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       # taz.de -- Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan pusht Herausforderer
       
       > Ein Gericht verurteilte Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu zu Haft und
       > Politikverbot. Ihm und der Oppositionspartei CHP dürfte das im Wahlkampf
       > nutzen.
       
   IMG Bild: Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu grüßt seine Unterstützter:innen nach seiner Verurteilung
       
       Istanbul taz | Es war kurz nach 18 Uhr Ortszeit in Istanbul, als die
       Menschenmenge vor dem Rathaus der Stadt kurz in kollektives Schweigen
       verfiel. Über Tausende Handys flimmerte die Nachricht, auf die die Anhänger
       des Istanbuler Oberbürgermeisters seit Stunden mit Bangen und Hoffen
       gewartet hatten. Was kam, war die schlechte Nachricht: [1][Das
       Schwurgericht auf der asiatischen Seite Istanbuls verurteilte Ekrem
       İmamoğlu] in einem grotesken und offensichtlich politisch gesteuerten
       Verfahren zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft und lieferte auch noch das
       von der Regierung gewünschte Verbot jeder politischen Tätigkeit für den
       populärsten Politiker der größten Oppositionspartei CHP gleich mit.
       
       Das Schweigen vor dem Rathaus – es währte jedoch nur wenige Sekunden. Dann
       ertönten die Rufe: „Es lebe İmamoğlu!“ und „Rücktritt der Regierung!“ umso
       lauter in den Nachthimmel. Als einige Stunden zuvor, am Nachmittag bekannt
       wurde, dass in dem seit Monaten verschleppten Verfahren gegen İmamoğlu ein
       Urteil bevorstand, mobilisierte der Bürgermeister kurzfristig zu einer
       Kundgebung vor dem Rathaus, und Tausende Menschen machten sich auf den Weg.
       Zwar ließ das Urteil dann noch auf sich warten, wobei sich die Menge in der
       Kälte mit Sprechchören warmhielt, doch niemand verließ den Platz.
       Unterdessen liefen die politischen Drähte im Hintergrund heiß.
       
       Ekrem İmamoğlu war erst gar nicht zu der Gerichtsverhandlung erschienen,
       sondern bereitete sich im Rathaus auf seinen großen Auftritt vor. Ein
       Jubelschrei ging durch die Menge, als bekannt wurde, dass Meral Akşener,
       die Vorsitzende der zweiten großen Oppositionspartei, İyi Parti, ebenfalls
       im Rathaus eingetroffen war und dort begeistert von İmamoğlu empfangen
       wurde.
       
       Es ist seit Langem ein offenes Geheimnis, dass die einflussreiche Akşener
       İmamoğlu gern als Präsidentschaftskandidaten der vereinten Opposition bei
       den bevorstehenden Wahlen sehen würde, statt des CHP-Vorsitzenden Kemal
       Kılıçdaroğlu, der sich seit Wochen dafür selbst ins Gespräch bringt. Aus
       Sicht vieler CHP-Anhänger machte Kılıçdaroğlu am Mittwoch auch den großen
       Fehler, eine Reise nach Berlin anzutreten, statt İmamoğlu am Tag der
       Urteilsverkündung vor Ort zu unterstützen. Als das Urteil bekannt wurde,
       verbreiteten sich in den sozialen Medien mit spöttischen Kommentaren
       versehene Fotos von Kılıçdaroğlu, wie er in Berlin vor der Passkontrolle
       steht. Ohne den Flughafen überhaupt zu verlassen, setzte sich der Chef der
       CHP direkt wieder in ein Flugzeug zurück nach Istanbul, doch als er dort
       ankam, war es bereits zu spät.
       
       ## Politisches Komplott gegen 16 Millionen Istanbuler
       
       Denn während er im Flieger saß, veranstalteten İmamoğlu und Akşener vor dem
       Rathaus auf dem Dach eines eilig organisierten Wahlkampfbusses eine Party,
       die im Nachhinein wohl als der Auftakt der Wahlkampagne des
       Oppositionslagers gesehen werden wird. İmamoğlu bezeichnete das Urteil als
       ein politisches Komplott des Präsidenten gegen ihn und alle 16 Millionen
       Istanbuler, deren Oberbürgermeister er ist.
       
       „Wir werden dieses politisch motivierte Urteil niemals anerkennen“, rief er
       der begeisterten Menge zu. Wir fordern „Recht und Gerechtigkeit“ schallte
       es vom Platz zurück. War die Kampagne der Opposition bislang über ein paar
       Presseerklärungen kaum hinausgekommen, während Präsident Erdoğan
       publikumswirksam von einem internationalen Gipfeltreffen zum nächsten
       jettete, spürte man plötzlich ein neues Momentum.
       
