammenarbeite. Auffällig ist, wie
       Esken die Aufgabe der SPD zeichnet. „Wir haben als Partei die Rolle,
       [1][die Regierung] ein Stück weit zusammen zu halten“. Das ist allerdings
       der Job des Kanzlers, nicht der Partei, die in diesem Bild als Hilfskraft
       erscheint. Das war schon zu Münteferings Zeiten keine gute Idee.
       
       In dem Duo gibt es eine klare Aufgabenteilung. Esken ist vor allem für
       Soziales und Digitales zuständig und kündigt an, dass 2023 die
       Kindergrundsicherung kommen soll. Scholz Idee, Frühverrentungen wegen des
       Arbeitskräftemangels einzuschränken, lenkt sie in überschaubare Bahnen. Es
       werde „keine Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“,
       so Esken. Dafür müsse man mehr tun, damit 58-Jährige, die arbeitslos
       werden, wieder einen brauchbaren Job finden. Also fördern statt fordern.
       
       Klingbeil will, dass die AfD nach [2][der Razzia gegen Reichsbürger]
       komplett vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es gebe „Vernetzungen mit
       der AfD“. Reichsbürger dürften nicht mehr im öffentlichen Dienst, in
       Bundeswehr, Polizei oder Schulen arbeiten.
       
       Klingbeil wichtigster Impuls 2022 war die Korrektur der Russlandpolitik der
       SPD. Zudem forderte er, Berlin solle in der EU als Führungsmacht wirken.
       „Ich wollte die SPD wachrütteln“, so Klingbeil. Dafür habe er öffentlich
       viel Kritik bekommen, in der Partei viel Lob. Seine Positionen hätten in
       der SPD „viel Rückhalt“. Von Differenzen mit Fraktionschef Rolf Mützenich
       will der SPD-Chef nichts wissen. „In der Grundausrichtung sind wir uns
       einig“.
       
       12 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Reform-des-Staatsangehoerigkeitsgesetzes/!5895269
   DIR [2] /taz-Recherche-zu-Reichsbuerger-Razzia/!5898528
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR Lars Klingbeil
   DIR Saskia Esken
   DIR SPD
   DIR Bundesregierung
   DIR SPD
   DIR Verteidigungsministerium
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Einwanderung
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Jusos
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bundesparteitag der SPD: Doppel will Spitze bleiben
       
       Saskia Esken und Lars Klingbeil treten beim SPD-Parteitag erneut als
       Parteivorsitzende an. Sie wollen „Zukunftsinvestitionen entfesseln“.
       
   DIR Rücktritte im Verteidigungsministerium: Von Pools und Plagiaten
       
       Viele Politiker*innen haben ihre Chefposten im
       Verteidigungsministerium nicht lange halten können. Die Reihe an
       Rücktritten ist lang.
       
   DIR Ein Jahr Ampel-Kanzler: „Etwas lauter bitte, Olaf“
       
       Auch nach einem Jahr im Amt bleibt Olaf Scholz für viele schwer greifbar.
       Das öffentliche Urteil ist verhalten, Koalitionspartner aber sind
       zufrieden.
       
   DIR Disziplinarrecht soll verschärft werden: Angemessen und verhältnismäßig
       
       Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden.
       Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
       
   DIR Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Schon wieder Ärger in der Ampel
       
       SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer,
       der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
       
   DIR Debattenkonvent der SPD: Sozialdemokraten in gerechter Mission
       
       Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein – mit Klimaneutralität und
       Umverteilung. Unklarheit herrscht beim Thema Rolf Mützenich und
       „Terrorliste“.
       
   DIR Juso-Bundeskongress: Frontalangriff nach Streicheleinheit
       
       Der Juso-Bundeskongress in Oberhausen verläuft lange äußerst harmonisch. Am
       Ende redet SPD-Chef Lars Klingbeil – und plötzlich ist alles anders.