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       # taz.de -- Zu wenig Personal bei der Feuerwehr: Rettung ist immerhin auf dem Weg
       
       > Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des
       > Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch
       > nicht.
       
   IMG Bild: Eine Änderung des Rettungsgesetzes soll die Folgen des Personalmangels bei der Feuerwehr lindern
       
       Berlin taz | Es soll eine Einigung und Befriedung beim koalitionsinternen
       Streit über den Rettungsdienst sein. Aber wie die beiden zuständigen
       Senatorinnen [1][Iris Spranger] (SPD, Inneres) und [2][Ulrike Gote] (Grüne,
       Gesundheit) am Dienstag nach der Senatssitzung vor Journalisten saßen,
       wirkte es eher wie eine mühsame kurzfristige Aussetzung des Konflikt
       zwischen SPD und Grünen darüber. Zwar soll die Rolle des Feuerwehrchefs auf
       Wunsch der SPD gestärkt und der Einsatz von Notfallsanitätern nicht mehr
       verpflichtend sein – doch alles nur befristet, wie Gote mehrfach anmerkte.
       
       Spranger mühte sich in der Pressekonferenz immer wieder um Blickkontakt zu
       Gote, die wiederum sprach distanziert von der SPD-Politikerin als „die
       Kollegin“. Auf dem Podium zwischen den beiden saß wie ein Puffer
       Regierungschefin Franziska Giffey, Sprangers Parteifreundin. Bei einem
       Krisentreffen bei ihr im Roten Rathaus sollen sich beide Seiten am Freitag
       geeinigt haben, übers Wochenende soll die Senatsverwaltung für Justiz die
       gewünschte Gesetzesänderung für machbar befunden haben. Schon am Donnerstag
       soll sich das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr
       damit befassen und am 12. oder 26. Januar diese beschließen können.
       
       Hintergrund der Konflikts zwischen SPD und Grünen ist Personalnot beim
       Rettungsdienst. Weil bisher, kurz gefasst, immer Notfallsanitäter mit
       Notärzten unterwegs sein müssen, um, wie Gote betonte, die medizinische
       Qualität zu sichern, fehlen diese gegenwärtig an anderer Stelle. So können
       teils Rettungswagen nicht losfahren, obwohl sie verfügbar sind.
       
       Spranger hatte durchsetzen wollen, und das nun auch zumindest befristet
       erreicht, dass auch Rettungssanitäter die Ärzte begleiten können,
       gleichfalls gut ausgebildete Leute, aber eine Stufe unter den
       Notfallsanitätern rangierend. Dank der beabsichtigten Änderung werden laut
       Spranger 25 Rettungswagen mehr unterwegs sein können, insgesamt 160. Gote
       betonte, dass der Abzug von Notfallsanitätern nicht die erste Maßnahme sei,
       sondern nur „Ultima Ratio“.
       
       Der Konflikt hat sich der Innensenatorin zufolge auflösen lassen, indem man
       zentrale Punkte aus einer noch zu diskutierenden und im ersten Halbjahr
       2023 anstehenden „größeren Novelle“ des Rettungsgesetzes vorab herauszog.
       
       Nicht gelöst wirkte aber die Frage der Machtverhältnisse zwischen Feuerwehr
       und ärztlicher Leitung. Spranger sprach davon, dass der Feuerwehrchef
       gestärkt werde und die Gesamtverantwortung habe. Gote wiederum betonte, die
       ärztliche Leitung sei weiter „weisungsungebunden“ und begrenzte die
       Gesamtverantwortung des Feuerwehrchefs auf die organisatorische Ebene.
       
       Aus Worten von Regierungschefin Giffey ließ sich gut ablesen, wieso der
       Senat sich trotz sichtlich weiterbestehender Differenzen mit diesem
       Änderungsentwurf vor die Presse setzte. „Es muss jetzt das Signal kommen:
       Wir bringen dieses Jahr noch was hin“, sagte Giffey. Der Unmut wuchs, dass
       die Diskussion zwischen Spranger und Gote und ihren jeweiligen
       Parlamentsfraktionen nicht voran kam, während die Feuerwehr immer öfter zu
       wenig Wagen losschicken konnte und [3][Land-unter-Meldungen] heraus geben
       musste. Der Rettungsdienst stehe kurz vor dem Kollaps, hieß es bereits Ende
       November.
       
       13 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/senatorin-iris-spranger/artikel.1161228.php
   DIR [2] https://www.berlin.de/sen/wgpg/ueber-uns/leitung/lebenslauf.1160500.php
   DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/chaos-montag-bei-der-berliner-feuerwehr-das-krisengesprach-von-spd-und-grunen-zum-rettungsdienst-bleibt-ergebnislos-8984173.html
       
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   DIR Stefan Alberti
       
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