       Erdoğan, der just zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung wieder auf einem
       Gipfel weilte, dürften angesichts der Bilder aus Sarachane, dem Platz vor
       dem Istanbuler Rathaus, starke Zweifel gekommen sein, ob es ihm mit diesem
       politischen Urteil tatsächlich wie erhofft gelingt, seinen stärksten
       Rivalen bei den kommenden Wahlen aus dem Weg zu räumen. Oder ob er İmamoğlu
       damit nicht gerade den Märtyrerbonus verschafft hat, der ihn nun zum Star
       der Opposition macht. Außerdem dürften ihm Erinnerungen an eine Szene von
       vor 25 Jahren gekommen sein, als er selbst auf dem Platz vor dem Rathaus
       stand und von seinen Fans gefeiert wurde, nachdem ihn die damalige
       Regierung, genauso wie er jetzt İmamoğlu, mit Hilfe der Justiz aus dem Amt
       des Istanbuler Oberbürgermeisters gedrängt hatte. Die weitere Geschichte
       ist bekannt. Erdoğan trat trotzdem bei den nächsten Wahlen an der Spitze
       seiner neu gegründeten AKP an und fegte die alte Regierung regelrecht aus
       dem Amt.
       
       Geschichte wiederholt sich nicht, und doch gibt es erstaunliche Parallelen.
       Seit Wochen läuft in der Türkei ein kompliziertes Vorwahlgeschacher, sowohl
       auf Seiten der Opposition wie bei der Regierung. Erdoğan zögert einen
       Wahltermin festzulegen – er kann zwischen Ende März und Ende Juni auswählen
       – weil er mit Russlands Putin noch nicht einig ist, [2][wie ein türkischer
       Einmarsch in Nordsyrien aussehen könnte], den er für seinen Wahlkampf
       nutzen will. Außerdem, ob und wann es ihm gelingt, die steigenden Preise zu
       stoppen, die seine Popularität derzeit in den Keller stürzen lassen.
       
       Bei der Opposition ist es womöglich noch komplizierter. Die sechs
       Oppositionsparteien, von denen allerdings nur zwei im Parlament vertreten
       sind, eint allein ihre Ablehnung gegen Erdoğan und ein gemeinsames Projekt:
       Sie wollen das Präsidialsystem wieder abschaffen, wenn sie die Wahl
       gewinnen. Erstes Vorschlagsrecht für den gemeinsamen
       Präsidentschaftskandidaten hat die CHP als größte Oppositionspartei.
       Allerdings hat Meral Akşener als Vorsitzende der zweitgrößten
       Oppositionsparte, der İyi Partie ein entscheidendes Wort mitzureden. Sie
       will den für sie aussichtsreichsten Kandidaten: Ekrem İmamoğlu.
       
       İmamoğlu hat zwei Probleme: Sein Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu will selbst
       antreten, und wenn er doch offiziell Kandidat wird, muss er sein Amt als
       Oberbürgermeister niederlegen. Die Stadtverordnetenversammlung von Istanbul
       ist aber nach wie vor von der AKP dominiert. Sie würde dann wohl als
       Nachfolger İmamoğlus einen AKP-Mann wählen. Bislang konnte Kılıçdaroğlu
       deshalb argumentieren, Istanbul ist so wichtig, dass İmamoğlu im Amt
       bleiben muss. Deshalb müsse er selbst Präsidentschaftskandidat werden. Doch
       jetzt ist plötzlich, dank Erdoğans Instrumentalisierung der Justiz,
       alles anders. Das Urteil hat alles geändert. Nur wenn İmamoğlu erst
       Kandidat und dann Präsident wird, kann er sein Politikverbot aus der Welt
       schaffen. Sonst wird der Spruch irgendwann rechtskräftig.
       
       Für İmamoğlu, der im Gegensatz zu Kılıçdaroğlu auch ein hervorragender
       Wahlkämpfer ist und bei seinen Auftritten an die Dynamik Erdoğans vor 20
       Jahren erinnert, spricht auch, dass viele Kurden mit ihm sympathisieren.
       Die kurdische HDP gehört offiziell nicht zum Oppositionsbündnis, aber nur
       wenn sie den Kandidaten gegen Erdoğan unterstützt, hat dieser eine echte
       Chance. Sowohl Mithat Sancar als auch Pervin Buldan, die beiden
       Co-SprecherInnen der HDP, haben İmamoğlu ihre Solidarität versichert. Und
       noch wichtiger, der seit sechs Jahren inhaftierte eigentliche HDP-Chef,
       Selahattin Demirtaş, sandte aus dem Knast eine Botschaft, in der er das
       Urteil gegen İmamoğlu als politisches Komplott geißelte.
       
       Am Tag nach dem Urteil, am Donnerstagnachmittag fand auf dem Platz vor dem
       Rathaus erneut eine Großkundgebung zur Unterstützung İmamoğlus statt.
       Dieses Mal waren alle Vorsitzenden der sechs Oppositionsparteien anwesend,
       einschließlich Kemal Kılıçdaroğlu.
       
       15 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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