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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 40.000 Kriegsverbrechen gezählt
       
       > Die ukrainischen Behörden haben bisher 40.000 russische Kriegsverbrechen
       > registriert. Derweil fandet Russland nach einem Oppositionsanwalt.
       
   IMG Bild: Zerstörte Wohnhäuser in der Ukraine
       
       ## 40.000 russische Kriegsverbrechen
       
       Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen
       registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden
       einzelnen Fall konzentrieren, sagt Justizminister Denys Maljuska der
       Zeitung Welt. „Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang
       zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und
       seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind.“
       
       Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die
       Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und
       Genozid. „Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er
       grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand
       leistet. Dafür sammeln wir Beweise.“
       
       Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie
       die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder
       die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläutert
       Maljuska. Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin
       verantwortlich, „und somit muss ihm der Prozess gemacht werden“.
       
       Da weder die Ukraine noch Russland Teil des Internationalen
       Strafgerichtshofes sind, strebt Maljuska ein Sondertribunal an. „Unsere
       wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur
       Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale
       Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten.“ Zurzeit lassen sich
       die Angaben im Krieg in der Ukraine nicht unabhängig prüfen. (rtr)
       
       ## Russland fahndet nach Oppositionsanwalt
       
       Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur
       Fahndung ausgeschrieben. Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet
       worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am
       Donnerstag, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen.
       
       Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger in den Prozessen gegen die
       Menschenrechtsorganisation Memorial oder den von Kremlkritiker Alexej
       Nawalny gegründeten „Fonds für die Bekämpfung der Korruption“.
       
       Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt hatte zudem in
       den vergangenen Jahren auch die in Russland inhaftierte ukrainische
       Soldatin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleg Senzow verteidigt.
       Nowikow lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn
       des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen
       Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte
       ihn das Justizministerium in Moskau zum „Auslandsagenten“. (dpa)
       
       ## Baldige Verhandlungen über EU-Beitritt
       
       Das Auswärtige Amt hält offenbar baldige Verhandlungen mit der Ukraine über
       einen EU-Beitritt für möglich. In die Beitrittsperspektive für die Ukraine
       komme Dynamik, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann
       (Grüne), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es ist durchaus
       möglich, dass die Verhandlungen bald beginnen“, sagte sie. Zugleich verwies
       die Staatsministerin darauf, dass das Tempo vor allem von der
       Reformbereitschaft der Ukraine abhänge.
       
       Bei ihrem Besuch in Kiew sei sie von den Fortschritten dort sehr
       beeindruckt gewesen, sagte Lührmann weiter. Es sei wichtig, dass die
       Ukraine diese Reformdynamik beibehalte. Die EU hatte sieben Kriterien für
       die Aufnahme von Verhandlungen formuliert. (epd)
       
       US-Regierung hofft auf weitere Ukraine-Milliarden 
       
       Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer
       Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des
       Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung
       sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das
       Geld eingesetzt werden solle.
       
       „Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des
       Kongresses ab“, betonte Kirby. Die US-Regierung sei aber der festen
       Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die
       US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden
       Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den
       Angreifer Russland zu unterstützen.
       
       Kirby sagte, mehr als die Hälfte der Summe, etwa 21 Milliarden Dollar,
       seien für den Sicherheitsbereich vorgesehen, also etwa für
       Waffenlieferungen oder die Aufstockung von Lagerbeständen des US-Militärs.
       Große Beträge seien auch für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine
       und humanitäre Hilfe vorgesehen.
       
       Bei den Kongresswahlen Anfang November hatten die Republikaner die Mehrheit
       im Repräsentantenhaus erobert. Sie werden dort ab Anfang Januar das Sagen
       haben. Vorab hatte der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin
       McCarthy, damit gedroht, die Ukraine-Hilfen im Parlament auszubremsen oder
       womöglich ganz zu blockieren.
       
       Daher bemüht sich die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden,
       noch vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer eine große
       Summe durch das Parlament zu bringen. Beobachter werteten McCarthys Drohung
       allerdings vor allem als Druckmittel, um den Demokraten an anderer Stelle
       ein politisches Entgegenkommen abzutrotzen. Kirby betonte, die vergangenen
       Ukraine-Hilfen seien mit großer Unterstützung aus beiden Parteien bewilligt
       worden.
       
       Die USA haben in den vergangenen Monaten gewaltige Summen zur Unterstützung
       der Ukraine locker gemacht. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im
       Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt, die anschließend nach und
       nach in verschiedenen Paketen an Kiew ausgeschüttet wurden. Die USA
       lieferten dabei auch Waffen und Munition aus eigenen Militärbeständen, die
       aufgestockt werden müssen. (dpa)
       
       ## Selenski begrüßt Bundestagsentscheidung zu Holodomor
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüßt die Anerkennung der
       vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungertode von Millionen Ukrainern
       als Völkermord durch den Bundestag. „Dies ist eine Entscheidung für die
       Gerechtigkeit, für die Wahrheit. Und sie ist ein sehr wichtiges Signal an
       viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht
       gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben“, sagt Selenskyj in seiner
       Abendansprache.
       
       Im November 1932 ließ der sowjetische Diktator Joseph Stalin das gesamte
       Getreide und Vieh der ukrainischen Bauernhöfe beschlagnahmen,
       einschließlich des Saatguts. In den folgenden Monaten verhungerten
       Millionen. Die Ukraine beschuldigte den Kreml am Samstag, die
       „völkermörderischen“ Taktiken Stalins wieder aufleben zu lassen. Moskau
       bestreitet, dass der sogenannte Holodomor durch einen vorsätzlichen Genozid
       verursacht wurde – auch Russen und andere ethnische Gruppen hätten unter
       der Hungersnot gelitten. (rtr)
       
       1 Dec 2022
       
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