# taz.de -- Kampf um Kohledorf: Letzte Rettung Polizei
> Die zuständigen Verwaltungen wollen Lützerath nun doch räumen lassen.
> Klimaaktivisten appellieren an den Polizeipräsidenten.
IMG Bild: Die Polizei zeigte am 5. Dezember Präsenz in Lützerath
Aachen taz | Der Kreis Heinsberg will die Polizei doch bitten, den
besetzten Ort [1][Lützerath] im rheinischen Braunkohlegebiet Garzweiler zu
räumen. Das hat Landrat Stephan Pusch (CDU) überraschend angekündigt.
Vergangene Woche hatte der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (auch
CDU) noch Nein gesagt, als ihn die Bezirksregierung Köln um
Vollstreckungshilfe angegangen war. Lützerath gehört zu Erkelenz. Die
Absage wirkte wie eine Widerstandshandlung.
Bei der Pressekonferenz am Mittwoch traten Pusch und sein Parteikollegen
Muckel gemeinsam an. Beide in offenem weißen Hemd und saloppem blauen
Sakko. Muckel nickte immer wieder, als Pusch erklärte, wie schwer er sich
die Entscheidung gemacht habe, wo er doch in der Gegend aufgewachsen sei.
Der Landrat sprach vom Schutz des Klimas und dass er nicht nur nach Recht,
sondern auch nach seinem Gewissen urteilen müsse. „Sind wir in der Lage,
eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen?“
Die Antwort gab er selbst. „Nach intensiver Abwägung“ werde er die
zuständige Aachener Polizeibehörde um Vollzugshilfe bitten, „im Interesse
meiner Bürger“. Vor allem müssten „die Spekulationen aufhören“. Muckel
nickte eifrig weiter.
## Petition an Polizei
Mit einer Räumung ist nun ab Mitte Januar zu rechnen. Das winzige Lützerath
ist seit zwei Jahren von gut 100 Personen besetzt. Der Tagebaubetreiber
[2][RWE darf nach einer Einigung von Bund und Land von Anfang Oktober noch
280 Millionen Tonnen Braunkohle verbrennen] und verstromen.
Ebenfalls am Mittwoch wurde vor dem Aachener Polizeipräsidium Amtschef Dirk
Weinspach eine Petition mit 33.000 Unterschriften überreicht. „Alle diese
Personen“, heißt es darin, warnen, dass bei einer gewaltsamen Räumung
Lützeraths „Menschenleben gefährdet und Verletzungen in Kauf genommen
werden“.
[3][Es drohe „ein eskalierender Akt“.] Mindestens müsse es „ein Moratorium
geben!“, also Aufschub. Man wisse, dass Grünen-Mitglied Weinspach eine
Räumung nicht aus Überzeugung vorantreiben würde, sondern aus
Dienstpflicht. In der Petition heißt es auch: „Eine Klage gegen die Räumung
wird sicherlich eingereicht werden.“
14 Dec 2022
## LINKS
DIR [1] /Luetzerath/!t5896252
DIR [2] /Bundeskabinett-zum-Kohleausstieg/!5888960
DIR [3] /Polizeigewalt-im-Hambacher-Forst/!5695542
## AUTOREN
DIR Bernd Müllender
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