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       # taz.de -- Terminwahl für Klima-Volksentscheid: Alles eine Frage des Wollens
       
       > Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung
       > stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
       
   IMG Bild: Protest für einen gemeinsamen Abstimmungstermin vor dem Roten Rathaus
       
       Dienstagmittag hat es der Senat beschlossen, Freitag wird es im Amtsblatt
       offiziell: Der [1][Volksentscheid kommt nicht parallel zur
       Wahlwiederholung] am 12. Februar, sondern sechs Wochen später am 26. März.
       Das kostet einerseits mehr Geld für die Wahlhelfer, mindert aber
       andererseits die Gefahr, dass die Wahl auch im zweiten Anlauf scheitert.
       Wofür die Entscheidung definitiv nicht sorgt: Sie schwächt nicht die
       direkte Demokratie.
       
       Nichts und niemand hält durch einen eigenen Abstimmungstermin jene auf, die
       ihre Haltung zum Anliegen deutlich machen wollen, nämlich einer um 15 Jahre
       auf 2030 vorgezogenen Klimaneutralität in Berlin. Niemand wird durch die
       Senatsentscheidung vom Dienstag daran gehindert, ins Abstimmungslokal zu
       gehen. Einen sonderlichen Aufwand stellt das in Berlin mit seinen
       tendenziell kurzen Wegen nicht dar. Und wenn doch: Briefwahl lässt sich
       Anfang Januar beantragen, dann entfällt der sonntägliche Gang am 26. März.
       
       Die Kritiker der Entscheidung argumentieren, dass nur eine parallele Wahl
       für eine ausreichend hohe Beteiligung am Volksentscheid sorge. Eine solche
       Sichtweise aber entwertet die Abstimmung und ihr Thema: Klimaschutz und
       letztlich die Bewahrung der Schöpfung ziehen von allein nicht genug Leute,
       um die erforderlichen Quoren zu erfüllen? Denn eine schlichte Mehrheit
       allein reicht nicht: 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich mindestens
       beteiligen, 25 Prozent müssen mit Ja stimmen.
       
       Diese Hürden seien zu hoch, heißt es oft. Eher nicht – zur als nicht
       sonderlich attraktiv geltenden [2][Europawahl gingen im Mai 2019] über 60
       Prozent der wahlberechtigten Berliner. Warum soll das bei einem
       Volksentscheid anders sein, wenn dessen Anliegen wirklich eines ist, das
       die Leute packt?
       
       ## Wahlberechtigte unterschätzt
       
       Die beiden einzigen Berliner Anliegen, die zwar eine Mehrheit bekamen, aber
       an einer zu geringen Beteiligung scheiterten, waren 2008 zum Weiterbetrieb
       des Flughafens Tempelhof und 2013 zur Rekommunalisierung der
       Energieversorgung. Einmal fehlten knapp drei, das andere Mal nur ein
       einziges Prozent für das nötige Quorum von einem Viertel der
       Wahlberechtigten. Doch hätten mehr Menschen weiter Flugbetrieb in Tempelhof
       oder die Energieversorgung in Landeshand gewollt, hätten sie auch dafür
       gestimmt. Haben sie aber nicht – auch das ist Demokratie.
       
       Was ist es für ein Blick auf die Wahlberechtigten dieser Stadt, ihnen zu
       unterstellen, dass sie nur bei mundgerechter Aufbereitung in ausreichender
       Zahl abstimmen? Quasi en passant beim eigentlichen Anlass für den Weg zum
       Wahllokal, nämlich einer Parlamentswahl.
       
       Eine Abstimmung aber, die mutmaßlich über einen zweistelligen
       Mlliardenbetrag entscheidet, sollte nicht en passant fallen. Ein eigener
       Termin für den Klimavolksentscheid sorgt dafür, dass die, die abstimmen,
       dass allein wegen des Abstimmungsthemas tun – umso wichtiger, wenn es um
       die Rettung der Welt gehen soll.
       
       13 Dec 2022
       
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