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       # taz.de -- Nach Razzia bei Reichsbürgern: Zweifel an AfD-Verbotsverfahren
       
       > Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei
       > losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich
       > zögerlich.
       
       Berlin taz | Andere Innenminister reagieren zögerlich auf den Vorstoß ihres
       Thüringer Kollegen Georg Maier (SPD), jetzt ein AfD-Verbotsverfahren
       vorzubereiten. „Aktuell ist der Zeitpunkt für ein Verbot aus unserer Sicht
       noch nicht gekommen“, ließ Niedersachsens Minister Boris Pistorius (SPD)
       auf Anfrage der taz mitteilen. „Ein AfD-Verbotsverfahren hätte erst dann
       einen Sinn, wenn es auch realistische Chancen für ein entsprechendes Urteil
       beim Bundesverfassungsgericht gäbe“, lautet die Antwort von Bayerns
       Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
       
       Auch aus dem Saarland heißt es aus dem Haus von Innenminister Reinhold Jost
       (SPD), vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus zwei Verbotsverfahren gegen
       die NPD und den darin durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten
       „hohen Hürden“ für ein Parteiverbot, gelte es, „sehr genau zu prüfen und
       abzustimmen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllt sind“.
       
       Der Thüringer Innenminister hatte nach den Festnahmen von AfD-Mitgliedern
       im Zusammenhang mit Umsturzvorbereitungen von mutmaßlichen Reichsbürgern
       [1][im Interview mit der taz die Vorbereitung eines AfD-Verbots gefordert].
       Einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien, erfülle die AfD
       eindeutig. „Die AfD ist klar verfassungsfeindlich. Das haben wir belegt“,
       so Maier.
       
       Auch ihre Relevanz sei bei der Partei, die laut Umfragen etwa in Thüringen
       stärkste Kraft werden könnte, gegeben. Jetzt kämen neue Belege hinzu: die
       Festnahmen von AfD-Mitgliedern – darunter eine frühere
       Bundestagsabgeordnete – im Zusammenhang mit den Umsturzvorbereitungen von
       Reichsbürgern. Zudem sei es durchaus bereits aggressives Verhalten gewesen,
       als AfD-Abgeordnete vor zwei Jahren Störern Zugang zum Bundestag verschafft
       haben. „All das sollte man jetzt zusammentragen.“
       
       Auch der Niedersachse Pistorius sagt: „Wir müssen sehr genau hinschauen,
       prüfen und Informationen sammeln, das Bundesverfassungsgericht hat ja in
       seiner Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren die entscheidenden Kriterien
       genannt. Das ist wichtig, um den Zeitpunkt für ein mögliches Verbot nicht
       zu verpassen.“ Die [2][AfD], so Pistorius weiter, sei in den vergangenen
       Jahren noch einmal deutlich weiter nach rechts gerutscht und können in
       weiten Teilen als extremistisch eingestuft werden. Das könne man in einigen
       Landesverbänden deutlich sehen. „Man muss jetzt sehr genau die weiteren
       Entwicklungen betrachten. Nicht umsonst ist die AfD Verdachtsfall.“
       
       CSU-Innenminister Herrmann führt aus: „Aktuell müssen sich alle Partien vor
       allem politisch mit der AfD auseinandersetzen. Dazu gehört, potenziellen
       AfD-Wählern die Augen dafür zu öffnen, welche radikalen, rassistischen und
       antisemitischen Kräfte dort am Werke sind. Manche scheinen in der AfD immer
       noch eine harmlose Protestpartei zu sehen.“
       
       Unterstützung erhielt der Thüringer Innenminister Maier für seinen Vorstoß
       dagegen von der Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang. Ein AfD-Verbot dürfe
       kein Tabu sein, sagte sie der Welt. „Das muss sehr genau geprüft werden.
       Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen
       parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.“ In der Sache gebe es gute
       Gründe für ein Verbot: „Da ist eine Partei, die diese Demokratie zutiefst
       verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.“
       
       „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte dagegen
       [3][CDU-Chef Friedrich Merz] am Mittwochabend. „Die organisieren sich am
       nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel
       von vorne los.“ Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine
       juristische.
       
       16 Dec 2022
       
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