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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will russisches Geld für Ukraine
       
       > Von der Leyen hat mit Opferzahlen-Nennung für Irritationen in Kyjiw
       > gesorgt. In der ukrainischen Botschaft in Madrid ist eine Briefbombe
       > explodiert.
       
   IMG Bild: Will Kiew auch mit russischem Geld helfen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       
       ## Kyjiw reagiert verschnupft auf Aussagen
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Kyjiw mit Äußerungen
       über die Zahl getöteter Ukrainischer Soldaten für Irritaionen gesorgt. Sie
       sprach am Mittwoch von angeblich 100.000 getöteten ukrainischen Soldaten.
       Diese Aussage sorgte in Kyjiw für Irritationen und wurde kurz darauf
       korrigiert.
       
       Dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte der ukrainische
       Präsidentensprecher Serhij Nykyforow, dass nur der Oberkommandierende der
       Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare
       Zahlen über Verluste veröffentlichen können. Präsident Wolodomir Selenski
       werde offizielle Daten publik machen, „wenn der richtige Moment“ gekommen
       sei, da das eine sensible Information sei.
       
       Kyjiw habe bereits in Brüssel angefragt, woher von der Leyen ihre
       Informationen habe, sagte Nykyforow. Zuvor hatte eine beim
       Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte und inzwischen gelöschte
       Ansprache von der Leyens mit der genannten Zahl für Aufregung gesorgt.
       (dpa)
       
       ## EU will Reparationsplan mit Partnern abstimmen
       
       Nach dem Willen der EU-Kommission sollen für den Wiederaufbau der Ukraine
       auch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden
       können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch
       Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte von
       der Leyen.
       
       Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der
       Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. In welchem Maß
       die eingefrorenen Vermögenswerte dieser Oligarchen im Wert von knapp 19
       Milliarden Euro davon betroffen sein könnten, blieb unklar. Die Regelung
       soll nicht rückwirkend gelten. Die Vorschläge sollen mit den EU-Staaten
       sowie internationalen Partnern abgestimmt werden. „Der Schaden der Ukraine
       wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte von der Leyen. (dpa)
       
       ## Blinken: Russlands Angriffe auf Energienetz „barbarisch“
       
       US-Außenminister Antony Blinken verurteilte die russischen Angriffe auf das
       Energienetz in der Ukraine als „barbarisch“. „In den vergangenen Wochen hat
       Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt
       und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit
       gestürzt“, sagte er am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen
       Hauptstadt Bukarest. „Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen,
       für Kranke – das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie
       hart.“ Das Vorgehen sei „barbarisch“. (dpa)
       
       ## Deutschland will Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern
       
       Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard
       zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) habe in einem Gespräch mit Selenskyj deutlich gemacht, „dass wir noch
       mal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken
       werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in
       Berlin. Aus dem Beständen des Herstellers KMW wurden bisher 30 der Panzer
       an die Ukraine geliefert. (dpa)
       
       ## Briefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft: Ein Verletzter
       
       Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der
       spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden.
       Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht
       verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische
       Nationalpolizei. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus
       begeben. Die Polizei bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
       diese Berichte. Wer hinter der Tat steckte, war zunächst unbekannt. (dpa)
       
       ## Reichster Russe beklagt hohe Verluste nach Sanktionen
       
       Milliardär Alexej Mordaschow, vor dem Krieg der reichste Mann Russlands,
       hat sich über hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen beklagt. „Wir
       bei Severstal haben etwas mehr als 400 Millionen Dollar (400 Millionen
       Euro) verloren – die sind in Europa hängengeblieben, wurden als Waren- und
       Geldreserven beschlagnahmt“, sagte der 57-Jährige am Mittwoch der
       Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei derzeit sehr schwer,
       Exporteinnahmen ins Land zurückzuführen, klagte er zugleich. (dpa)
       
       ## Selenski nennt Nürnberger Prozesse als Beispiel
       
       Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats-
       und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch
       zur Verantwortung gezogen werden. Als Beispiel für seine Forderung nach
       einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodomir Selenski die Nürnberger
       Prozesse der Alliierten, bei denen NS-Täter nach dem Zweiten Weltkrieg für
       ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits
       mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen
       Strafgerichtshof zusammen, „damit jeder russische Mörder die verdiente
       Strafe erhält“, sagte Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen
       Videoansprache. „Aber leider reichen die verfügbaren internationalen
       Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.“
       
       „Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch
       unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für
       das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen
       – vor Gericht zu stellen“, beklagte der ukrainische Präsident. Daher werde
       neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt.
       „Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.“ Der ukrainische
       Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein
       Sondertribunal geworben.
       
       Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des
       Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die
       juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die
       damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger
       Tribunal ein. (dpa)
       
       ## Ukraine meldet neue russische Luftangriffe auf Infrastruktur
       
       Russlands Militär beschoss auch am Dienstag nach Angaben des ukrainischen
       Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine.
       Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert
       worden. „Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind
       Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland
       startet.“ Der Generalstab kritisierte erneut, dass das Nachbarland Belarus
       den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein
       Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung
       stelle.
       
       [1][„Die Situation an der Front ist schwierig]“, sagte Selenski am Abend.
       „Trotz extrem großer russischer Verluste versuchen die Besatzer immer noch,
       in die Region Donezk vorzudringen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in
       die Region Charkiw vorzudringen, sie planen irgendetwas im Süden.“ Dennoch
       stehe die Verteidigung aufrecht. (dpa)
       
       Russland meldet Angriffe und Stromausfälle im Grenzgebiet 
       
       Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk
       angegriffen zu haben. „Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein
       Kraftwerk wurde getroffen“, schreibt der Gouverneur der Region auf
       Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken
       Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Es
       gab keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer,
       fügt er hinzu. Reuters war nicht in der Lage, die Berichte unabhängig zu
       überprüfen. Die Ukraine bekennt sich bislang nicht zu den Angriffen. Die
       russischen Behörden haben die Regierung in Kyjiw wiederholt beschuldigt, in
       den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen,
       Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen. (rtr)
       
       Geflüchtete: Städtetag fordert mehr Einsatz der Länder 
       
       Der Deutsche Städtetag fordert von den Bundesländern mehr Hilfe bei der
       Unterbringung von Geflüchteten. Je länger der Krieg in der Ukraine dauere,
       [2][desto mehr Menschen müssten das Land verlassen] und könnten vorerst
       kaum zurück in ihre Heimat zurückkehren, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut
       Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Deshalb müssen die Städte
       umgehend einbezogen werden, wenn Bund und Länder über Fluchtbewegungen und
       Lagebilder sprechen.“
       
       Die Kommunen benötigten Planungsgrundlagen, „damit Container aufgestellt,
       Betten gekauft und Zeltstädte errichtet werden können“, unterstrich Dedy.
       Zudem müssten die Länder Plätze in ihren eigenen Aufnahmeeinrichtungen
       deutlich aufstocken und zusätzliche dauerhafte bezugsfertige Unterkünfte
       errichten. „Bund und Länder sollten sich außerdem verständigen, wie die
       langfristige Integration finanziert werden soll und dürfen das nicht
       verschlafen“, forderte Dedy: „Wir brauchen zusätzliche Kitaplätze, mehr
       Schulen und Wohnraum. Diese Investitionen müssen die Städte jetzt planen.
       Notwendig sind konkrete Finanzierungszusagen.“ (epd)
       
       ## IWF-Chefin betont Solidarität mit Kyjiw
       
       Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat
       ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle
       Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fließen, damit die
       Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin am Dienstagabend in
       einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. „Wir haben ungefähr fünf Milliarden
       Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt,
       das muss auch weiterhin fließen.“ In enger Zusammenarbeit mit Kyjiw sei
       sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man
       habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am
       Laufen halten kann. (dpa)
       
       ## Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Angebot erneuert, deutsche
       Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. „Unser Angebot
       an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch
       nicht vom Tisch“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Auch der Ukraine
       stellte er weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen in
       Aussicht. „Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den
       Gepard auf den Weg gebracht“, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30
       Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur
       Verfügung gestellt.
       
       [3][Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen
       war], hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom
       Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine
       Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.
       
       Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte in einem
       Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Bundesregierung halte
       das Angebot an Polen aufrecht. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass damit die
       Stationierung deutscher Patriots mit deutscher Besatzung auf polnischem
       Boden gemeint sei. (dpa)
       
       30 Nov 2022
       
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